Ist die AfD die neue Ost-Partei?

Wer schon einen radikalen Umbruch miterlebt hat, ist vielleicht offener für Experimente. Jedenfalls kommt die Systemkritik der AfD und ihr Flirt mit dem «Dexit» im Osten besser an als im Westen.

Berlin/Dresden (dpa) - Die Grafik der AfD-Ergebnisse bei der Europawahl sieht aus wie eine alte Karte von BRD und DDR. Im Osten ohne Berlin - tiefblau - hat die Partei der Rechtspopulisten rund 20 Prozent geholt. Im Westen liegt sie fast überall im einstelligen Bereich.

AfD-Chef Alexander Gauland spricht von einer «Spaltung», die er bedauere. Dass die AfD selbst dazu beigetragen haben könnte, diese Spaltung zu schaffen, will er nicht gelten lassen.

Während AfD-Politiker in Brandenburg und Sachsen schon selbstbewusst Regierungsoptionen mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen am 1. September diskutieren, macht sich in manchen westlichen Landesverbänden der Partei Unbehagen breit. Unbehagen darüber, dass die bisweilen krasse Ansprache, mit der die Partei auf dem Gebiet des ehemaligen «Arbeiter- und Bauernstaats» punktet, Wähler im Westen verschrecken könnte. Oft gepaart mit der Sorge, der im Osten starke rechtsnationale «Flügel» um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke könnte intern mehr Macht und Posten einfordern.

So mancher in der AfD mag sich noch an die 2017 ausgetretene frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry erinnern. Auf Höckes Einfluss in der Partei angesprochen, hatte sie in ihrer Zeit als Parteichefin stets trocken darauf hingewiesen, «dass Bundestagswahlen nicht in Thüringen gewonnen werden».

Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer aus Dresden will die Folgen der Wahlergebnisse nicht dramatisieren. Er sagt: «Was man aber sehen kann, ist, dass die AfD sich verfestigt. Sie ist fester Bestandteil der ostdeutschen Parteienlandschaft geworden.» Vor allem in Brandenburg und Sachsen sei die AfD zu einer beständigen Herausforderung für die bisher dominierenden Parteien geworden.

Brandenburg war bislang fest in den Händen der SPD. In Sachsen hatte seit der Wende die CDU das Sagen. In den 1990er Jahren erreichte sie hier bei Landtagswahlen die absolute Mehrheit. Jetzt haben die Regierungen in Brandenburg und Sachsen ein gemeinsames Problem: die AfD. Hier wie dort erhielten die Rechtspopulisten bei der Europawahl die meisten Stimmen. Auch in den anderen Ostländern trumpfte die AfD am Sonntag auf, wenngleich ihr dort kein Spitzenplatz gelang.

Der Leipziger Politologe Hendrik Träger hält es für wahrscheinlich, dass auch frühere Linke-Wähler im Freistaat ins AfD-Lager gewechselt sind. «Die Verluste der Linke spiegeln sich ja nicht bei einer anderen Partei im Mitte-Links-Spektrum wieder», sagt Träger. Daher sei es wahrscheinlich, dass die Linke Wähler an die AfD verloren habe.

Geschmeidig zeigt sich auch Gauland. Er sagt, die Grünen seien die Partei, «die am weitesten von uns entfernt ist». Der Linken dagegen sei immerhin zugute zu halten, dass sie sich für eine Anerkennung der «Lebensleistungen derjenigen, die in der DDR gelebt haben», einsetze.

Bei den Wahlanalysen in Dresden ist guter Rat teuer. Vielleicht auch deshalb sinnieren die anwesenden Parteivertreter vor allem über die Koalitionen, die es auf keinen Fall geben soll. Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks bekräftigt: «Die AfD ist für die sächsische Union kein Partner und wird es auch nicht sein.»

Die sächsische AfD knüpft mit gestiegenem Selbstvertrauen inzwischen sogar Bedingungen an ein schwarz-blaues Bündnis. Landeschef Jörg Urban sagt: «Für uns kommt eine Zusammenarbeit mit einer CDU nur in Frage, wenn wir unsere wesentlichen politischen Forderungen durchsetzen können.»

