Gericht weist Klimaklage von Biobauern und Greenpeace ab

Vielen Menschen macht der Klimawandel Angst, manche fürchten auch um ihre Existenz - auch drei deutsche Bauernfamilien. Sie wollen die Bundesregierung vor Gericht zu mehr Klimaschutz zwingen - nun hat ein Richter entschieden.

Berlin (dpa) - Drei Bauernfamilien und Greenpeace sind vorerst mit dem Versuch gescheitert, die Bundesregierung vor Gericht zu mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz zu zwingen.

Biobauer Claus Blohm ist enttäuscht und stolz zugleich. Das Verwaltungsgericht in Berlin hat die Klimaklage des 62-Jährigen aus dem Alten Land in Niedersachsen am Donnerstag zwar abgewiesen, die er zusammen mit Bauernfamilien von der Nordsee-Insel Pellworm, aus der Lausitz in Brandenburg sowie Greenpeace gegen die Bundesregierung gestellt hatte. Sie wollten diese zu mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz zwingen. Doch der Fall ist nicht zu Ende.

Denn die nächste Instanz kann angerufen werden. «Wir werden weiterkämpfen», sagt Blohm. Dem Richter hatte er in der Verhandlung einen schwarzfleckigen Apfel mit Sonnenbrand gezeigt - eine Folge extremer Temperaturen durch den Klimawandel. Eindringlich bat er das Gericht: «Ich bitte Sie, der Regierung beizubringen, dass wir einen anderen Weg einschlagen müssen.»

Die Klage wurde eingereicht, weil Deutschland sein Klimaschutz-Ziel für 2020 verpasst und sich die Bauern von den Folgen in ihrer Existenz bedroht sehen. Eigentlich sollten im kommenden Jahr die Treibhausgas-Emissionen 40 Prozent geringer sein als 1990, es werden aber nach der jüngsten Schätzung nur rund 33 Prozent.

Im Urteil hieß es, eine Pflicht der Regierung zum geforderten Handeln sei nicht ersichtlich. Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 sei eine politische Absichtserklärung, enthalte aber keine «rechtsverbindliche Regelung mit Außenwirkung», auf die sich die Kläger berufen könnten. Zudem sei das Klimaziel 2020 mit dem Regierungsentwurf zum Klimaschutzgesetz zulässig auf das Jahr 2023 verschoben. Es fehle den Klägern an der Klagebefugnis.

Richter Hans-Ulrich Marticke bat die Kläger um Verständnis: «Wir müssen die Handlungsspielräume der Exekutive respektieren», sagte er. Der erfahrene Richter hat nicht grundsätzlich ein Problem damit, die Politik zum Handeln zu verurteilen. Vergangenes Jahr ordnete er etwa Diesel-Fahrverbote auf mehreren Berliner Straßen an, weil die Luft zu schmutzig war.

Aber im Streit um Luftschadstoffe geht es um Gesetze und Grenzwerte - in der Klimapolitik ist es viel komplizierter. Noch in diesem Jahr wollen Union und SPD das erste Klimaschutzgesetz beschließen. Dann ist nicht nur das 2030-Ziel per Gesetz festgeschrieben, sondern auch, welchen Beitrag Bereiche wie Verkehr oder Landwirtschaft dazu in welchem Jahr leisten müssen.

Das Bundesumweltministerium erklärte nach dem Urteil, es sehe sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt. «Es wurden heute Rechtsfragen geklärt, keine politischen Fragen», sagte ein Sprecher. «Insofern ist das Urteil auch kein Rückschlag für den Klimaschutz.» Die Kläger und das Ministerium eine dasselbe Ziel: «Eine Klimapolitik, mit der Deutschland seine Klimaziele wieder erreicht.»

Dass es mit dem 2020-Ziel nichts werden würde, war schon eine Weile offensichtlich - inzwischen hat es die Bundesregierung auch eingeräumt. Im Koalitionsvertrag wollten Union und SPD die Lücke «so schnell wie möglich» schließen, in den jüngsten Klimaschutz-Beschlüssen ist aber nur noch vom Ziel für 2030 die Rede. Dann sollen die Emissionen 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Aus Sicht von Klimawissenschaftlern sind allerdings die bis dahin insgesamt ausgestoßenen Klimagase in der Summe das Entscheidende.

