Gegenwind aus Berlin für CDU-Kooperation mit Linken

Von «historischer Dummheit» bis «historischer Kompromiss» reichen die Reaktionen auf Vereinbarungen der CDU mit Linken, SPD und Grünen in Thüringen. Die Bundes-CDU sendet ein deutliches Stoppsignal. Keine Stimmen für Ramelow?

Erfurt/Berlin (dpa) - Kurz nach der in der deutschen Landespolitik bisher einmaligen Vereinbarung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU in Thüringen hat die Bundes-CDU deutliche Ablehnung signalisiert.

Generalsekretär Paul Ziemiak sprach sich entschieden gegen eine Wahl des Linke-Politikers Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten in dem Bundesland mit CDU-Hilfe aus. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse seiner Partei, sagte Ziemiak in Iserlohn.

Nach stundenlangem Tauziehen hatte die Thüringer CDU am Freitagabend eine «Stabilitätsvereinbarung» mit Linker, SPD und Grünen geschlossen. Nach dieser will sie einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen am 25. April 2021 projektbezogen zu Mehrheiten verhelfen. Dadurch soll erreicht werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist.

Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen im Parlament. Angekündigt wurde, dass sich Ramelow am 4. März einer Ministerpräsidenten-Wahl stellt. Damit soll die Regierungskrise in Thüringen beendet werden. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der am 5. Februar mit Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt wurde, ist nach seinem Rücktritt nur noch geschäftsführend und ohne Minister im Amt.

Ziemiak sagte: «Es geht hier um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt.» Er könnte nicht verstehen, warum eine Expertenregierung nicht der richtige Weg gewesen wäre, aus der Krise in Thüringen zu kommen. Eine Wahl Ramelows sei mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen der CDU nicht möglich. «Die Abgeordneten im Landtag von Thüringen sind nach der Verfassung frei. Aber alle Mitglieder der CDU Deutschland sind an die Beschlüsse des Bundesparteitages gebunden», so Ziemiak. Auf dem Parteitag in Hamburg im Dezember 2018 hatte die Partei beschlossen: «Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.»

Die Landes-CDU erklärte: «Die Stabilitätsvereinbarung bedeutet keine Koalition, keine Tolerierung und keine Duldung von Rot-Rot-Grün, sondern eine zeitlich eng begrenzte, projektorientierte Zusammenarbeit zum Wohle Thüringens.»

Kritik an ihrem Agieren kam auch von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU). «Eine Wahl von Bodo Ramelow durch die CDU lehne ich ab. Wir sind als Union in einer Vertrauenskrise. Die letzten Wendungen aus Thüringen kosten weiteres Vertrauen», twitterte Spahn. Sein möglicher Rivale um den CDU-Vorsitz, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, schrieb bei Twitter, die Entscheidung der Thüringer CDU, Ramelow auf Zeit mitzuwählen, «beschädigt die Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland». «Die Thüringer CDU hätte sich von Anfang an niemals auf den verächtlichen Umgang mit unserer Demokratie durch die AfD einlassen dürfen.» Berlins CDU-Chef Kai Wegner erklärte, einen Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen, wäre eine «historische Dummheit».

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte das Vorgehen der Bundes-CDU. «Es ist unverantwortlich, wie die Bundes-CDU aus ideologischen Gründen die Lage chaotisiert und damit eine sinnvolle Lösung für Thüringen infrage stellt», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Für einen Ausweg aus der Regierungskrise müssen alle Beteiligte einen Schritt aufeinander zu machen.» Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch schrieb bei Twitter: «Es gibt eine Verantwortung, die ist höher als alle Parteitagsbeschlüsse.»

Der Thüringer SPD-Vorstand stimmte derweil der Übereinkunft mit der CDU einstimmig zu und gab nach Angaben einer Sprecherin grünes Licht für einen Eintritt der Sozialdemokraten in eine Minderheitsregierung mit Linker und Grünen. Bundesparteichefin Saskia Esken rief die CDU als Koalitionspartner im Bund auf, wie vereinbart in Thüringen eine Regierungsbildung und baldige Neuwahlen zu ermöglichen. «In der Koalition im Bund haben wir vereinbart, dass die Koalitionsparteien ihren Beitrag für eine demokratisch getragene Regierung und baldige Neuwahlen in Thüringen leisten. Die Demokraten in Thüringen haben einen Weg gefunden. Wir erwarten, dass die CDU im Bund Wort hält», schrieb Esken bei Twitter.

