Große Kluft zwischen armen und reichen deutschen Regionen

Eigentlich wollte die Bundesregierung die Ergebnisse des Abschlussberichts «Gleichwertige Lebensverhältnisse» an diesem Mittwoch präsentieren. Doch bereits jetzt zitieren Zeitungen von der Untersuchung.

Berlin (dpa) - Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Untersuchung der Lebensverhältnisse hat einem Medienbericht zufolge erhebliche Unterschiede zwischen einzelnen Regionen in Deutschland festgestellt.

Es bestünden «erhebliche Disparitäten in den regionalen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, bei der Verkehrs- und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Grundversorgung und Daseinsvorsorge», heiße es im Abschlussbericht der Regierungskommission «Gleichwertige Lebensverhältnisse», berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

An diesem Mittwoch wollen Innenminister Horst Seehofer (CSU), Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) die Ergebnisse vorstellen. Das Kabinett hatte die Kommission von Bund, Ländern und Kommunen im Juli 2018 eingesetzt. Am Mittwoch will nur die Bundesseite ihre Ergebnisse präsentieren. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» hatte berichtet, die Kommission werde von Querelen überschattet.

Den Funke-Zeitungen zufolge will die Regierung dann auch eine Neujustierung ihrer Struktur- und Förderpolitik beschließen, die nicht länger nach Ost und West, sondern nach «Bedarfslagen» ausgerichtet werden soll. Dazu gehöre auch die Selbstverpflichtung der Regierung, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen als «Richtschnur bei allem politischen Handeln» zu nehmen.

Am Sonntag gab Forschungsministerin Anja Karliczek bekannt, dass bis 2024 zur Innovationsförderung 600 Millionen Euro in strukturschwache Regionen fließen sollen. «Das ist unser Beitrag, den Zusammenhalt im Land zu stärken», erläuterte die CDU-Politikerin in der «Welt am Sonntag». «Dieser ist zumindest an einigen Stellen brüchig geworden, auch durch die unterschiedliche regionale Entwicklung.»

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring forderte die schwarz-rote Koalition auf, bei einer Steuerreform das zu liefern, was zugesagt war: «Nämlich Arbeitgeber entlasten, damit sie bessere Löhne zahlen können.» Der Osten habe einen riesigen Strukturwandel hinter sich und neue Arbeitsplätze geschaffen, sagte er am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Trotzdem fehlten Zukunftschancen, um die Schere zwischen Ost und West zu schließen.

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann verlangte zudem vor allem schnellere Planungs- und Genehmigungszeiten beim Thema Mobilität. Bei der Verkehrsinfrastruktur liege die Dauer hier bei teilweise 20 oder 30 Jahren - das sei viel zu lang.

Die Sprecherin für Kommunalpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, nannte die Arbeit der Kommission «enttäuschend». «Statt des für Juli angekündigten gemeinsamen Abschlussberichts von Bund, Ländern und Kommunen gibt es offenbar nur ein paar Eckpunkte des Bundeskabinetts», erklärte sie in Berlin. Mit der Kommission seien große Erwartungen geweckt worden, die nun aber nicht bedient werden könnten.

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sind nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes «die Schicksalsfrage für die Zukunft unseres Landes». «Wir erwarten endlich konkrete Schritte, um dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland näherzukommen», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Passauer Neuen Presse» (Montag). «In einigen Gegenden fühlen sich die Menschen teilweise abgehängt.»

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, forderte die Bundesregierung auf, «ein Zeichen für die von Altschulden geplagten Städte zu setzen». In der Kommission «Gleichwertige Lebensverhältnisse» habe es dazu keine Einigung gegeben. «Umso mehr rufen wir als Städte dem Bund zu, sich einen Ruck zu geben und an einer Lösung des Altschuldenproblems finanziell mitzuwirken», sagte er den Funke-Zeitungen. Die Städte hätten sonst keinen Spielraum etwa bei notwendigen Sanierungen von Schulen, Schwimmbädern und Straßen.

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7Kommentare
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    1
    Interessierte
    10.07.2019

    Beziehungsweise - wenn man ´heute` rechnen muß und gerade so über die Runden kommt , kann mit 900 Euro mehr mtl. bißchen leichter leben und auch 1-2 mal die Woche essen gehen und die Restaurants unterstützen oder sich mal was an ´guter` Kleidung kaufen und die Läden bleiben erhalten oder auch die Museen unterstützen ... usw.usf......

  • 0
    3
    Interessierte
    10.07.2019

    30 Jahre haben die Politiker zugeguckt , was hier passiert und die haben das zugelassen …..
    Oder haben die gar nicht hin geguckt und hatten nur mit sich selbst zu tun ?

    Wenn hier 9000 Euro Unterschied im Jahr sind zwischen Thüringen und Hessen , dafür kann man sich viel leisten - wie ein neues Auto und 2 teure Reisen und dazu Eigenheime und Jachten ..
    Da geht es einem so richtig gut und man kann das Leben genießen …
    30 Prozent der Bevölkerung kann sich aber keinen Urlaub mehr leisten , davon betrifft das doch sicherlich 25% den Osten ..

    Und die Politiker , bekommen die auch 9000 Euro weniger als ihre Westkollegen oder ist das ein einheitliches Gehalt - Diäten nennt man das wohl …

  • 3
    2
    Täglichleser
    10.07.2019

    @Franzudo mit der reinen Marktwirtschaft
    wird das weiter so bleiben. Die Grossen fressen die Kleinen. Die Starken die Schwachen. Auf lasst uns zu den national, regional, persönlich zu den Starken gehören. Anders geht es nicht. Ist doch Ihre Gesinnung? Kein Mitleid mit anderen.
    Und keine Experimente mehr.
    Das kann es doch nicht gewesen sein.
    Das ist doch nicht der Weisheit letzter Schluss.

  • 1
    1
    Nixnuzz
    10.07.2019

    @franzudo2013: 1 grüner...

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    5
    franzudo2013
    09.07.2019

    Stehen wie immer blendend da..... Es rappelt gewaltig in der Automobilindustrie. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die fragwürdigen Investitionen in e-Mobilität (Fahrzeuge die keiner kauft) die Gewinne schmelzen lassen und das Steueraufkommen rapide sinkt. Dann fließen Steuervorauszahlungen zurück und die goldene Zeit Bayerns und Baden-Württembergs ist vorbei.
    Von den Folgen der alternativlosen Politik werden alle betroffen sein.

  • 1
    2
    Nixnuzz
    09.07.2019

    Na denn: Warten wir es ab.. - wie bisher..Äh - irgendwo ist doch jetzt bald Wahl? Bayern und BW sind doch nicht betroffen und stehen wie immer blendend da? Was sollten die dann ändern??

  • 2
    6
    franzudo2013
    09.07.2019

    Das wird sich ändern. Allerdings in die falsche Richtung. Durch den Verzicht auf Marktwirtschaft, Freiheit und Demokratie werden alle bald gleich arm sein. Dank den Parteien der Nationalen Front, in vorderster Reihe Frau Enteignungs- Justizministerin Lambrecht und Mister VEB-BMW Kühnert. Nicht zu vergessen Grundrechte- Aberkenner Tauber und last but not least die alternativlose Dame.



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