Gefährder Sami A. muss vorerst in Tunesien bleiben

In Deutschland gilt der Mann als Gefährder - seine Abschiebung nach Tunesien war aber womöglich rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen fordert deshalb, Sami A. zurückzuholen. Vorläufig kann er aber nicht nach Deutschland reisen, weil er keinen Pass hat.

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2Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    1
    Haecker
    30.07.2018

    @Ralf66: Das ist die falsche Fragestellung. Allein die Kosten für einen Aufenthalt in Deutschland können für eine Gerichtsentscheidung über einen Verbleib nicht entscheidend sein. Entscheidender ist hier, dass eine andere Kammer des gleichen Gerichts ein oder zwei Tage einer Abschiebung grundsätzlich zugestimmt hat. In dieser Entscheidung stand zwar kein Zielland - aber eine Abschiebung kann ja nicht in irgendein Land erfolgen. Da die Planungen für eine Abschiebung bereits seit einiger Zeit liefen, dürfte jener Kammer auch bekannt gewesen sein, dass es um Tunesien geht. Man kann vielleicht den Behörden vorwerfen, sie hätten das VG Gelsenkirchen nicht richtig über den Abschiebungstermin informiert. Aber die Kammer hat sich offenbar auch nicht besonders bemüht, die Behörden über ihre Eil-Entscheidung zu informieren.
    Und wenn gegen eine Entscheidung ein Rechtsmittel beim OVG vorliegt, erscheint die neue Terminsetzung bis 31.7. und die Androhung eines Zwangsgeldes auch nicht gerade rechtsstaatsgemäß.

  • 2
    0
    ralf66
    29.07.2018

    Hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auch mal ein Urteil über den Status von Sami A. wenn er wieder nach Deutschland zurückgeholt werden muss, wie sie das wollen, zum Beispiel, deutsche Staatsbürgerschaft hat er nicht, also, wer kommt für seinen Lebensunterhalt auf, Asylrecht besitzt er auch nicht, also, wer kommt für seinen Lebensunterhalt auf, Arbeit hatte und hat er nicht, also, wer kommt für seinen Lebensunterhalt auf? Sami A. lebte die letzten 12 Jahre in Deutschland von Steuergeldern, es sollen im Monat 1200 Euro gewesen sein, obwohl er in Deutschland weder die deutsche Staatsbürgerschaft noch Asyl zugesprochen bekommen hatte, er hielt sich somit unrechtmäßig in Deutschland auf und kassierte unrechtmäßig Geld und diesen Zustand will das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wieder herbeiführen, was sind das bloß für Gesetze, unmöglich so etwas!



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