Unklar blieb, wie genau die Wahl Ramelows mit absoluter Mehrheit abgesichert werden soll. Thüringens Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Vereinbarung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU «sichert eine verlässliche Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten durch eine hinreichende Zahl an Stimmen». Garantien gab die Thüringer CDU-Landtagsfraktion jedoch nicht ab. Sie stimmte zwar der Vereinbarung über eine zeitlich befristete Unterstützung einer Minderheitsregierung und Neuwahlen im April 2021 zu. Sie erklärte aber gleichzeitig: Sie wähle «im Thüringer Landtag Bodo Ramelow nicht aktiv als Ministerpräsidenten mit». Die Fraktion berief sich dabei auf Gespräche mit der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang Februar. Mit ihr sei auch besprochen worden, dass sich die Landes-CDU stabilen Verhältnissen nicht verweigern solle.

Ramelow twitterte, es seien bei der Einigung am Freitag in Erfurt «keine Vereinbarungen getroffen, die den CDU Parteibeschlüssen widersprechen. Auch nicht in Bezug auf die MP Wahl!». Er gehe aber davon aus, «im ersten Wahlgang mit einer Mehrheit (46 Stimmen) durch Abgeordnete der demokratischen Fraktionen gewählt zu werden», erklärte Ramelow.

Linke, SPD und Grüne verfügen über 42 Stimmen im Landtag. Politiker von Rot-Rot-Grün sagten, die Stabilitätsvereinbarung mit der CDU sei die Garantie für eine erfolgreiche Wahl. Wie das organisiert werde, sei Sache der CDU, hieß es bei der Linken. Diskutiert wird, dass einzelne Abgeordnete, deren Namen vorab nicht genannt würden, in geheimer Abstimmung für Ramelow votieren.


Einen Monat für
nur 1€ testen.
Verlässliche Informationen sind jetzt besonders wichtig. Sichern Sie sich hier den vollen Zugriff auf freiepresse.de und alle FP+ Artikel.

JETZT 1€-TESTMONAT STARTEN 
18Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    3
    Nixnuzz
    24.02.2020

    @Hankman: So weit - so gut. Nur solange das Staatsführungs-Gen ausschliesslich der CDU vorbehalten ist, haben andere Demokraten sich nur als Randfiguren entsprechend zu verhalten und sind als solche zu behandeln. Bei etwaigen Wahl-technische Betriebsunfälle - sprich "direkte Regierungsbeteiligung" - sind alle Massnahmen zu treffen, das die CDU immer das politische Heft in der Hand hält. Egal auf wessen Kosten oder welchen Preises. Bei manchen Interview-Aussagen von engagierten CDU-Mitgliedern im Hamburger Wahl-Vorfeld plus Hanau-Effekt hätte ich versteinert "Hummel-Hummel" rufen können...

  • 8
    3
    Tauchsieder
    24.02.2020

    Ach "Hank...", so einfach ist dies nicht, was sie meinen ist der Pippi Langstrumpf-Effekt - Ich bau mir meine Welt so wie sie mir gefällt -.
    Auf jeden Fall wird`s ne Lachnummer demnächst im Thüringer Landtag. Vielleicht sind nach der Wahl etliche Abgeordnete Krank geschrieben. Sie mussten sich so verbiegen, sie liegen jetzt mit Kreuzschmerzen zu Hause.