Alleine sind die drei Bauernfamilien mit ihrem Versuch nicht. In vielen Ländern beschäftigt der Klimawandel bereits die Gerichte. Die Niederlande wurden schon zu mehr Klimaschutz verurteilt. In Deutschland hat ein Bündnis aus Verbänden und Bürgern beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Zehn Familien verklagen die Europäische Union, weil sie auf unterschiedliche Weise vom Klimawandel betroffen sind und ihre Grundrechte verletzt sehen - das Europäische Gericht hat die Klage aber zurückgewiesen.

Das Berliner Gericht räumte der Regierung einen Gestaltungsspielraum ein und verwies darauf, dass auch Verschmutzungsrechte von anderen EU-Staaten gekauft werden könnten, wenn die eigenen Ziele nicht geschafft würden. Die Kläger hätten nicht dargelegt, dass die Klimaschutz-Maßnahmen der Regierung völlig ungeeignet und unzulänglich gewesen seien. Das Klimaziel 2020 werde voraussichtlich drei Jahre später erfüllt.

Greenpeace hatte die Bauern in Berlin unterstützt, die Organisation hat dem Gericht zufolge selbst kein Klagerecht. Greenpeace-Expertin Anike Peters erklärte, das Gericht sei unter seinen Möglichkeiten geblieben.

Kläger-Anwältin Roda Verheyen zeigte sich aber optimistisch. Erstmals habe ein deutsches Gericht festgestellt, dass Grundrechte von Bürgern durch die Folgen der Erderwärmung verletzt sein könnten. Zwar sei noch keine Verletzung angenommen worden, aber das sei künftig nicht ausgeschlossen. «Wir haben viel erreicht.»

26Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    Inke
    02.11.2019

    @Sterntaler: Nein, Sie liegen mit Ihrer Behauptung so ziemlich falsch. Ich sprach davon, dass man die Folgen des Klimawandels vor der eigenen Haustür beobachten kann. Das hat mit Wetterbeobachtungen nichts zu tun. Wer seine Umwelt mit wachem Auge über die Jahre beobachtet, dem fällt auf, dass als Folge von zwei Dürrejahren in Folge Jahrhunderte alte Buchen und sogar größere Kiefernbestände komplett absterben. Ich bin viel im ganzen Land draußen unterwegs und bekomme dadurch viel zu sehen. Wenn man in die Erde gräbt, ist es nach spätestens 10-20 Zentimetern staubtrocken. Das sind die für jedermann sichtbaren Folgen der Veränderungen. Die Intensität und Häufigkeit von Extremwetterereignissen hat sich ebenfalls sehr erhöht. Der Meeresspiegel ist seit 1993 im Schnitt ganze 8 Zentimeter angestiegen. Und das ganze beschleunigt sich. Aber was geht uns das hier im Bergland an...? Naja.
    https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_86719674/klimawandel-der-anstieg-des-meeresspiegels-wird-nicht-aufhoeren.html

  • 2
    3
    Tauchsieder
    02.11.2019

    So ist es "Stern.....", manche sprechen sogar von erneuerbarer Energie !
    So etwas kommt dabei heraus wenn man auf einen fahrenden Zug aufspringt, aber nicht weiß wohin dieser fährt.

  • 3
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    SimpleMan
    02.11.2019

    @Sterntaler "... Und kommen Sie mir jetzt nicht mit der falschen und widerlegten 97%-aller Wissenschattler-These. ..." Doch, bitte belegen Sie diese Behauptung.

  • 4
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    Sterntaler
    02.11.2019

    @Inke: Kann es sein dass Sie gar nicht wissen wie man den Begriff "Klima" definiert und das mit "Wetter" und "Witterung" verwechseln?

