Grüne: Abgabe von Windkraftbetreibern an Kommunen

Der Ausbau der Windkraft an Land ist ins Stocken geraten, auch weil Windräder vor Ort zum Teil heftig umstritten sind. Die Grünen legen nun ein Modell vor, um Gemeinden finanziell zu beteiligen.

Berlin (dpa) - Die Grünen schlagen eine Abgabe von Windkraftbetreibern an Kommunen vor, um die Akzeptanz für Windräder zu erhöhen.

Die Abgabe für neue Anlagen soll bei rund 10.000 Euro pro Anlage und Jahr liegen, wie es in einem Konzept aus der Bundestagsfraktion heißt. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Das Geld solle zu hundert Prozent den Kommunen zugutekommen, die darüber frei verfügen könnten. Das Modell einer «Außenbereichsabgabe» sei einfach, rechtlich sauber und komme direkt bei den Kommunen vor Ort an, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

Die Einnahmen würden als «nichtsteuerliche Abgabe» im kommunalen Finanzausgleich nicht berücksichtigt werden. Das bedeutet, es soll nicht die Gefahr bestehen, dass klamme Gemeinden Einnahmen aus der Abgabe wieder abgeben müssen.

Die Abgabe soll bundesweit einheitlich für alle neuen Windenergieanlagen gelten und Parameter wie Anzahl, Höhe und Ertrag von Anlagen berücksichtigen - damit die Wirtschaftlichkeit von Windenergieanlagen möglich wird. Die Betreiber der Windkraftanlage sollen die Abgabe nach dem Modell so lange zahlen, bis die Anlage stillgelegt wird. Rechtlich umgesetzt werden soll das Modell durch eine Ergänzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Die schwarz-rote Koalition arbeitet derzeit an einem Konzept, wie der Ausbau vor allem der Windkraft an Land wieder beschleunigt werden kann. An Verhandlungen sind auch die Länder beteiligt. SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch hatte gesagt, Bürger und Gemeinden sollten künftig von Windparks profitieren. Vorschläge reichten von einer Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem «Windbürgergeld» - direkten Geldflüssen für alle betroffenen Anwohner.

Im vergangenen Jahr kamen nach Angaben der Windkraft-Branche so wenige Windkraftanlagen an Land hinzu wie noch nie, seit die Energiewende mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im Jahr 2000 auf den Weg gebracht worden war. Branchenverbände forderten die Politik zum Handeln auf - so müssten Genehmigungsverfahren für Windparks einfacher und die Akzeptanz bei Anwohnern erhöht werden.

Bei Beratungen von Bundestag und Bundesrat im Dezember über das Klimapaket der Bundesregierung war es auch um die Möglichkeit eines gesonderten Hebesatzrechts bei der Grundsteuer für Standortkommunen von Windkraftanlagen gegangen - um Gemeinden finanziell zu beteiligen. Dazu gab es aber keine Einigung.

«Die Bundesregierung soll jetzt endlich ein neues Modell für die Akzeptanzförderung vor Ort vorlegen», sagte Krischer. Der Grundsteuer-Ansatz sei nicht praxistauglich gewesen. «Unser grünes Modell liegt auf dem Tisch.»


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4Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    3
    frankjac
    07.02.2020

    Die Bürger sollten gefragt werden, ob sie solche unsäglichen Windmühlen in ihrer Nähe haben wollen! Die Landschaft wird durch diese "Bauwerke" übel entstellt und die Natur durch grüne Wahnvorstellungen vorsätzlich entstellt und zerstört. Das kann man auch nicht durch finanzielle Mittel aufwiegen! Ich kann mir nicht vorstellen, dass es überhaupt möglich ist, eine derartige Menge dieser Vogelschredder aufzustellen um den erforderlichen Energiebedarf zu decken.

  • 5
    7
    Tauchsieder
    07.02.2020

    Das "Grüne" oftmals naturwissenschaftliche Fächer bei der Ausbildung abwählen, beweisen auch deren Führungspersonen und die Äußerungen. Auch hier wird etwas gefordert, der bei etwas mathematischer Kenntnis darauf kommen muss, dass dies eine Milchmädchenrechnung ist. Warum sollen die Kommunen erst den Umweg über die Windkraftanlagenbetreiber gehen, da können sie doch gleich dem Bürger eine Steuere aufs Auge drücken, oder eine Zwangsabgabe fordern.
    Erst wird dem Bürger das Geld über die EEG-Zwangsabgabe aus der Tasche gezogen und dann soll die Kommune wieder einen "Alibigroschen" von den WKA-Betreibern bekommen. Geld für die Kommune, vom Bürger, für dann wahrscheinlich fragwürdige Projekte. Denken die "Grünen" wirklich, dass der Bürger mit dem Klammerbeutel gepudert ist?

  • 9
    5
    steph58
    07.02.2020

    Das mit den 350.000 Windrädern ist natürlich eine Milchmädchenrechnung. Ich bin überzeugt, dass durch den Druck auf die Industrie und durch technische Innovationen es bald zu energiesparenden Verfahren kommen wird, so dass der Energieverbrauch langfristig sinken kann.
    Leider ist eine sachliche Analyse auf Grund der Polarisierung unserer Gesellschaft wie auf so vielen Gebieten immer schwerer möglich. Vieles wird inzwischen aus Prinzip abgelehnt und nicht auf Grund von Fakten.

  • 13
    6
    Arnothomas
    07.02.2020

    Wenn die in der BRD gegenwärtig gebrauchte Menge an Primärenergie durch Windkraft erzeugt werden soll, werden dazu etwa 350.000 Windräder mit einer Nennleistung von je 5 MW benötigt. Auf jeden Quadratkilometer BRD entfällt insoweit grob gerechnet ein Windrad. Mein Vorschlag: In die etwa 900 Quadratkilometer grosse Stadtfläche von Berlin werden ganz schnell 900 solcher Windräder gesetzt. Den Bewohnern des ländlichen Raumes, die bisher allein die Nachbarschaft solcher Anlagen ertragen müssen, würde damit ein gutes Beispiel gegeben. Bis dahin gilt für mich: Mit Geld lässt sich meine Zustimmung zu den vornehmlich urbanen Energiewendeträumen nicht erkaufen.