Gabriel: Trump strebt «Regimewechsel» in Deutschland an

Verteidigungsministerin von der Leyen spricht «unter dem Strich» von einem erfolgreich Nato-Gipfel - obwohl der US-Präsident ihn fast zum Scheitern brachte. Ex-Außenminister Gabriel fordert, Trump müsse mit Stärke begegnet werden. Und er hat auch einen Vorschlag wie.

Berlin (dpa) - Nach dem Nato-Gipfel hat Ex-Außenminister Sigmar Gabriel US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, auf einen «Regimewechsel» in Deutschland abzuzielen.

«Auf Amerika ist unter Trump kein Verlass. Er gibt dem nordkoreanischen Diktator eine Bestandsgarantie und will gleichzeitig in Deutschland einen Regimewechsel. Das können wir uns schwer bieten lassen», sagte der frühere SPD-Vorsitzende dem Magazin «Der Spiegel». Näher äußerte er sich in dem Interview nicht dazu.

Trump hatte die Verbündeten beim Nato-Gipfel in Brüssel mit Druck und Drohungen massiv bedrängt, rasch mehr in Verteidigung zu investieren und das Nato-Ausgabenziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erfüllen. Deutschland stand besonders im Visier, weil derzeit nur 1,24 Prozent erreicht werden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch bis 2024 nur 1,5 Prozent in Aussicht gestellt hat. Schließlich deutete Merkel mögliche Zugeständnisse bei den Militärausgaben an. Gegebenenfalls müsse Deutschland «noch mehr tun», sagte sie.

Trump hatte den Gipfel am Donnerstag an den Rand des Scheiterns gebracht. Nach Angaben von Diplomaten drohte er hinter verschlossenen Türen, entweder werde das Zwei-Prozent-Ziel von allen Bündnispartnern 2019 erreicht oder er mache «sein eigenes Ding». Die Bündnispartner hatten 2014 vereinbart, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «maybrit illner», dass ein solcher Satz Trumps gefallen sei. Unter dem Strich, so die CDU-Politikerin in den ARD-«Tagesthemen», bewerte sie das Treffen aber als erfolgreich. Sie verwies unter anderem auf das Bekenntnis der Mitgliedstaaten zur Nato und ihren Werten. Die auf dem Gipfel einberufene Sondersitzung sei im Rückblick «eine Sternstunde der Nato» gewesen.

Was genau Trumps Satz bedeuten sollte, etwa Truppenreduzierungen oder gar einen völligen Bruch mit der Nato, hatte der US-Präsident bei dem Nato-Treffen offen gelassen. Er beantwortete dies auch später nicht, sondern sagte nur, die Partner «waren wohl beunruhigt».

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen, Anton Hofreiter, hat Merkel sich gegenüber den USA erpressbar gemacht, indem sie in Brüssel Zugeständnisse in Aussicht stellte. «Nun muss sich die Bundesregierung immer und immer wieder von einem außer Kontrolle geratenen US-Präsidenten ans Schienbein treten lassen, der mit seinen maßlosen Drohungen und Wutausbrüchen kaum mehr ernst zu nehmen ist», sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.

Gabriel mahnte ein stärkeres Auftreten gegenüber Trump an. «Wir dürfen uns keine Illusionen mehr machen. Donald Trump kennt nur Stärke. Dann müssen wir ihm zeigen, dass wir stark sind.» Die Wahrheit sei: «Wir können nicht mit Trump und nicht ohne die USA. Wir brauchen deshalb eine Doppelstrategie: klare, harte und vor allem gemeinsame europäische Antworten an Trump. Jeder Versuch, ihm entgegen zu kommen, jede Anbiederung führt nur dazu, dass er noch einen Schritt weiter geht. Damit muss Schluss sein.»

Gabriel nannte ein Beispiel für ein Signal der Stärke an Trump: «Wenn er von uns Milliarden zurückfordert für die Militärausgaben der USA, dann müssen wir von ihm Milliarden zurückfordern, die wir für die Flüchtlinge ausgeben müssen, die gescheiterte US-Militärinterventionen zum Beispiel im Irak produziert haben.»

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4Kommentare
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  • 2
    1
    Zeitungss
    15.07.2018

    Gabriel verkauft der jetzt nicht Schienenfahrzeuge um nicht in die Altersarmut zu rutschen ????? An der normalen oder unnormalen Politik ist doch der Mann gar nicht mehr beteiligt, oder bin ich nur nicht ganz auf dem Laufenden??? Die Zeit ist ja so fürchterlich schnelllebig.

  • 1
    1
    aussaugerges
    15.07.2018

    Ich war ja sehr erstaunt , wo Frau von der Layen gesagt hatte das sich der Trump an den Flüchtlingskosten beteiligen soll.M.Illgner.
    Aber noch besser war Lafontaine.

  • 5
    2
    aussaugerges
    14.07.2018

    Nur wer USA Waffen kauft und Sich verkauft ist ein U S A Freund,Herr Gabriel.

  • 8
    2
    ralf66
    13.07.2018

    Das ist ja interessant, unsere Politiker der Altparteien und die deutschen Medien mögen Trump nicht und so wird mal nebenbei zugegeben, dass Amerika durch seine militärischen Aktionen auf der Suche nach billigen Rohstoffquellen, eine erhebliche Masse an Flüchtlinge produziert, die uns in Deutschland Milliarden kosten würden, so meint jetzt der SPDler Gabriel, viele, die das schon länger auch so sagten, wurden regelmäßig in die rechte Ecke gestellt.Was Hofreiter von sich gibt ist eh nicht zu gebrauchen und von der Leyen kann strampeln wie sie will, ob es ihr passt oder nicht, die Bundeswehr ist in einen katastrophalen Zustand, da hilft ihr falsches selbstbewusstes über allen Dingen stehendes Auftreten nichts, dass kann nicht schön geredet werden.
    Unser Altparteienpolitiker Gabriel meint, Trump arbeite auf einen Regimewechsel in Deutschland hin, die bezeichnen sich jetzt selbst schon als Regime, dass lässt tief blicken, aber sagt eben klipp und klar aus, auch das Ausland mag die ganze Politik des Regime Bundesregierung nicht mehr!



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