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    Sterntaler
    02.11.2019

    @Echo1: Die Betitelung Klimawandel-Leugner ist nun wirklich unzutreffend und beleidigend. Niemand der halbwegs bei Verstand ist leugnet den stetig währenden Wandel klimatischer Bedingungen durch vielfältige komplexe Einflüsse. Diejenigen - im übrigen viele Ingenieure und Wissenschaftler, die sich nicht nur einseitig per Mainstreaming sondern umfassend mit dem Thema befassen, sind höchstens Skeptiker oder Kritiker der CO2-Theorie. Und kommen Sie mir jetzt nicht mit der falschen und widerlegten 97%-aller Wissenschattler-These. Zu dieser unsinnigen Klage: Hier geht es nicht um die Sache sondern um Publicity und Kapital, das sollte bei dem Thema nun auch langsam der Letzte mitbekommen haben.

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    franzudo2013
    01.11.2019

    Mit mir kann man gut diskutieren. Von Argumenten lasse ich mich gern überzeugen. Welches Argument spricht für den gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Atom?

  • 6
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    gelöschter Nutzer
    01.11.2019

    @Echo1, Wiederspruch wird wohl mit Ärgern gleichgesetzt? Sieht so ihr Diskussionsverständniss aus?
    Bauern früher mussten zurechtkommen weil es keinen gab der bezahlt hat wenns schiefgeht, ausser der Bauer selber. Und das Wissen über die Natur, wie was funktionert oder auch nicht war früher definitiv grösser.

  • 6
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    Nixnuzz
    01.11.2019

    @SimpleMan: Zunächst 1 grüner. Wissen Sie zufällig, wie sich diese chi. Forderung auf unsere Maschinen- und Technik-Exporte auswirkt? Wieweit greift China damit bis in unsere Wirtschaft und Produktion mit ein? Sind damit die exportierten Waren bereits Klima-freundlicher als unsere derzeitigen Prduktionsstandarts? Oder gibt es da Gleichstellungen: EU/D = China? - sonst kommste hier nich rein...

  • 8
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    Echo1
    01.11.2019

    @BlackShepp bitte einmal den Mist bei den
    Bauern lassen Ihre Aussagen bedeuten, dass die Bauern früher viel gescheiter waren als die heutigen. @Inke nicht ärgern.
    Franzuto haut auch noch einen raus.
    Das sind Leute mit denen man eigentlich schwer diskutieren kann.

  • 6
    6
    Tauchsieder
    01.11.2019

    Es gibt kein Wetter das den Bauern passt. Den einem ist es zu heiß dem anderen zu nass. Solange ich denken kann schimpfen Bauern aufs Wetter, fordern Ausgleichszahlungen, Schadenersatz usw.
    Um es mal mit Wilhelm Busch zu sagen: - Jeder schimpft auf das Wetter, aber keiner tut etwas dagegen. Der Weise äußert sich vorsichtig, der Narr mit Bestimmtheit über das kommende Wetter. Das Teuflische an der Wettervorhersage ist, daß sie zu oft stimmt, als das man sie ganz in den Wind schlagen könnte, aber doch nicht oft genug, um sich darauf verlassen zu können. Sonnenschein ist köstlich, Regen erfrischt, Wind kräftigt, Schnee erheitert. Es gibt kein schlechtes Wetter, es gibt nur verschiedene Arten von gutem -.
    In diesem Sinn - "Fliegt der Bauer übers Dach, ist der Wind weiß Gott nicht schwach" -.

  • 8
    5
    Inke
    01.11.2019

    @Echo1: Ja, es ist leider so. Das Stichwort BIO hat sofort die Assoziationskette Grün=Blöd in Gang gesetzt. Es zeugt meiner Meinung nach gerade von Intelligenz, wenn man versucht andere, natürlichere Wege in der Landwirtschaft zu gehen. Ich denke, die Mehrheit wird das auch erkennen und entsprechend wertschätzen.

  • 7
    6
    franzudo2013
    01.11.2019

    Die Energiewende kam nicht gelingen, weil sich die Physik nicht überlisten lässt.

  • 6
    5
    gelöschter Nutzer
    01.11.2019

    @Inke, man kann es vielleicht anders formulieren aber sachlich finde ich die Aussage von Tauchsieder richtig. Zurzeit fordern Bauern Unterstützung wenn es zuviel regnet, wenn es zuwenig regnet oder wenn der Preis schlecht ist. Missernten oder Ausfälle durch Unwetter gab es auch früher, nur hat man sich darauf eingestellt.