  • 8
    9
    Hankman
    24.02.2020

    Ach, liebe CDU ... Man könnte jetzt Vernunft walten lassen und sagen: Was kümmert uns unser Geschwätz von gestern - mag Ramelow halt seine vier Stimmen kriegen, in 14 Monaten ist dann Neuwahl. Wenn die Berliner CDU-Zentrale nun auf den Parteitagsbeschluss beharrt, gibt es die Neuwahlen eben in 70 Tagen. Danach hat Rot-Rot-Grün in Thüringen wieder eine ausreichende Mehrheit, die FDP fliegt raus, die CDU sackt weiter ab und verliert jede Gestaltungsmöglichkeit - ein schöner Erfolg. Ich halte die faktische Gleichsetzung von AfD und Linken für unsinnig und aus der Zeit gefallen. Auf die heutige Linke ist der gute alte Antikommunismus m. E. einfach nicht mehr anwendbar. Die CDU sollte also aus ihrem ideologischen Schützengraben klettern und sich mal in Ruhe umschauen: Was will die Linke, wie verhält sie sich zum Grundgesetz, wie hat sie sich bei ihren Regierungsbeteiligungen auf Länderebene bisher verhalten? Dann sollte sie sich dieselben Fragen in Bezug auf die AfD stellen. Und danach sollte es irgendwann klick! machen. Ja, ich weiß, es ist hart, so plötzlich im 21. Jahrhundert anzukommen. Aber man kann was draus machen.

  • 10
    1
    Nixnuzz
    23.02.2020

    @Tauchsieder: Einspruch euer Ehren. So einfach ist das nicht. Der Souverän hat im Parlament seine gesammelten politisch buntgefächerten Stimmen hinterlassen und muss nun hinnehmen, das Aussenmeinung nicht identisch ist mit Parlamentsregularien. Eine Regierung zu bilden erfolgt nach der Wahl des Ministerpräsidenten mit entsprechender Stimmenzahl. Die weiteren Regierungsmitglieder werden je nach Angebot und Bedarf nach Vorschlag vom Ministerpräsidenten und mitsprechenden Fraktionen als Minister ernannt. Aber das bestimmt nicht mehr der Wähler. Emotionale Zustimmung ausserhalb des Parlaments muss - wie gehabt - nicht mit der mathematischen Zustimmung im Parlament einhergehen. Umgekehrt versucht jetzt eine überregionale Staatspartei über ihre Ländervertretern eine eigenständige, Landesunabhängige Machtausübung gegen die mehrheitliche Bevölkerung durchzuführen. Es obliegt jetzt den Abgeordneten, ob sie Ihrem Parteibuch oder ihrem Gewissen mit letztlicher Konsequenz bis hin zum Parteiaustritt unter Beibehalt ihres Abgeordnetenstatus (Fraktionslos) folgen wollen??

  • 12
    6
    Tauchsieder
    23.02.2020

    Viel zu kompliziert "Nix.....", es ist doch ganz einfach. Mit dem Rückpfiff aus Südafrika alles zu korrigieren und den innenpolitischen Verenkungen aus Berlin auf die Landespolitik einzuwirken, hat sich die Demokratie in D einen Bärendienst erwiesen. Die AfD treibt die anderen Parteien vor sich her, mit Recht, wer ein viertel der Wähler versucht auszugrenzen muss mit den Konsequenzen leben. Der nächste Schenkelklatscher ist doch am 4.3. im Thür. Landtag zu erwarten.
    Der Souverän hat eine Entscheidung getroffen, die Politik ignoriert dies und entscheidet selbstherrlich.
    Ich hatte dies in einem ersten Kommentar mit einer Bananenrepublik verglichen, leider verschwand dieser Kommentar auf "unerklärliche" Weise.

  • 7
    3
    Nixnuzz
    23.02.2020

    @Tauchsieder: Ich gehe mal davon aus, das Ihre Zentralisierung von Wahlen analog DDR aus einem gewissen Frust über unser Demokratie- und damit Parteiensystem entstanden ist? Ich stimme Ihnen dahingegen zu, das in diesem System übergreifende Probleme mit unterschiedlichen Schwerpunkten über lange Jahre entweder nicht erkannt, nur halbherzig oder entgegen der Problemstellung un-/gelöst blieben. Das daraus entstandene Missachtungsgefühl führt je nach Informationsstand zu divergierenden Staatszugehörigkeitsgefühlen - mit entsprechenden emotionalen mörderischen Kurzschlusshandlungen. Vielleicht treffen diese Handlungen aus Wut über unfähige Politiker jene Menschen als Ersatzsündenböcke?

