In guter Verfassung

Das Grundgesetz wird 70. Es regelt, wie die Demokratie funktioniert, welche Rechte die Bürger gegenüber dem Staat haben und welche Prinzipien für den Föderalismus gelten. 1949 war es ein Provisorium.

Der Start in eine Zukunft im Westen Deutschlands begann mit einer Aufräumaktion. Büffel, Elefanten und andere ausgestopfte Tiere im Bonner Zoologischen Museum Alexander Koenig mussten aus dem Weg geschafft werden. Der Lichthof wurde für Wichtigeres benötigt: Am 1. September 1948 fand hier der Festakt zur Eröffnung des Parlamentarischen Rates statt, der die vom Verfassungsausschuss der Länder auf der Insel Herrenchiemsee geleistete Arbeit in eine Verfassung gießen sollte. Dafür wurden die Tiere hinter Säulen und großen Vorhängen versteckt oder in andere Räume des Museums geschafft. Nur die Giraffe blieb. Sie war zu groß fürs Versteckspiel.

Danach zog der Parlamentarische Rat in die benachbarte Pädagogische Akademie um. Rund neun Monate später und exakt vier Jahre nach der deutschen Kapitulation legte er am 8. Mai 1949 das Grundgesetz vor, die Verfassung des westdeutschen Teilstaates. Die Geburtsstunde der alten Bundesrepublik erfolgte am 23. Mai mit der Ratifizierung und Verkündung des Grundgesetzes.

Da sich die Ministerpräsidenten gegen eine Volksabstimmung entschlossen hatten, mussten die Landtage die Vorlage ratifizieren. Alle westdeutschen Parlamente stimmten dem Grundgesetz zu. Einzig der Bayerische Landtag versagte die Zustimmung, weil den Abgeordneten das Grundgesetz zu zentralistisch war. In einer zweiten Abstimmung wurde beschlossen, dass das Grundgesetz auch für Bayern gelten sollte, wenn zwei Drittel der Bundesländer es annehmen würden. Diese Zweidrittelmehrheit stand zum Zeitpunkt der Abstimmung aber de facto fest. Bayerns Dualismus, die Sonderstellung des Freistaates in 70 Jahren Bundesrepublik, hatte damals seinen Ursprung.

Aber wie wirkt das Grundgesetz in den Alltag der Menschen hinein? Auch wenn wir es meistens nicht merken - Grundrechte, die in den ersten Artikeln 1 bis 19 niedergelegt sind, begegnen uns auf Schritt und Tritt: Menschenwürde, die persönlichen Freiheitsrechte, die Gleichheit vor dem Gesetz und so weiter.

Beispiel: Ein Schüler liest morgens beim Frühstück Zeitung oder checkt die Online-Dienste, er verabredet sich per Handy mit einem Kumpel für den Abend und redet dann noch mit den Eltern darüber, ob er lieber eine Lehre in einer Autowerkstatt oder eine Schauspielausbildung machen will. Er nimmt als freies Mitglied der Gesellschaft am Leben teil. Die Grundrechte sorgen aber dafür, dass er das auch in Ruhe tun kann. Die Zeitung, die der Schüler liest, ist nicht zensiert. Davor schützt die Pressefreiheit. Am Handy spricht er mit Freunden, ohne dass der Staat mithört. Dabei hilft die Telekommunikationsfreiheit - wenn er oder seine Freunde nicht gerade im Verdacht stehen, mit Drogen zu handeln oder terroristische Anschläge vorzubereiten. Die Wahl der Ausbildung oder des Berufes geht den Staat erst einmal nichts an. Wollte er Regeln für die Ausbildung aufstellen, zum Beispiel die Zahl der Lehrstellen in Werkstätten begrenzen, bekäme er es mit dem Recht auf Berufsfreiheit zu tun.

Wie das so ist mit den Grundrechten, hat der Liedermacher, Poet und frühere DDR-Dissident Stephan Krawczyk auf dem Hörbuch "Das alte Lied von den Grundrechten" (Verlag Chromaland) sehr eindrücklich zusammengefasst. Mit Ko-Sprecherin Ricarda Binder und Texten aus dem Band "Basiswissen Grundgesetz" von Nikolaus von Wolff erfasst Krawczyk die aktuellen Bedingungen der deutschen Verfassung mit Reimen, Zitaten und Geschichten. Wieso beschäftigt sich ein Poet wie Krawczyk mit doch eher spröden Gesetzestexten? Zunächst einmal war er bei der Vorbereitung für das Hörbuch erstaunt, wie wenige Menschen die Grundrechte überhaupt kennen: "Die meisten haben schon mal von Artikel 1 über die Unantastbarkeit der Menschenwürde gehört. Dann ist aber meist schon Schluss", sagt er. Als Staatsbürger sollte sich eigentlich jeder mal den Texten widmen. Für ihn gehört es zum Allgemeingut. Krawczyk: "Es geht dort um die ganz eigenen Dinge, da muss gar keine Poesie in den Texten sein. Die Leidenschaft sollte eher von den Menschen kommen, die die Artikel lesen." Als ehemaliger DDR-Dissident und als Häftling im Stasi-Knast könne er ganz gut beurteilen, was einem mit dem Grundgesetz Gutes widerfährt. "Der Gesetzestext steht nicht gegen mich. Wenn man das weiß, steht dahinter der Gedanke, dass ich mich frei entwickeln kann. Das ist doch schon genügend Poesie." Viele Menschen wüssten noch nicht einmal, was genau das Wort Würde bedeutet. "Es kommt von Wert und auch Selbstwert. Würde heißt, ein Leben als Subjekt und nicht als Objekt zu führen. Die Grundrechte gehören zum Selbstverständnis eines jeden Menschen dazu. Es ist alles erlaubt, was nicht verboten ist."