  • 4
    4
    Echo1
    01.11.2019

    @Inke natürlich haben Sie recht.
    Bei Tauchsieder möchte ich nicht mal sagen, dass er nicht sehr inwissend ist.
    Das müsste man nach seinen Äusserungen
    denken: Was erzählt denn der für einen Unsinn.
    Hier legen sich manche auf etwas Unumstössliches fest, ideologisch, borniert
    weltfremd: Gibt keinen Klimawandel! Wir ändern uns nicht! Kein Verzicht!
    Und so ist ihre Argumentation alle Fakten
    missachtend. Wenn dann noch einer über
    diesen Diskutanten sich ärgert, feixen die im Hintergrund: Ziel erreicht.

  • 5
    4
    Inke
    01.11.2019

    Wenn einem Bauern in Sachsen-Anhalt die Maisernte verdorrt, kann man doch auch nicht sagen er sei b..d, hätte er es doch mal mit Kakteen versucht. Solche Aussagen sind doch nicht zielführend.

  • 5
    5
    Inke
    01.11.2019

    @BlackSheep: "Vielleicht war der Bauer bloß zu b..d seine Fläche richtig zu bewirtschaften." ... Um diesen Satz von Tauchsieder ging es bei meinem Kommentar. Finde ich sehr unpassend. Oder nicht?

  • 6
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    SimpleMan
    01.11.2019

    China ist der größte Verursacher von CO2 - Emissionen. Ungefähr die Hälfte der CO2 - Emissionen verteilt sich auf die Staaten China, USA, Russland und Indien. Aber besonders in China hat ein Umdenken eingesetzt und man hat sich sehr ehrgeizige Ziele gesteckt. "... Mittlerweile hat sich die chinesische Regierung noch sehr viel ehrgeizigere Ziele gesteckt. Sie will die Kohleemissionen bereits bis 2020 um ein Fünftel senken. Die verarbeitende Industrie wurde angewiesen, binnen zehn Jahren ihren CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu reduzieren. ..." https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-10/klimaschutz-klimawandel-china-regierung-smog-emissionen/seite-2
    Nichtsdestotrotz steht Deutschland mit 2 % auf Platz 7 und da sich die kleinere Hälfte auf ca. 140 Staaten verteilt, finde ich diese 2 % nicht so wenig. Zum anderen ist die Senkung auch ein wichtiges umweltpolitisches Signal und gelingt die Energiewende, dann hat Deutschland auch einen ökonomischen Vorteil.

  • 4
    4
    gelöschter Nutzer
    01.11.2019

    @SimpleMan, wenn man mit 2 Prozent siebter in dieser Liste ist, dann sollte Ihnen klar sein welche Prozentzahlen die anderen im Angebot haben!
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_gr%C3%B6%C3%9Ften_Kohlenstoffdioxidemittenten#Nach_L%C3%A4ndern
    https://www.wissenschaft.de/umwelt-natur/setzt-indien-doch-weiter-auf-kohle/
    Angesichts der im Link aufgezeigten Entwicklungen zu glauben in Deutschland eingespartes CO2 ändert was ist schon ziemlich naiv.
    @Inke, es gab auch schon früher gute und schlechte Jahre für Bauern, wettermäßig. Die hatten sich darauf eingestellt. Deshalb ist das was Tauchsieder schreibt nicht arrogant sondern wahr.

  • 10
    8
    Inke
    31.10.2019

    Wenn die Lebensgrundlage nur 1 bis 2 Meter über dem Meeresspiegel liegt, ist die Ausgangslage auch eine grundlegend andere. Das können einige hier offensichtlich nicht nachvollziehen, obwohl die Folgen des Klimawandels auch bei uns vor der Haustür nicht mehr zu übersehen sind. Es sei denn, man will partout nichts sehen oder einsehen. Zudem ist überaus arrogant, jemandem handwerkliches Ungeschick zu unterstellen, ohne ihn zu kennen.

