Gewalttat von Chemnitz: Tatverdächtiger Yousif A. hätte längst abgeschoben sein können

Ein Gericht entschied schon 2016, dass der nun im Chemnitzer Fall verdächtigte Iraker nach Bulgarien hätte überstellt werden dürfen. Doch weil eine Frist versäumt wurde, kam es anders.

Chemnitz.

Einer der Verdächtigen bei der tödlichen Messerattacke am Chemnitzer Stadtfestwochenende hätte am Tag der Tat gar nicht mehr in Chemnitz weilen, sondern längst abgeschoben sein sollen. Das teilte das Verwaltungsgericht Chemnitz am Freitag auf Anfrage der "Freien Presse" mit. Dass der 22-jährige Iraker Yousif A. nicht abgeschoben wurde, lag daran, dass Behörden nach einem Gerichtsentscheid im Jahr 2016 die für seine Abschiebung geltenden Fristen ungenutzt verstreichen ließen.

Nach Auskunft des Sprechers des Chemnitzer Verwaltungsgerichtes, Mark Artus, lagen zu Yousif A., der über die Balkanroute nach Europa eingereist war, beim Chemnitzer Verwaltungsgericht zwei Asylrechtsverfahren vor. Es ging jeweils um seine Abschiebung nach Bulgarien, wo er nach der Einreise nach Europa erstmals einen Asylantrag gestellt hatte. Nach dem Dublin-Abkommen ist das erste Land, in dem ein Flüchtling europäischen Boden betritt, für seinen Antrag zuständig.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte Yousif A. nach Bulgarien abschieben wollen, wogegen dieser ein gerichtliches Eilverfahren anstrengte. In diesem Verfahren habe das Verwaltungsgericht Chemnitz am 13. Mai 2016 die Abschiebung Yousif A.s nach Bulgarien für zulässig erachtet, erklärt der Gerichtssprecher. "Damit wäre der ursprüngliche Bescheid zur Abschiebung vollziehbar gewesen", zumal es kein weiteres Rechtsmittel gegeben habe, sagte Mark Artus. Vollzogen wurde die Abschiebung in der Folgezeit jedoch nicht. Nach sechs Monaten lief die sogenannte Überstellungsfrist ab. Danach fällt der Fall dann doch in die Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge statt in die des Landes der ersten Einreise.

In ihrer folgenden Entscheidung bewertete die Bundesbehörde Yousif A.s neuen Asylantrag als Zweitantrag. Den lehnte sie als unzulässig ab. Gegen die Entscheidung setzte sich der Antragsteller erneut gerichtlich zur Wehr - diesmal mit Erfolg. Immerhin wird für die Annahme eines Zweitantrags vorausgesetzt, dass ein Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat bereits erfolglos abgeschlossen ist. Dass dies in Bulgarien der Fall gewesen sei, diesen Nachweis konnte das Bundesamt nicht erbringen. Folge: Im August 2017 entschied das Verwaltungsgericht zu Yousif A.s Gunsten. Vom Status her gilt er seither, wie auch sein aus Syrien stammender Mitverdächtiger, als zwar abgelehnter, aber geduldeter Asylbewerber.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge macht aus Gründen des Datenschutzes zwar keine Angaben zu konkreten Fällen. Doch seien Gründe für das Nichtzustandekommen einer Überstellung vielfältig. Das teilte Behördensprecherin Natalie Bußenius am Freitag auf Anfrage mit. Personen tauchten unter oder gingen ins Kirchenasyl. Ein weiterer Grund sei fehlende Reisefähigkeit aufgrund von Krankheit. Zu Berichten, A. habe gefälschte Ausweispapiere vorgelegt und so die Abschiebung verhindert, äußerte sich die Behörde nicht. Ob Yousif A. krank war, ist unbekannt. Zumindest zuletzt war er auch nicht untergetaucht, sondern offiziell in Annaberg-Buchholz wohnhaft und gemeldet. Mehrfach wurde er straffällig. Wie die Staatsanwaltschaft Chemnitz der "Freien Presse" mitteilte, ist Yousif A. sowohl wegen Drogendelikten vorbestraft als auch wegen Körperverletzung.

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3Kommentare
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  • 3
    0
    Nixnuzz
    01.09.2018

    Dazu fällt mir nur der einfache Satz ein: "Es wird gespart - egal was es kostet" Jetzt zahlen wir die Differenz.

  • 2
    0
    aussaugerges
    01.09.2018

    Wo leben wir denn überhaupt,oder ist das nur ein böser Traum.
    Ich kann meine Meinung gar nicht mehr artikulieren,kein Worte mehr.

  • 2
    0
    aussaugerges
    01.09.2018

    Der Fall Amri wiederholt sich wieder.



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