Hennig-Wellsow: «Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen»

In gut einer Woche wählen die Linken eine neue Doppelspitze. Einem möglichen progressiven Bündnis stellt Kandidatin Hennig-Wellsow nun schon mal ihre Vorstellungen vor.

Berlin (dpa) - Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sieht in Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine entscheidende Frage für ein mögliches Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl.

«Blauhelm-Einsätze nach Kapitel sechs der UN-Charta wie etwa auf Zypern kann man sich im Einzelfall anschauen. Alles andere lehne ich ab», sagte die thüringische Linke-Parteichefin der «Rheinischen Post» und dem Bonner «General-Anzeiger».

Der Verteidigungshaushalt müsse deutlich verringert, der Etat für Entwicklungshilfe mindestens verdoppelt, die Wehrpflicht ganz abgeschafft und nicht nur ausgesetzt werden, forderte Hennig-Wellsow. Sie betonte: «Die Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen.» Die Außenpolitik und der Umgang mit der Bundeswehr werde «eine entscheidende Frage. Ob sie ein Ausschlusskriterium für eine Koalition ist, werden wir sehen, wenn alle drei Parteien an einem Tisch sitzen.»

Bei einem Online-Parteitag Ende Februar wollen sich Hennig-Wellsow und die Linksfraktionschefin im hessischen Landtag, Janine Wissler, zur neuen Doppelspitze der Linken im Bund wählen lassen. Nach acht Jahren als Parteivorsitzende treten Katja Kipping und Bernd Riexinger nicht mehr an.

«Ich möchte die Linke so gut es geht auf eine Regierungsfähigkeit im Bund vorbereiten», sagte Hennig-Wellsow. Für ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linken würde es aktuellen Umfragen zufolge aber nicht reichen.

Hennig-Wellsow sagte weiter, die Linke wolle im Falle einer Regierungsbeteiligung eine neue Form der Grundsicherung in einem Koalitionsvertrag festschreiben. «Ich denke, das ist mit SPD und Grünen verhandelbar», betonte sie. «Als Teil einer progressiven Koalition, der wir nach der Bundestagswahl angehören könnten, wollen wir zum Beispiel Hartz IV sanktionsfrei machen, die Vermögensprüfung abschaffen und Hartz IV dauerhaft auf mindestens 650 Euro erhöhen.»

30 Tage für 20,99€ 0€ testen
Testen Sie die digitale Freie Presse unverbindlich.
Erhalten Sie Zugriff auf alle Inhalte auf freiepresse.de
(inkl. FP+ und E-Paper). (endet automatisch)
 
30 Tage für 20,99€ 0€ testen
Zugriff auf alle Inhalte auf freiepresse.de und E-Paper. (endet automatisch)
Jetzt 0€ statt 20,99 €
77 Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 8
    1
    acals
    19.02.2021

    Kurz gesagt: Die Linke hat in der Führung Deutschlands nichts zu suchen, und das ist so was von gut ...

  • 13
    0
    censor
    19.02.2021

    Die Frage ist, wie würde sich die Linke positionieren, wenn sie Teil einer Bundesregierung wäre? Denke ich an die frühen Oppositionsjahre der Grünen zurück, fällt mir ein: die waren doch auch so vehement gegen Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland, überhaupt DIE Antikriegspartei schlechthin.

    Aber kaum saßen sie mit an Schröders Kabinettstisch, stimmten sie dem Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien zu, und der Bann war gebrochen.

    Ansonsten kann man nur sagen: mit Kadern wie Hennig-Wellsow und Wissler wird sich die Linke weiter radikalisieren. Die Zeiten von Lafo und Wagenknecht sind wohl endgültig vorbei.

    Wir brauchen linke Politik i.S. einer Kraft, die für soziale Ausgewogenheit ebenso sorgt wie für eine Versöhnung der längs gespaltenen Gesellschaft. Das ist weder von der Linken, noch von SPD oder Grünen zu erwarten, denn sie sind alle Teil des Problems und können daher nicht zur Lösung beitragen.

    Da bräuchte es etwas ganz Neues, Basisdemokratisches.

  • 5
    7
    Freigeist14
    19.02.2021

    Dieselfahrer@ Ihre Kleinpartei stellt sogar einen Ministerpräsidenten und ist (noch) zweitstärkste Partei in Sachsen . Eine andere wirkliche Kleinpartei wurde zur Ein-Mann-Show , die im eingeübten Auftreten als Staatsmann z.B .die Kanzlerin zum Härteren Vorgehen gegen Russland auforderte.

  • 8
    9
    Lesemuffel
    19.02.2021

    Dass ich der Genossin Hennig-Welsow einmal 100%ig zustimmen muss, hätte ich bis gestern nicht für möglich gehalten.

  • 2
    5
    Haju
    19.02.2021

    Ja, spannende Frage wie bei der AfD: setzen sich die Extremisten oder aber gemäßigte Kräfte durch.

  • 15
    3
    Dieselfahrer
    19.02.2021

    Zum Glück hat Frau Hennig-Wellsow nichts zu entscheiden im Staate, und das wird auch so bleiben .
    Wobei ich Auslandseinsätze auch nicht unbedingt befürworte, doch lehnt sich diese Kleinpartei immer wieder sehr weit aus dem Fenster mit Forderungen aller Art.

  • 10
    2
    fotografik
    19.02.2021

    Mit diesem Personal (Kipping, Welsow ) schafft sich die Linke selbst ab! Schade, denn eigentlich wird sie gebraucht!