Gauck wirbt für mehr «Toleranz in Richtung rechts»

Wo genau verläuft die Grenze zwischen Konservativen und Rechten? Joachim Gauck hält es für wichtig, da genauer hinzuschauen. Bei der CDU ist man sich einig: Die AfD ist nicht «konservativ».

Berlin/Filderstadt (dpa) - Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck wünscht sich eine «erweiterte Toleranz in Richtung rechts».

Toleranz fordere, «nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen», sagte Gauck dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». «Wir müssen zwischen rechts - im Sinne von konservativ - und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.»

Gauck vertrat die Ansicht, die CDU müsse für einen bestimmten Typus des Konservativen wieder eine Heimat werden. Das gelte für Menschen, für die Sicherheit und gesellschaftliche Konformität wichtiger seien als Freiheit, Offenheit und Pluralität. Früher seien diese Menschen in der CDU/CSU von Alfred Dregger und Franz Josef Strauß beheimatet gewesen. «Doch seitdem die CDU sozialdemokratischer wurde, sind die heimatlos geworden.»

Gauck verlangte zugleich, klare Grenzen zu ziehen. «Es ist Schluss mit Nachsicht, wenn Menschen diskriminiert werden oder Recht und Gesetz missachten», betonte das frühere Staatsoberhaupt. «Das ist offen zu verurteilen und unter Umständen ein Fall für Staatsanwälte und Richter.» Man müsse aber darüber streiten, wo man die Grenzen ziehe. Solange das Grundgesetz nicht verletzt werde, sondern nur unangenehme Thesen vertreten würden, sei das Ausdruck einer offenen Gesellschaft.

«Wir verlieren uns selbst, wenn wir so tun, als wäre es zu gefährlich, in großer Offenheit Probleme zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde», sagte Gauck. Ein problematischer Weg sei es, dass die Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestages bisher blockiert wurde. Natürlich habe jeder Abgeordnete das Recht, zu wählen, wen er wolle. «Aber ich frage mich, ob es politisch nützlich ist, jeden Kandidaten der AfD abzulehnen.»

In der Union ist man sich über alle Lager hinweg einig: «Konservativ» ist nicht das richtige Etikett für die AfD. «Mein Problem mit der AfD liegt nicht darin, dass sie «schwer konservativ» ist - sie ist im Kern völkisch-nationalistisch», sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Uwe Schummer, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Der CDU-Politiker, der zur liberalen «Union der Mitte» gehört, erklärte, die CDU müsse Probleme lösen und «die Kräfte der demokratischen Mitte stärken». Das sei der beste Weg, um «die totalitären Ränder» zu bekämpfen.

Der Vorsitzende der von konservativen CDU- und CSU-Mitgliedern gegründeten Werte-Union, Alexander Mitsch, sagte der dpa, die AfD dürfe man nicht ignorieren. Es sei auch falsch, ihre Mitglieder und Wähler zu beschimpfen. Er erklärte: «Wir müssen über einen inhaltlichen Dialog klar machen, warum die AfD die falsche Partei ist, warum sie nicht als Koalitionspartner für uns infrage kommt.»

Die Union sei wirtschaftsliberal, dem christlichen Menschenbild verpflichtet und europafreundlich - eine Kooperation mit der AfD komme daher genauso wenig infrage wie ein Zusammengehen mit der Linkspartei, sagte Mitsch. Er sei aber dagegen, «Menschen mit einer anderen Meinung gleich moralisch zu bekämpfen, um sich eben nicht auf die inhaltliche Diskussion einlassen zu müssen».

Werte-Union-Mitglied Hans-Georg Maaßen sagte im Deutschlandfunk, bei Veranstaltungen im Osten hätten ihm Menschen gesagt, «vor 30 Jahren ist die Mauer gefallen, und wir haben den Eindruck, wir können heute in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr das sagen, was wir noch vor 20 Jahren sagen konnten». Er selbst sei zwar der Meinung, «in Deutschland gibt es Meinungsfreiheit», betonte der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident. Man müsse Menschen, die solche Positionen verträten, aber ernst nehmen, anstatt sie zu verteufeln.

