In Kiel weht ein anderer Wind

In Schleswig-Holstein wird am Sonntag gewählt. Die Grünen sind hier immer noch stark, die AfD indes könnte den Einzug in den Landtag verpassen. Umfragen sagen auch ein knappes Rennen zwischen regierender SPD und der CDU voraus.

Kiel.

Seit 2012 ist Torsten Albig (SPD) Ministerpräsident in Schleswig-Holstein - und er will es auch nach dem Wahlsonntag bleiben. Derzeit führt der Spitzensozi eine Koalition mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) an. Doch es könnte knapp werden für die "Dänen-Ampel" oder auch "Küstenkoalition" im hohen Norden. Aktuell kommt die SPD in Umfragen nur noch auf Werte um die 30 Prozent - die CDU ist auf 32 bis 33 Prozent vorbeigezogen.

Hoffnungsträger der Union ist Daniel Günther. Er setzt auf ein Bündnis mit der starken Nord-FDP, die allein der alte liberale Haudegen Wolfgang Kubicki verkörpert. Auch eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP wäre in Kiel eine Option.

Doch so richtig Wechselstimmung herrscht im Land zwischen den Meeren eigentlich gar nicht. Ministerpräsident Albig vertraut auf seinen Amtsbonus und auf die guten wirtschaftlichen Kerndaten. Am liebsten würde er die bisherige Koalition fortsetzen. Mit dem Grünen-Landeschef und Umweltminister Habeck stimmt die Chemie beim gemeinsamen Regieren. Die Grünen, die mit der Finanzministerin Monika Heinold an der Spitze antreten, sind entgegen dem Bundestrend immer noch stabil zweistellig.

Und wenn es für die Küstenkoalition doch nicht reicht? "Dann rufe ich die FDP an", sagte Albig jüngst vor Medienvertretern. Trotz Wolfgang Kubicki? "Ich würde eine ganze Tonne Kerzen spenden, wenn er nach der Bundestagswahl in Berlin und mir damit die nächsten fünf Jahre im Kieler Landtag erspart bliebe", räumte Albig ein, "aber sachlich würde ich es mit ihm hinkriegen."

Beim "Schulz-Effekt'" und den Lehren aus der Saarland-Wahl im März wird Albig schmallippig: "Von der Saar lerne ich, dass erfolgreiche Ministerpräsidenten wiedergewählt werden." Und zum neuen Parteichef Martin Schulz? Ja, der "Schulz-Effekt" tue seiner Partei extrem gut, bilanzierte er, schon wegen der vielen Neueintritte in die SPD. "Aber hier im Wahlkampf ist mir Scholz wichtiger als Schulz", räumte er ein.

Gemeint ist Olaf Scholz, Bürgermeister von Hamburg. Der Stadtstaat liegt schließlich mitten im Flächenland Schleswig-Holstein. Gemeinsame Wahlkampfauftritte sind da Pflicht. Soziale Gerechtigkeit spiele für ihn die Hauptrolle im Wahlkampf - dazu mehr Geld für Familien, 100 Euro Krippengeld für Eltern, mehr Polizisten, mehr Wohnungen - und sein Herzensthema Flüchtlingspolitik. Albig sagt, er bekomme viel Zuspruch, weil er sich weigert, Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben zu lassen.

Albig und auch sein Kontrahent Günther betonten stets, dass SPD und CDU im strukturell eher konservativen Schleswig-Holstein immer auf Augenhöhe waren. Beide erwarten daher auch dieses Mal ein knappes Rennen. Auch wenn die SPD derzeit von der Schwäche der Landes-CDU profitiere, wie Albig in der Presserunde einräumte.

Die Union hat in der Tat ein Problem: Ihren Spitzenkandidaten Günther kennt in Kiel, Flensburg oder Lübeck kaum jemand. Günther weiß, dass er gegen den amtierenden Regierungschef einen schweren Stand hat. Er will mit Authentizität und mit jugendlicher Frische punkten. Dabei ist der Eckernförder auch schon 43. "Manche sagen, ich sehe aus wie ein ewiger Abiturient. Immer noch besser als wenn sie der ewige Konfirmand sagen würden. Schließlich bin ich katholisch." Letzteres ist aber nicht gerade ein Pluspunkt in dem protestantisch geprägten Land.

