"Hausordnung der Republik" - Bundestag würdigt Grundgesetz

In der Debatte zum 70. Verfassungsjubiläum zeigt sich das Parlament einig im Lob für das Grundgesetz. Viele Redner sehen das Regelwerk jedoch in Gefahr - aus unterschiedlichen Gründen.

Berlin.

Im Plenarsaal des Reichstages gibt es am Donnerstagmorgen weder Blumenschmuck noch feierliche Musik. Die hätte es wohl gegeben, wenn der Bundestag den diesjährigen 70. Geburtstag des Grundgesetzes mit einem offiziellen Festakt begangen hätte. Gewiss, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist eigens gekommen. Doch das Staatsoberhaupt ist nicht Redner, sondern Ehrengast und Zuschauer. Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender haben auf der Tribüne Platz genommen. Mit einer Debatte begeht das Parlament den Jahrestag des Grundgesetzes, das am 23. Mai 1949 in Kraft trat.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erläutert als erster Redner, anders als bei einer Feierstunde solle es in einer Debatte die Möglichkeit geben, über die Verfassung zu diskutieren. Das Grundgesetz sei zeitlos, aber es stehe "nicht unantastbar auf dem Sockel". Es sei richtig, das Grundgesetz zu ergänzen, so wie dies bereits mehr als 60-mal geschehen sei. Brinkhaus mahnt aber zur Vorsicht. "Die DNA, die dieses Grundgesetz erfolgreich gemacht hat, muss erhalten bleiben", fordert er. Zugleich würden heute auch "elementare Grundsätze der Verfassung infrage gestellt", kritisiert der CDU-Politiker. "Wer die Einbindung Deutschlands in Europa rückabwickeln will, steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung", sagt Brinkhaus mit Blick auf EU-Gegner.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland nennt das Grundgesetz "einen der größten Erfolge der deutschen Geschichte". Es habe "den freiheitlichsten und wirtschaftlich erfolgreichsten deutschen Staat geschaffen". Jedoch lauere Gefahr. Sie gehe nicht nur von Verfassungsfeinden "links wie rechts" sowie von Islamisten aus, sondern auch von jenen, die "auf leisen Sohlen" versuchten, die Freiheit des Diskurses durch "politische Korrektheit" einzuschränken.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles würdigt das Grundgesetz als gesamtdeutsche Verfassung seit 1990 und erinnert an dessen Auftrag. "Es liegt nicht am Grundgesetz, sondern an dessen Umsetzung, dass wir immer noch keine gleichwertigen Lebensverhältnisse in Ost und West haben", mahnt sie. Jedoch sei es Aufgabe aller, die Verfassung lebendig zu erhalten und "jeden Tag zu verteidigen". Linksfraktionschef Dietmar Bartsch geht indes auf "hysterische Reaktionen" in der jüngsten Diskussion über Grundgesetzartikel 15 zu Vergesellschaftungen von Privateigentum ein. Die Verfassung sei "offener und kreativer als mancher der Debattenbeiträge der letzten Wochen". Bartsch betont in Richtung FDP, deren Forderung nach einer Abschaffung von Artikel 15 aus dem Grundgesetz sei "anmaßend".

FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat zuvor erneut für eine Streichung geworben. Die Verfassung müsse "auch immer wieder auf die Höhe der Zeit gebracht werden", findet Lindner. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt lobt das Grundgesetz als "eine Hausordnung" für Deutschland, aber darüber hinaus sei es "auch eine Verabredung für die Zukunft". Es sei fatal, wenn Verfassungsänderungen wie beim Thema Asyl "auf Kosten von Minderheiten gehen".

Eine Ermahnung durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erhält der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner. Er war Steinmeier zuvor harsch für dessen verbale Unterstützung des "Wir sind mehr"-Konzerts im Herbst in Chemnitz angegangen, bei dem Musiker als Zeichen gegen Rechtsextremismus auftraten. Brandner nannte die Grundgesetzdebatte zudem eine "Beerdigungsveranstaltung".

 

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