Grundrente: Kramp-Karrenbauer pocht auf Prüfung des Bedarfs

Am Sonntag wollen Union und SPD über die Grundrente streiten. Mal wieder muss man sagen, denn das Thema sorgt seit Monaten für Ärger in der Koalition. Nun meldet sich die CDU-Chefin zu Wort.

München (dpa) - Kurz vor der womöglich entscheidenden Sitzung der Koalitionsspitzen zur Grundrente pocht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Prüfung des Bedarfs der Rentenempfänger.

«Es muss ein Bedarf da sein», sagte sie bei einer Unionsveranstaltung in Würzburg. Wie diese Bedarfsprüfung dann letztlich genau aussehe, darüber könne man reden. «Das ist überhaupt keine Frage, aber das sie stattfinden muss, ist aus meiner Sicht ganz klar.»

Die von der SPD geforderte Auszahlung ohne Bedürftigkeitsprüfung lehnte Kramp-Karrenbauer erneut ab: «Wir dürfen diese Anerkennung nicht ohne Bedingungen geben.» Das sei auch bei anderen Rentenleistungen nicht der Fall und würde nur zu neuen Ungerechtigkeiten führen.

Am Sonntagvormittag will sich der Koalitionsausschuss ab 10.00 Uhr in Berlin mit der Grundrente befassen. Zuletzt hatte es von allen Seiten geheißen, dass eine Einigung durchaus möglich sei. Heute waren allerdings auch wieder zurückhaltendere Töne zu hören - es sei nicht sicher, dass man die Verhandlungen am Sonntag tatsächlich abschließen könne, sagte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

Es gehe ihr nicht darum, dass durch die Grundrenteneinigung jemand in SPD oder CDU «glücklich» werde. «Es geht auch nicht darum, ob diese Koalition daran scheitert oder ob sie weitergeht», sagte die CDU-Chefin. Es gehe vielmehr um ein zentrales Versprechen, «das wir den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland auch im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft immer gegeben haben». Das laute, wer arbeite müsse mehr haben als wer nicht arbeite.

«Wer 35 Jahre und länger für kleines Geld jeden Morgen aufgestanden ist, seine Kinder zur Schule gebracht hat und gearbeitet hat, wer nicht gesagt hat, ich mache mir einen faulen Lenz und ich lasse mich von anderen durchfüttern, wer das gemacht hat, und da sind sehr viele Alleinerziehende dabei, der hat auch ein Stück weit unsere Solidarität verdient», sagte Kramp-Karrenbauer. Ziel müsse es sein, einen menschenwürdigen Lebensabend zu ermöglichen. «Ich finde, das passt sehr gut in unsere Programmatik und das, was die CDU ausmacht.»

Laut Koalitionsvertrag sollen Menschen, die lange gearbeitet haben, einen Zuschlag erhalten, so dass ihre Rente zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Vereinbart ist auch, dass vorher überprüft wird, ob die Betroffenen auch wirklich bedürftig sind. Darauf pocht die Union im Gegensatz zur SPD.

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6Kommentare
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  • 7
    1
    ralf66
    09.11.2019

    Ich glaube wenn diese sogenannten Alleskönner/innen nicht so schön reden könnten, würde es gleich auffallen, dass nicht viel mit ihnen los ist.

  • 4
    0
    JochenV
    09.11.2019

    Denken wir noch richtig, wenn wir glauben, dass die Grundrente schon vom Ansatz her überhaupt lediglich für unsere Bürger konzipiert ist oder nicht doch als Instrument der zusätzlichen Unterstützung von "replacement und resettlement", wie es bereits im CDUCSU-Programm zur BTW2017 nachzulesen und wohl auch die Praxis dieser groko, mal mehr und mal weniger, ist ?

  • 9
    2
    Nixnuzz
    09.11.2019

    Ist schon irre, wenn der Verteidigungsminister über Sozialprobleme wie z.B. Grundrente oder andere "Freigestellten-Versorgung" nachdenkt! Ist sicherlich löblich, über den eigenen Ministeriellen Tellerrand zu schauen - es könnte allerdings auch eine Tellermine sein, die einem gewaltig um die Ohren fliegt. Welche Stellungnahmen kommen da noch von den eigentlichen "Sozial-Verwaltern" mit all den Parallelwelten? Macht hier jemand einen auf "Bundeskanzler in Lauerstellung"??

  • 8
    4
    Urlaub2020
    09.11.2019

    Man kann sich nur noch Wundern was diese Person noch so von sich gibt. Wie wäre es denn wenn alle und ich meine alle in die Rentenkasse einzahlen. Und schon wäre ein Problem gelöst.

  • 10
    3
    Tauchsieder
    09.11.2019

    Ein Tausendsassa dies Frau. Syrien, Bundeswehr, Grundrente usw., welchen "Ballon" lässt sie als nächstes steigen.
    Aber mal ehrlich, der 6.12., damit meine ich nicht den Nikolaustag, lässt dies alles wahrscheinlich nur noch als Makulatur erscheinen.

  • 17
    4
    Freigeist14
    08.11.2019

    Vielleicht gleich kombinieren mit einer Hinterbliebenen - Rente ,wenn Vater nun wieder in den Krieg ziehen soll , Frau Kamp-Karrenbauer !



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