Günther ist in Schleswig-Holstein schon der fünfte CDU-Parteivorsitzende binnen fünf Jahren, nachdem im letzten Herbst der Sylter Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing vom Parteivorsitz und der Spitzenkandidatur zurückgetreten war. Die CDU im Norden hat mit sich selbst zu kämpfen. Auch das ein Grund, warum der Wahlkampf im Norden nicht richtig Fahrt aufgenommen hat. Günther kämpft, setzt auf Sieg. In der Asylpolitik der SPD sieht er Angriffsflächen: Es könne doch nicht sein, dass die Kieler Landesregierung Beschlüsse der Bundesregierung mit einem Abschiebestopp konterkariere. Zudem versuchte die Union mit dem Thema Infrastruktur zu punkten. Sie wirft der Landesregierung Stillstand beim Straßenbau vor. Sie will den Elternanteil bei den Betreuungskosten im Kita-Bereich auf maximal ein Drittel begrenzen und das "Turbo-Abitur" ("G9 statt G 8") wieder abschaffen.

Erstmals sind in Schleswig-Holstein auch 16- und 17-Jährige wahlberechtigt. Davon wird die Piratenpartei, die bei der letzten Wahl noch 8,2 Prozent geholt hatte, nicht mehr profitieren können. Laut jüngsten Umfragen ist sie inzwischen bedeutungslos geworden. Auch AfD und Linke (je 5 Prozent) müssen demnach um den Einzug in den Kieler Landtag bangen. Der SSW (4 Prozent) wird indes wieder im Parlament vertreten sein, weil die Partei der dänischen Minderheit und friesischen Volksgruppe von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist.

Das Abschneiden von Regierungschef Albig in Schleswig-Holstein hat auch bundespolitische Brisanz. Er ist der erste SPD-Ministerpräsident, der sich seit dem Antritt des Kanzlerkandidaten Schulz einer Wahl stellen muss. Die Schlappe im Saarland konnten die Sozialdemokraten noch auf die Popularität der dortigen CDU-Regierungschefin schieben. Könnte Albig nicht mal seinen Amtsbonus für den Machterhalt nutzen, hätte die SPD mit ihrer Schulz-Kampagne ein ernstes Problem. Schon eine Woche später wird in Nordrhein-Westfalen gewählt.

Wer wird neuer Ministerpräsident?

Torsten Albig (SPD) konnte sich ab 2009 als Oberbürgermeister von Kiel für den Posten des Ministerpräsidenten profilieren. Bekannt wurde der heute 53-Jährige als Pressesprecher im Bundesfinanzministerium unter Hans Eichel und Peer Steinbrück. Zwischendurch war er in gleicher Funktion bei der Dresdner Bank tätig. Als Ministerpräsident machte er kurz vor Beginn der Flüchtlingskrise 2015 bundesweit Schlagzeilen, als er die Meinung vertrat, einen Kandidaten mit ernsthaften Ambitionen aufs Kanzleramt brauche die SPD gegen Angela Merkel gar nicht erst ins Rennen zu schicken.

Daniel Günther (CDU), verheirat und seit Anfang 2016 Vater einer Tochter, ist bekennender Fan des FC Bayern München und Jogger. Seit seiner Wahl zum Landesvorsitzenden Ende 2016 versucht er, den Spagat zwischen konservativen Positionen in der Sicherheitspolitik und einem liberalen Gesellschaftsbild zu schaffen. So gilt der gläubige Katholik als Verfechter der Homo-Ehe und als kompatibel mit den Grünen. Andererseits sorgte er mit der Forderung, deutsche Kantinen sollten nicht aus falsch verstandener Toleranz Schweinefleisch von den Speiseplänen nehmen, für Aufregung.(slo)

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