"Herr Maaßen muss erklären, was da wirklich gelaufen ist"

Geheimdienst-Kontrolleur André Hahn: Treffen zwischen Verfassungsschutz und Ex-AfD-Chefin Petry fragwürdig

Berlin.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich laut Bundesinnenministerium seit 2015 mehrmals mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen. Den Vorwurf, er habe ihr Tipps gegeben, wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen kann, weist Maaßen zurück. Trotzdem bleiben Fragen offen, findet der Linke-Bundestagsabgeordnete André Hahn, der Mitglied im Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages ist. Alessandro Peduto hat mit Hahn gesprochen.

Freie Presse: Sind solche Gespräche zwischen Verfassungsschutzpräsidenten und Parteichefs grundsätzlich üblich?

André Hahn: Generell ist es nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, eine Parteiführung zu beraten, wie sie möglichst der Überwachung entgehen kann. Dieser Verdacht steht im Raum. Wenn Herr Maaßen das tatsächlich getan haben sollte, wäre er nicht mehr im Amt zu halten. Es wäre ein indiskutabler Vorgang, zumal Frau Petry damals noch gar nicht dem Bundestag angehörte. Insofern ist der Verweis von Herrn Maaßen, mit Politikern aller Bundestagsparteien zu sprechen, ein untaugliches Ablenkungsmanöver.

Maaßen sagt, er habe während seiner bisherigen Amtszeit insgesamt 196 Gespräche mit Politikern geführt. Kann es eines dieser vielen Treffen gewesen sein?

Natürlich hat ein Verfassungsschutzpräsident im parlamentarischen Raum Kontakt zu Abgeordneten aller Fraktionen. Der Bundestag hat ja auch die Aufgabe, die Arbeit der Dienste zu kontrollieren. Auch ich als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums rede mit Herrn Maaßen, aber dabei geht es stets um den kritischen Blick auf Aufgaben und Handlungen des Dienstes. Von daher halte ich die Treffen zwischen Herrn Maaßen und der damaligen AfD-Chefin doch für etwas Besonderes. Allein die Tatsache, dass Frau Petry die Gespräche leugnet, während Herr Maaßen sie inzwischen einräumen musste, deutet darauf hin, dass diese Treffen durchaus außergewöhnlich waren.

Maaßen sagt, wenn Parteichefs ihm gegenüber einen Gesprächswunsch anmeldeten, komme er dem nach. Ist das so abwegig?

Mich überzeugt das nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Parteichefs der Linken mal Beratungsbedarf bei Herrn Maaßen angemeldet hätten. Natürlich kann ein Behördenleiter auf Anfrage Auskünfte erteilen. Entscheidend ist aber die Zielrichtung solcher Gespräche. Politische Beratung von Parteien, gerade auch zu Personalfragen, gehört ganz sicher nicht zum Job eines Verfassungsschutzpräsidenten.

AfD-Chef Alexander Gauland sagt, er habe Gespräche mit Maaßen zu Sicherheitsfragen geführt. Ist das nachvollziehbar?

Als es die Hacker-Angriffe auf den Bundestag und Rechner von Abgeordneten gab, kam es selbstverständlich zu einem Informationsaustausch. Es gab Warnungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sowie des Verfassungsschutzes, der für Cyber-Abwehr zuständig ist. Das ist vom Gesetz gedeckt. Aber jenseits solcher Sicherheitsfragen, wenn vielleicht eine Parteizentrale betroffen wäre, wüsste ich nicht, was es zwischen einem Verfassungsschutzchef und einem Parteivorsitzenden zu besprechen geben sollte. Primärer Ansprechpartner der Dienste ist das Parlament. Wir als Linke beispielsweise haben dort öffentlich die Debatte für ein Ende der Beobachtung unserer Partei geführt. Das war keineswegs Ergebnis von internen Gesprächen mit dem Verfassungsschutz.

Es klingt, als würde Sie Maaßen unterstellen, Unterschiede zwischen Linkspartei und AfD zu machen.

Herr Maaßen hatte nie ein Problem mit der Beobachtung von Linke-Abgeordneten. Über die AfD hält er hingegen bis heute die schützende Hand, und das, obwohl einige Landesämter für Verfassungsschutz in der AfD durchaus eine Gefahr für die Demokratie erkennen und die Notwendigkeit sehen, etwas zu tun. Vergleichbare Bestrebungen sehe ich bei Herrn Maaßen nicht. Das wirft Fragen auf.

Wird die Linke Maaßen zu den Kontakten mit Petry befragen?

Ja, das muss aufgeklärt werden. Ich habe bereits für die nächste Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums einen entsprechenden Antrag gestellt. Herr Maaßen muss erklären, was da wirklich gelaufen ist.


 

Zur Person: André Hahn 

Der gebürtige Berliner ist seit 2013 Abgeordneter der Linken im Bundestag. Der sächsische Politiker ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, das für die Aufsicht der Geheimdienste zuständig ist. Von 1994 bis 2013 war der promovierte Sozialwissenschaftler Landtagsabgeordneter in Sachsen, von 2007 und 2012 als Chef der Linksfraktion. (ape)


 

Hintergrund: Treffen mit dem Geheimdienstchef 

Erste Berichte über Gespräche zwischen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Ex-AfD-Chefin Frauke Petry gehen auf ein Buch der sächsischen AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber zurück. Sie behauptet darin, Maaßen habe Petry geraten, einen Parteiausschluss gegen den Thüringer AfD-Hardliner Björn Höcke einzuleiten. Dadurch könne die AfD einer Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst entgehen. Petry dementierte die Treffen. Maaßen ließ über das Bundesinnenministerium zwei Gespräche mit Petry seit 2015 bestätigen, wies aber die Behauptung zurück, es sei um eine AfD-Beobachtung gegangen. (ape)

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2Kommentare
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  • 4
    4
    Freigeist14
    15.08.2018

    Oh,da muss ich noch eine Schippe drauflegen. Nicht das Herr Maaßen nicht zur Aufklärung der NSU-Morde beitrug,nein,er bestritt jede Beteiligung des Verfassungsschutzes oder gar dessen Versagen. Weiter nannte er in der NSA-Affäre Edward Snowden einen Verräter ,der wohl ein russischer Spion sein soll.Sein von der Bundesregierung bestelltes Gutachten zum Fall "Murat Kurnaz" der 4 Jahre in Guantanamo eingesperrt war nannte die ehemalige Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin in Einklang mit vielen Jura-Professoren "falsch,empörend und unmenschlich ".(nds.de) Nun ,wem steht Herr Maaßen wohl näher ?

  • 4
    4
    Freigeist14
    15.08.2018

    Herr Peduto fragt als Frohnatur : "Es klingt,als würden Sie Herr Maaßen unterstellen,Unterschiede zwischen Linkspartei und AfD zu machen ?" Neutralität wahren als Journalist heißt nicht,sich.... ääh unwissend zu stellen. Der Gründungskonsens des Verfassungsschutzes war schon immer auf dem rechten Auge blind. Und Herr Maaßen ist auch im NSU -Prozess nicht unbedingt durch Aufklärung und Erhellung aufgefallen.



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