  • 12
    10
    SimpleMan
    31.10.2019

    @BlackSheep Der CO2 - Ausstoss verteilt sich auf ca. 150 Staaten der Welt und mit 2 % ist Deutschland immerhin die Nummer 7 der weltgrößten CO2 - Erzeuger.

  • 11
    2
    Haecker
    31.10.2019

    Vor ein paar Monaten war in der "Freien Presse" auf S. 3 ein ausführlicher Bericht über Bemühungen einer Greenpeace-Mitarbeiterin zu lesen, auf den Halligen im Nordfriesischen Wattenmeer Bauern für diese Klage zu gewinnen. Allein bei dieser Familie auf Pellworm war sie - so der Beitrag damals - erfolgreich.
    Allerdings: Der Klimawandel ist tatsächlich eine Bedrohung (vielleicht nicht mehr für mich) und er ist natürlich von Menschen wesentlich verursacht. Und theoretisch sind die Lösungsmöglichkeiten auch klar. Nur deren praktische Umsetzung ist schwierig, weil wir nicht wieder ins Postkutschenzeitalter zurückkehren können.

  • 13
    14
    Echo1
    31.10.2019

    @Tauchsieder 2 Paar Schuhe sind das nicht. Klimaschutz hilft
    auch gleichzeitig, die
    Umwelt zu erhalten mit bekannten Naturkreisläufen. Die Umwelt kann natürlich auch durch andere Dinge zerstört werden. Trennen kann man die Begriffe nicht.
    Die Kläger betreiben ökologische Landwirtschaft. Sie erzeugen Futter auf eigener landwirtschaftliche Fläche, um ihre
    Tiere mit Futter zu versorgen. Sojafutter aus gerodeten Urwaldflächen kaufen sie nicht ein. Und das ist für den Bauern so einfach nicht diesen Kreislauf zu beherrschen, wenn das Wetter durch die Klimaerwärmung verrückt spielt. Sie reden sehr unwissend über diese Bauern. Aber Sie bekommen ja das Essen aus den Supermarkt. Hat ja nichts mit unseren Bauern zu tun?!

  • 10
    15
    Tauchsieder
    31.10.2019

    Vielleicht war der Bauer bloß zu b..d seine Fläche richtig zu bewirtschaften. Und übrigens Umweltschutz und der sogenannte Klimaschutz sind zwei verschieden paar Schuhe.

  • 21
    13
    gelöschter Nutzer
    31.10.2019

    @Echo1, mal ne einfache Frage, was bringt es wenn ein Land das weltweit 2 Prozent des CO2 ausstöst dort noch etwas einspart, ich beantworte es mal selber, überhaupt nichts! Sie haben Recht das der Umweltschutz weitergebracht werden muss aber das geht nur weltweit und dort muss gearbeitet werden, weitere Verbote und Kosten hier bringen die Leute nur noch mehr gegen das Thema auf.

  • 17
    24
    Echo1
    31.10.2019

    @Tauchsieder den Klägern wird schon klar
    sein, dass es juristisch schwer sein wird,
    die Bundesregierung zu verklagen. Aber
    Sie wollen Aufmerksamkeit für ihre Situation, die auch unsere ist. Weil Klimawandel zu Ernteausfällen geführt hat und weiter durch Erwärmung und Extremwetter zu Ernteausfällen führen kann. Klimawandel-Leugner finden das affig. Es geht um unsere Ernährungsgrunlage. Einen gedeckten Tisch auch für Afrika. Wir wollen uns nicht noch im Nahrung streiten.
    Ich finde es gut, dass das Thema Klimawandel
    weiter beachtet wird. Also Anklage!

  • 25
    16
    Tauchsieder
    31.10.2019

    Hier feiert der Wahnsinn Triumphe.
    Vielleicht muss jetzt die Chefin der Bundesregierung als Verantwortliche ins Gefängnis und der Chef von China bleibt auf freiem Fuß.
    Eine Lachnummer, kann nur von hier (D) kommen. Mal sehen wie sich das Gericht blamiert, obwohl es sich schon diesbezüglich hat indem sie die Klage überhaupt zuließ.
    Da stellt sich mir sofort die Frage, ob ich den Wetterbericht auch verklagen kann, wenn das vorhergesagte Wetter nicht eintritt?



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