In der Corona-Krise leidet die AfD auch an sich selbst

Wie gefährlich ist das Coronavirus? Und wie lange sollte das Wirtschaftsleben in Deutschland so weit heruntergefahren bleiben wie es jetzt ist? Die AfD tut sich schwer damit, eine gemeinsame Linie zu finden.

Berlin (dpa) - Mehr Grenzkontrollen, Hilfe für Lehrlinge - nachdem die AfD zu Beginn der Corona-Krise weitgehend stumm blieb, kommen jetzt auch konkrete Vorschläge in Sachen Krisenbewältigung. Allerdings sind sich Rechtspopulisten keineswegs einig.

Weder in der Einschätzung der Bedrohung durch das Virus noch bei der Beurteilung der Maßnahmen der Bundesregierung zur Verlangsamung der Ausbreitung der Lungenkrankheit Covid-19.

Während einige AfD-ler alarmiert sind und sich streng an die Vorgaben der Bundesregierung halten, herrscht bei anderen eine Skepsis vor, die an die Haltung der Partei zum menschgemachten Klimawandel erinnert. «Wie in der Bevölkerung insgesamt, so gibt es auch bei uns in der Fraktion Menschen, die meinen, wir hätten es hier mit einer normalen Grippewelle zu tun», sagt die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel.

Auch Parteichef Jörg Meuthen wünscht sich an dieser Stelle mehr Problembewusstsein. Er sagt: «Ich glaube, dass es viele in der AfD gibt, die die Gefährdung durch diese Pandemie hoch einschätzen, aber es gibt sicher auch bei uns einige, die das gerade zu Beginn etwas zu sorglos gesehen haben.»

Heftige interne Debatten gab es in der AfD zuletzt am Freitag, als ein Viertel der Mitglieder der Bundestagsfraktion durchsetzte, dass am kommenden Dienstag eine Fraktionssitzung in Berlin durchgeführt werden soll. Tagesordnungspunkte: «Weiteres Vorgehen in der Corona-Krise» und «Exit-Strategie».

«Ich werde nur teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass ein ausreichend großer Raum gefunden wird», erklärt ein Mandatsträger aus Nordrhein-Westfalen. Weidel sagt: «Ich hätte es besser gefunden, wir hätten unsere Fraktionssitzung für die Woche nach Ostern einberufen - auch wenn es natürlich wichtig ist, dass wir unsere Vorschläge für eine Exit-Strategie bündeln.»

Schon in der zurückliegenden Sitzungswoche hatte sich die AfD-Fraktion - anders als die anderen Fraktionen - wie gewohnt in ihrem Saal versammelt. Nur der Abstand zwischen den Abgeordneten blieb etwas größer als sonst. Am Dienstag sollen die Mitglieder der AfD-Fraktion im Bundestag in zwei getrennten Räumen zusammenkommen.

Angesichts der weitreichenden Kontaktbeschränkungen, die von Bund und Ländern beschlossen wurden, ist ein Treffen von mehreren Dutzend Politikern ein Signal an die Bevölkerung, das auch in der Fraktion nicht alle gut finden. Vor allem nachdem die Bundesregierung ausdrücklich an alle Bürger appelliert hatte, auch über die Osterfeiertage von Ausflügen und anderen Reisen Abstand zu nehmen. «Sollte ich nicht vor Ort sein können, werde ich mich aber per Telefonschalte an der Diskussion beteiligen», sagt Weidel.

Der Co-Vorsitzende der Partei, Tino Chrupalla, findet, auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe «viel zu spät reagiert». Der Bundestagsabgeordnete sagt: «Das ist ein Grund für die aktuellen Engpässe bei der Schutzausstattung.»

In der Ausarbeitung eines Referenten der AfD-Fraktion vom 24. März heißt es: «Es spricht viel dafür, dass die Gesamtsterblichkeit in Deutschland aufgrund des Corona-Virus nicht signifikant zunehmen wird.» Der Autor meint, Medien und Politiker verbreiteten bewusst in Zusammenhang mit der Pandemie falsche Zahlen, «was zu einer erheblichen Verunsicherung der Bevölkerung führt».

Weidel sieht das anders. Sie sagt: «Wir haben das Maßnahmenpaket der Regierung mitgetragen, weil wir es in der Summe für notwendig halten.» Die darin enthaltenen Einschränkungen seien allerdings so weitreichend, dass in sehr engen Abständen überprüft werden müsse, ob sie noch angemessen seien.

Was Weidel nicht sagt: In der entscheidenden Bundestagsabstimmung zum Aufheben der Schuldenbremse im Grundgesetz - die Voraussetzung für die Milliarden-Hilfspakete - verweigerte sich die AfD. Alle 3 Gegenstimmen und 54 der 55 Enthaltungen kamen aus ihrer Fraktion. Zum Vergleich: Selbst Linke, Grüne und FDP stimmten geschlossen dafür.

Corona-Zeiten sind für sehr viele Menschen schwere Zeiten. Die AfD-Politiker leiden zusätzlich noch unter internen Querelen und schlechten Umfragewerten. Der ARD-Deutschlandtrend sah den Stimmenanteil für die Partei zuletzt bundesweit nur noch bei zehn Prozent. «Die gesunkenen Umfragewerte schockieren mich nicht», sagt Chrupalla. «Krisenzeiten sind keine Zeiten, in denen die Opposition punkten kann. Das geht ja auch nicht nur der AfD so.»