  • 8
    9
    Freigeist14
    23.02.2020

    Lesemuffel@ interessant ,daß Sie JETZT beginnen ,sich Sorgen ums Land zu machen .

  • 12
    5
    Tauchsieder
    23.02.2020

    Das mit den "Bananenrepubliken" traute man sich nicht zu veröffentlichen. Dann versuche ich es halt mal so.
    Könnte man nicht für die Zukunft alle Landtagswahlen in Berlin entscheiden lassen?
    In der DDR ging dies doch auch, wo liegt das Problem. In der Provinz wird pro forma abgestimmt und in Berlin das Ergebnis ausgehandelt.

  • 13
    4
    Lesemuffel
    23.02.2020

    Nach diesem schrecklichen Gemauschel der Merkel-CDU im Einklang mit den tradierten Parteien beginne ich mir Sorgen um die Zukunft unseres Landes zu machen. Diese Politiker wider mich nur noch an. Schröder hatte 2005 Recht als er sagte "Die kann es nicht". Man muss jetzt verbessern "Die können es nicht".

  • 13
    1
    OlafF
    23.02.2020

    Das Problem ist, dass die CDU durch ihre breite Aufstellung eine große Angriffsfläche für ihre politischen Gegner bietet. Wenn sie ihre Programmatik auf rechts oder links verengt, ist sie keine Volkspartei mehr und ihr droht das selbe Schicksal, wie der SPD. Hinter bürgerlichen Fasaden findet ein Kampf um die Reste der Gemäßigten und in ihrem Verständnis standhalten Demokraten statt. Man macht keine Nationalisten zu Multikulturellen und keine Stalinisten zu Bürgerlichen, aber man kann erklären, dass Werte wie Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit der Mitte der Gesellschaft nicht geschenkt werden, sondern diese verteidigt werden müssen. Dazu muss man niemanden ausgrenzen, aber zeigen wo man und wofür man selbst steht.Man muss mit Extremen zusammenarbeiten, wenn es um die gemeinsame Lösungen von Aufgaben geht, ohne dabei sich selbst aufzugeben.Diese freiwillige Selbstaufgabe zeigt sich in der derzeitigen Führungsschwäche.Eine Vorsitzen*de einer Volkspartei kann nicht immer ihre Fahne in den Wind hängen und abwarten, wo er herkommt, sondern muss ihren Mitglieder auch durch einen (Shitstorm) Sturm führen können.

  • 7
    4
    Haju
    23.02.2020

    @BuboBubo
    Sehr gute Darstellung der stalinistischen SED-Propaganda - Karl-Eduard von Schnitzler hätte seine Freude an Ihrem Kommentar gehabt; womöglich auch Ramelow, denn der hat ja auch nach der mißglückten Wahl Buchenwald bemüht.
    Egal: Ihr Kommentar sollte Pflichtlektüre für alle CDU-Mirglieder werden, denn dieses wird der Tenor sein, wenn man das angeblich zeitweilige "Stabilitätsbündnis" verlassen möchte um auch nur leiseste Opposition zu betreiben.

  • 12
    4
    BuboBubo
    22.02.2020

    Paul Ziemiak (Generalsekretär; ein junger Bursche, nicht sonderlich erfolgreich im Studium der Geisteswissenschaften): "Es geht hier um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt."
    Schon verloren.
    Diese CDU hat gerade eine CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht für Thüringen verhindert - aus schierer Angst vor baldigen Neuwahlen mit drohenden Verlusten für die eigene Klientel.
    Den Spruch von der Glaubwürdigkeit kann sich diese Partei also schenken.
    Leider ist die Perspektive trostlos.
    In einer sehenswerten Dokumentation über das braune Machtzentrum Plauen wurden die Verhältnisse der zwanziger Jahre (des vorigen Jahrhunderts, selbstredend) wie folgt charakterisiert: Es entwickelte sich eine Polarisation zwischen Kommunisten und Faschisten. Das Zentrum (heutzutage "Die Mitte" genannt) leerte sich. Letztlich obsiegte der Faschismus.
    Das muss sich einhundert Jahre später nicht genau so wiederholen. Aber das Risiko besteht. Die CDU wird sich angesichts der Lehren aus unserer Geschichte fragen lassen müssen: Wollt Ihr nun einfach so weitermurksen wie damals auch schon - oder vielleicht doch Verantwortung übernehmen?
    Ersteres wäre natürlich bequemer und kostengünstiger, zumal die erforderliche Infrastruktur um Weimar herum schon vorhanden ist…