Es mache keinen Sinn, immer nur zu schimpfen. Man müsse sich klarmachen, welche Möglichkeiten das Grundgesetz bietet. Das hält Krawczyk für eine gute Verfassung, zumindest "für die beste, die wir haben". Der Liedermacher betont dabei vor allem die Abwehrrechte des Staatsbürgers gegen den Staat, der, wie schon Friedrich Nietzsche 1871 schrieb, "das kälteste aller Ungeheuer ist".

63 Veränderungen hat es seit 1949 am Grundgesetz gegeben, es gilt damit als eine der am häufigsten geänderten Verfassungen der Welt. Oder anders formuliert: Es passt sich der Zeit an. Krawczyk: "Das macht die Stärke des Grundgesetzes aus. Es hat in den zurückliegenden sieben Jahrzehnten so viel kollektive Identität gestiftet. Mein Eindruck aber ist, dass wir aufpassen müssen, unser Grundgesetz weiterhin als Basis unseres Miteinanders zu bewahren. Es darf nicht etwa durch übergreifende europäische Verordnungen in den Hintergrund gedrängt werden."

Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat wie die Telekommunikations- oder die Pressefreiheit, sie sind - seltener - Leistungsrechte wie in dem Beispiel die Berufsfreiheit. Institutsgarantien sichern, dass es so etwas wie die Ehe überhaupt gibt. Die Grundrechte schaffen Schutzpflichten des Staates, und als Mitwirkungsrechte lassen sie uns zum Beispiel an Demonstrationen und damit an der Willensbildung der Gesellschaft teilnehmen. Die "Architekten" des Grundgesetzes formulierten damals sechs grundlegende Weichenstellungen oder Leitprinzipien: Rechtsstaat, Republik, Demokratie, Bundesstaat, Sozialstaat sowie einen "offenen Staat", der Souveränitätsbefugnisse an supranationale Organisationen delegieren kann.

Das Grundgesetz war 1949 als Provisorium geplant - und die Hoffnung groß, dass die Sowjetische Besatzungszone bald wieder mit den Westzonen vereinigt sein könnte. Aus einer neuen Ordnung für eine Übergangszeit, wie es in einem frühen Präambelentwurf hieß, wurde ein Dauerbrenner mit gelegentlichen, aber wichtigen Korrekturen.

Meilensteine waren die Schaffung der Bundeswehr und die Wiedereinführung der Wehrpflicht 1956. Und 1968 wurde die sogenannte Notstandsverfassung eingeführt, die die Gesetzgebung im Verteidigungs- und Katastrophenfall oder im Ausnahmezustand regelt. Weniger spektakulär, aber dennoch wichtig war (1969) die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. 1993 wurde dann unter dem Eindruck des Zustroms von jährlich rund 400.000 Asylbewerbern das Grundrecht auf Asyl eingeschränkt. 1998 setzte die Politik den "großen Lauschangriff" durch, mit dem die Unverletzlichkeit der Wohnung abgeschwächt wurde. Im Zuge der Gleichberechtigung dürfen Frauen seit 2000 freiwillig in der Bundwehr Dienst mit der Waffe leisten. 1992, mit der fortschreitenden Integration Europas, wurde ein europäischer Grundsatzartikel (Artikel 23 GG) eingeführt. Dieser "Europa-Artikel" ersetzte den vormaligen Artikel 23, der den Geltungsbereich des Grundgesetzes räumlich auf die "alten" Bundesländer beschränkte, den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik regelte und 1990 mit der Wiedervereinigung gestrichen wurde. Der neue Artikel ebnete den Weg für den EU-Vertrag von Maastricht. 2006 und 2009 gab es weitere Föderalismusreformen.

Im Einigungsvertrag 1990 war vereinbart worden, eine Verfassungsreform in Angriff zu nehmen. Ziel sollte es sein, innerhalb von zwei Jahren alle im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu klären. Die von der Union und der FDP durchgesetzte Verfassungskommission, bestehend aus Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat, legte im Oktober 1993 ihren Abschlussbericht vor. Die Veränderungen betrafen die Präambel und die Neuverteilung der Sitze im Bundesrat. Außerdem: die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, ein Diskriminierungsverbot behinderter Bürger und die Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsziel. Kritiker bemängelnden, dass damit eine gesamtdeutsche Chance für einen Neuanfang vertan war.

So wurde aus dem Provisorium ein Fundament unseres Zusammenlebens, das sich im Laufe der Jahrzehnte bewährt hat. Der Festakt im Bonner Zoologischen Museum hatte Bleibendes geschaffen. Und die Giraffe steht immer noch dort im mittlerweile umgebauten Lichthof. Der Rest der ausgestopften Truppe ist in anderen Räumen und Sammlungen des Museums untergekommen. Jetzt ist dort eine Savannen-Ausstellung zu sehen. Die Zeiten ändern sich, das Grundgesetz bleibt.

 

Zum Spezial "70 Jahre Grundgesetz"

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