Dass ein Vorsitzender öffentlich darüber nachdenkt, ob die verschiedenen Strömungen seiner Partei künftig nicht besser getrennte Wege gehen sollten, ist allerdings schon ungewöhnlich. Selbst ein AfD-Mitglied, das Meuthens Skepsis gegenüber dem vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Flügel um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke teilt, sagt, der Zeitpunkt für derartige Gedankenspiele sei nicht günstig gewählt. Weidel findet deutlichere Worte. Sie erklärt: «Ich habe kein Verständnis dafür, dass unser Parteivorsitzender in einer für Deutschland so schwierigen Zeit eine Debatte über eine mögliche Spaltung der AfD lostritt, die viel Energie kostet.»


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9Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    5
    mops0106
    09.04.2020

    Wieder ein sehr tendenziöser Artikel der dpa, aber ist man ja von vielen Medien fast schon gewohnt.

    Die AfD war die erste/ einzige Partei, die schon Ende Januar gefordert hat, die Grenzen zu schließen. Noch Ende Februar hatten die Regierungsparteien ja angeblich alles im Griff. Noch Anfang April sind zum Beispiele Flugzeuge aus dem Iran bei uns gelandet.

    Im Deutschlandfunk gibt es unter https://www.deutschlandfunk.de/beatrix-von-storch-afd-zur-coronakrise-einschraenkungen-der.694.de.html?dram:article_id=474365 ein Interview mit Beatrix von Storch zur Corona-Krise.

    In diesem hat sie sich meiner Meinung nach sehr gut geschlagen, auch wenn der Journalist ständig versucht hat, sie in die Enge zu treiben.

    Die Bundesregierung hat beim Thema Pandemie für mich völlig versagt. Die Studie des RKI zu einer möglichen Pandemie wurde beauftragt. Schlussfolgerungen/ Sicherungen wurden daraus seit 2012 nicht gezogen. Noch Mitte März war alles nicht so schlimm. Ein paar Tage später herrschen hier Zustände, die einem Polizeistaat nahekommen.

    Im Übrigen finde ich gut, dass der Journalist nachgefragt hat, wenn ihm Antworten nicht präzise genug erschienen. Dies zeichnet u.a. guten Journalismus aus. Schlechter Journalismus ist allerdings, wenn das ,wie seit Jahren in vielen Medien gehandhabt, nur in eine Richtung stattfindet.

    @Inke:
    Wenn 4 Personen der AfD mal kurz etwas näher zusammenstanden, dann bricht nicht die Welt zusammen. So wie in der übrigen Bevölkerung gibt es auch in der AfD Menschen mit unterschiedlichen Meinungen zur Gefährlichkeit des Virus.
    Wenn aber die Mitglieder der Regierungsparteien nach der Studie 2012 nicht nur nichts unternehmen, sondern die Bedingungen in Gesundheitswesen/ Pflege noch schlechter werden lassen, um dann von einem Tag auf den anderen fast alles zusammenbrechen zu lassen, dann ist das gefährlich für den Fortbestand unseres Landes.

  • 4
    2
    Zeitungss
    08.04.2020

    @Freigeist14: Von einer Religion ist allerdings weder brauch- noch greifbares zu erwarten, ein alter Hut. Glaube versetzt Berge, nur nicht immer.

  • 8
    2
    Interessierte
    07.04.2020

    Die anderen Neben-Parteien blieben aber auch stumm !

  • 7
    12
    Freigeist14
    06.04.2020

    Man muss die AFD nicht mögen um den Artikel tendenziös zu finden . Der Kanzlerverein CDU dagegen lässt nur eine Meinung zur Corona-Krise zu ,weil jede Abweichung als Verschwörungstheorie gebrandmarkt wird . In Zeiten geschlossener Kirchen wird Herr Drosten oder das Robert -Koch-Institut zur Ersatzreligion .

  • 5
    8
    Hinterfragt
    06.04.2020

    @Inke, ist der Herr Spahn in der AfD???

  • 11
    9
    Zeitungss
    06.04.2020

    @Lesemuffel: Tragen SIE doch ganz einfach zu einem anderen Gesamtbild dieser AfD bei und es würde sich so manches selbst erledigen. Es wäre jedenfalls sinnlicher als den derzeitigen Zustand zu verteidigen. Nur mal so ganz nebenbei.

  • 12
    15
    Inke
    05.04.2020

    Bei AfDlern dauert es wohl etwas länger, bis man den Ernst der Lage doch erkennt. Man glaubt ja lieber "alternativen" Quellen als anerkannten Experten. Kennen wir ja mittlerweile schon von anderen Themenbereichen. Als andere schon längst auf Abstand gegangen sind, hat die AfD im Bundestag noch "gekuschelt". Echt clever, insbesondere mit 79 Jahren. Wenn Sie mit den Tatsachen hier im Text nicht klarkommen, Lesemuffel, Hinterfragt, dann sollten Sie ernsthaft darüber nachdenken das Abo zu wechseln. COMPACT bietet Ihnen da vielleicht den passenden Stoff.

  • 13
    17
    Lesemuffel
    05.04.2020

    Die professionellen Stichler gegen die AfD können es trotz Coronakrise nicht lassen, etwas Blödsinn abzusondern. Die muss jetzt schon die Meinungsvielfalt innerhalb der Partei als Negativschlagzeile herhalten.Die anderen Parteien haben sich wohl alle gleichgeschaltet? Das wäre viel schlimmer.

  • 13
    16
    Hinterfragt
    05.04.2020

    "...Die AfD tut sich schwer damit, eine gemeinsame Linie zu finden...."
    Wow, wenn man bedenkt, dass es selbst die Wissenschaftler nicht schaffen und auch die Regierungsparteien innerhalb weit ab von einer einheitlichen Linie sind, fällt der reine populistische und stichelnde Inhalt dieses Artikels schnell auf ...