  • 16
    1
    j35r99
    22.02.2020

    Wenn ich das Alles so verfolge, kann ich von meiner Warte aus nur sagen: So zerrissen, wie Thüringen, ist unser ganzes Land.
    Es geht nicht mehr um das Wohl des Volkes. Es geht um Machterhalt und Machtinteressen der Parteibonzen.
    Und auf diesem "Boden" wird es zu weiteren Verwerfungen der Gesellschaft und Einzelner kommen.

  • 8
    5
    872889
    22.02.2020

    Bleibt zu hoffen, dass sich dann auch die Werteunion an Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Partei hält - aber das interessiert Herrn Ziemiak und einige Parteifreunde wahrscheinlich nicht so sehr.

  • 13
    3
    Hirtensang
    22.02.2020

    Die Drohungen aus der Parteizentrale in Berlin erinnern an den, der SED nachgesagten Alleinvertretungsanspruch, bei dem sich die "Blockflöten" Wohlverhalten mussten . Die CDU-Zentrale und noch vorhandene CDU-Betonköpfen der Adenauer-Ära fordern, dass sich die gewählten Abgeordneten des Landes Thüringen nicht ihrem Gewissen zum Wohle des Bundeslandes verpflichtet fühlen, sondern sich an einen Beschluss der Partei halten, Dieser Beschluss "keine Zusammenarbeit mit Links" wird zukünftig die CDU in ihrem politischen Aktionen zwischen "Linker" und AFD einklemmen.
    Zusatz: Die CDU hat 1990 selbst Blockflöten, deren Finanzen und Immobilien übernommen.

  • 9
    5
    Freigeist14
    22.02.2020

    Was wäre denn Ihre Alternative ,bei einer paranoiden Bundes-CDU und den Thüringer Christdemokraten ,denen die Wahlumfragen wegbrechen und sich selbst im Wege stehen ?

  • 16
    5
    Freigeist14
    22.02.2020

    Ziemak , dann lasst es halt bleiben und pflegt Euren alten strammen Antikommunismus alter Adenauer-Schule . Ist mir auch lieber : Kein Frieden mit der Alt-CDU !

  • 11
    4
    Nixnuzz
    22.02.2020

    Wow - das muss man erstmal verdauen. Ich wurde schlagartig an einen Spruch oben an einer evang. Kirche erinnert: "Eine feste Burg ist unser Gott!". Von der atheistischen Seite dann das: "Die Partei, die Partei hat immer Recht.." Sorry - welch ein Bärendienst für Thüringen. Hypothese: Ramelow stellt sich planmäßig der Parlamentswahl im März, bekommt die erforderliche Stimmenzahl und: nimmt die Wahl an!. Welchen Stimmengewinn und vermehrten Zuspruch erhält jetzt die AfD in Thüringen - und welchen die CDU? Ramelow baut sein rot-grünes Notkabinett und ruft zum nächstmöglichen Termin noch in diesem Jahr Neuwahlen aus. Wen oder wieviele in der Bevölkerung juckt es dann noch, das Ramelow entgegen parteipolitischen Knebelverträgen möglicher jetziger Verhandlungspartner sein Land eine sichere Regierung - auf Zeit? - zugeordnet hat - und dem Wähler zur neuen Parlamentszusammensetzung geholfen hat. Ob ein Dauer-Wahlbeschuss mit Roter-SED-Historie und jetzt dann mit AfD-Beihilfe dann noch irgendwas für Thüringen bringt bzw. Ramelow noch weiter herabsetzt - das zeigen dann die FORSA-Abfragen... (Weiß Mutti was von diesem Anpfiff?) Und was sind das dann für CDU-Abgeordnete in Erfurt? Gewählte Volksvertreter oder Partei-Marionetten?..