Immer mehr Klagen gegen Asylbescheide erfolgreich

Berlin (dpa) - Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen ihren Asylbescheid und sind damit erfolgreich. Der Radiosender NDR Info meldete, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg habe in den ersten sieben Monaten des Jahres knapp 444 000 Entscheidungen gefällt.

Gegen fast jede zweite seien Asylbewerber vor Gericht gezogen. Zum Vergleich: 2016 sei nur gegen jeden vierten Bescheid geklagt worden. Von Januar bis Juli 2017 gaben die deutschen Gerichte mehr als jedem vierten Kläger Recht. Im gesamten Vorjahr sei dies nur bei etwas mehr als jedem zehnten Kläger der Fall gewesen.

Das wirkt sich auch auf die Kosten für Asylklagen aus, da das BAMF im Falle der Niederlage die Gerichtskosten tragen muss. Laut NDR Info kosteten die Klagen das BAMF bis zum 21. November 2017 bereits mehr als 19 Millionen Euro. Damit hätten die Ausgaben für 2017 schon jetzt 7,8 Millionen Euro über den Gesamtkosten von 2016 gelegen.

Dass die Zahl der Asylklagen seit 2013 kontinuierlich gestiegen ist, hängt nach Einschätzung des Bundesamtes vom September auch damit zusammen, dass sich vermehrt syrische Flüchtlinge mit dem ihnen gewährten subsidiären Schutz nicht zufrieden geben. Diese Flüchtlingsgruppe darf zwar vorerst im Land bleiben, aber vorerst nicht ihre im Herkunftsland gebliebene Familie nach Deutschland nachholen.

Gut informierte Behördenkreise verweisen bei der gestiegenen Erfolgsquote bei Klagen zudem auf die bessere Beratung von Asylbewerbern; immer häufiger erhielten sie Unterstützung von Betreuern. Auch träten immer häufiger klagende Asylbewerber mit ärztlichen Diagnosen über schwere Erkrankungen auf, die bei der Anhörung den Asylentscheidern nicht vorgelegen hätten; sie hätten daher in die Asylentscheidung des Bundesamtes nicht einfließen können.

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2Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    Interessierte
    10.12.2017

    Laut NDR Info kosteten die Klagen das BAMF bis zum 21. November 2017 bereits mehr als 19 Millionen Euro.
    ( wer bezahlt denn das , die Flüchtlinge sind doch arm ?

    Auch träten immer häufiger klagende Asylbewerber mit ärztlichen Diagnosen über schwere Erkrankungen auf...
    ( wer stellt denn diese Diagnosen so plötzlich aus ?

    Dazu kam hier um 10.05 ein Beitrag
    Nur in Sachsen leben Tunesier
    Wie benehmen die sich denn , ordentlich ?
    https://www.mdr.de/mediathek/radio/mdr-aktuell/mdr-aktuell-radio-zum-nachhoeren-100.html#

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    Nixnuzz
    04.12.2017

    Scheinbar ist unsere Rechtsordnung nicht so einfach finanzierbar. Damit gültiges Recht den Ausländern angetan wird, scheinen in den Aufnahmezentren die dortigen Mitarbeiter an den Grenzen des Machbaren angekommen ...oder ganz einfach überfordert zu sein. Wenn den Ausländern unser Rechtsprinzip/Grundrecht klargemacht wird und dies gleichstellend nutzen, dürfte es wohl weniger an den Ausländern sondern an unserem Integrationssystem liegen, das hiesige Mitbürger sich um deren korrekte Anwendung einsetzen. Schätze, der § 1 des GG gilt in beide Richtungen...



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