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6Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    3
    SimpleMan
    15.06.2019

    Die nicht "Rechten" sind schon lange gesprächsbereit. Aber wie sieht es mit der anderen Seite aus? Links-Faschismus-Vorwürfe sprechen eine andere Sprache ... http://taz.de/Ohne-Angst-verschieden-sein-/!168831/

  • 6
    10
    Distelblüte
    15.06.2019

    «Konservativ» ist nicht das richtige Etikett für die AfD. «Mein Problem mit der AfD liegt nicht darin, dass sie «schwer konservativ» ist - sie ist im Kern völkisch-nationalistisch»,
    Isso. Da hilft auch kein Gespräch mehr - dieser Abgrund ist nicht mit Gesprächen zu überwinden.

  • 7
    8
    Täglichleser
    15.06.2019

    Er sagt ja Dinge, die keinen Anstoss finden.
    Spricht sich gegen Nationalismus aus.
    Gegen Deutschland first.
    Wirbt aber dann für Toleranz in Richtung rechts. Und will trotzdem einen Strich ziehen zwischen Nationalisten und Konservativen. Diesen klären Strich gibt es aber in der AfD nicht. Dort gibt es reihenweise Bewunderer von Trump und seinen Amerika first und den will die AfD auch für Deutschland sehen.
    Das ist Gaucks vorgespielte Ausgewogenheitsrede mit Sympathien für
    konservativ-rechtes Gedankengut. Kein echter Friedensfreund.
    Seine Toleranz in Richtung links gibt es natürlich nicht, gab es nie, ist für ihn Teufelswerk.
    Da fehlt ihm viel Toleranz. Seine ist rechtslastig.

  • 5
    5
    Malleo
    15.06.2019

    Schon erstaunlich, ist es doch nicht die erste realitätsaffine Bemerkung eines BPaD, hielt Gauck doch 2018 an der Heinrich-Heine- Uni eine Vortrag zu "Nachdenken über das Eigene und Fremde": Auszüge:
    "Die Ostdeutschen hatten vom Paradies geträumt und wachten in NRW auf",
    "Der Nationalstaat brachte in den letzten 200 Jahren einen Demokratisierungsschub",
    "Ein Nationalstaat darf sich nicht überfordern. Wer sich vorstellt, quasi als imaginärer Vertreter eines Weltbürgertums alle Grenzen des Nationalstaates hinweg zunehmen, überfordert nicht nur die materiellen, territorialen und sozialen Möglichkeiten eines jeden Staates, sondern auch die psychischen Möglichkeiten seiner Bürger."
    "Das Fremde wurde pauschal als Bereicherung erklärt und idealisiert und wenn Probleme dieses positive Bild des Fremden störten, wurden sie minimiert oder gar wegdefiniert."
    Erstaunlich, denn würde man den Autor nicht als solchen am Anfang benennen, könnten ganz wilde Phantasien Raum greifen.
    Was mich an all diesen späten Erkenntnissen so stört und empört ist, dass erst das Amt verlassen werden muss, um wieder zum normalen Menschenverstand zurückzukehren.
    Ob die AfD als konservativ in den Augen der Bürger gesehen wird, entscheidet Herr Gauck auch als BPaD nicht.

  • 7
    4
    Nixnuzz
    15.06.2019

    Dieses Interview muss man erstmal verdauen. Vielleicht sollte er nochmal das Grundgesetz nachlesen...wo Sicherheit und gesellschaftliche Konformität wichtiger seien als Freiheit, Offenheit und Pluralität abgehandelt werden. Da die Willensbildung über die Wähler und daraus das Parlament durch Parteien erfolgt, sind doch alle Wünsche dargestellt? Was an "Parlamentsspielchen" aller Parteien so abgeht, halte ich nicht für Demokratie-geeignet..

  • 6
    4
    Freigeist14
    15.06.2019

    Ist das nicht der ehemalige Pfarrer ,der 2014 vor einer linken Regierung in Thüringen gewarnt hatte ? Wer unangepasste , objektive Seelsorger sehen will , der schaue nach Wittenberg .



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