Wer nach Gründen für den drohenden Machtwechsel in Brandenburg und Sachsen sucht, kommt schnell zum Problem der schwachen Präsenz von CDU und SPD gerade in der Provinz. Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich nach eigenen Angaben «gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet», sieht im Ost-Wahlerfolg der AfD eine «Warnung». Sie fordert: «Die demokratischen Parteien müssen gerade dort Präsenz zeigen, wo sie weniger Stimmen geholt haben.»

Dabei reist Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) von Termin zu Termin im Land, veranstaltet Bürgerdialoge, hat der Lausitz wegen des Braunkohlausstiegs die Verlegung des Wissenschaftsministeriums nach Cottbus versprochen. Geholfen hat es bisher nicht, im Gegenteil. Die SPD ist alarmiert - und räumt Fehler ein: noch zu wenig Kontakt mit den Bürgern, eine zu schwierige Sprache bei der Vermittlung. Auch die im Land mitregierende Linke hat Einbußen erlitten. Die Bürger müssten sich wieder ernst und wahrgenommen fühlen, sagt ihr Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg. «Daran mangelt es zurzeit.»

Nach der Landtagswahl am 1. September werde es mit der AfD eine «Wende» geben, verspricht Brandenburgs AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz. Der Begriff, der an die friedliche Revolution von 1989 erinnert, ist wohl kaum zufällig gewählt.

Bewertung des Artikels: Ø 3 Sterne bei 2 Bewertungen
35Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    3
    29.05.2019

    Daran liegts eben gerade nicht.

  • 2
    6
    Distelblüte
    29.05.2019

    @thomboy: Vielleicht liegt es einfach daran, dass die von Ihnen geplanten Äußerungen gegen die Kommentar-Richtlinien verstoßen.

  • 4
    5
    29.05.2019

    @Blackadder: Doch, nur leider wird es hier nicht reingesetzt. Wahrscheinlich darf man nur gegen die AfD hetzen,

  • 1
    5
    Blackadder
    29.05.2019

    @thomboy: Zum Rest haben Sie nichts zu sagen?

  • 3
    2
    29.05.2019

    Und bitte zitieren sie nicht so "hochseriöse" Quellen wie "belltower"

  • 3
    8
    Distelblüte
    29.05.2019

    @thomboy: Das Gericht hat geurteilt auf Grund verschiedener Aussagen, die sowohl Harlaß als auch Urban gemacht haben. Ich möchte das hier nicht wiedergeben, es ist zu widerlich. Die Begründung des Gerichts ist aber schlüssig und folgt dem Gebot der Meinungsfreiheit.
    Was Herr Ramelow damit zu tun hat, weiß ich jetzt nicht.

  • 2
    9
    Blackadder
    29.05.2019

    Ach Thomboy. Wie kann man eine Partei so stark verteidigen und dabei so wenig von ihr wissen?

    Homophobie:

    LandtagAfD-Politiker fordert Gefängnisstrafe für Homosexuelle

    https://mobil.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/landtag-afd-politiker-fordert-gefaengnisstrafe-fuer-homosexuelle-24166818

    AfD macht Wahlkampf gegen Homo-
    und Transsexuelle:

    https://www.queer.de/detail.php?article_id=29380

    Zum Frauenbild in der AfD, sehr interessant:

    https://www.fr.de/meinung/frauenbild-bjoern-hoecke-10961568.html

    Und gerne noch zum Rassismus, obwohl man da ja so viel finden würde, dass es hier den Rahmen sprengt:

    WAS IST EIGENTLICH RASSISTISCH AN DER AFD?

    https://www.belltower.news/was-ist-eigentlich-rassistisch-an-der-afd-2-45244/

  • 6
    5
    29.05.2019

    @Distelblüte: Nur weil ein Gericht entscheidet das diese personen als solches bezeichnet werden können heißt es noch lange nicht das sie es auch sind. Auch ein Herr Rammelow wurde schon vom Verfassungsschutz beobachtet.

  • 9
    5
    29.05.2019

    @SimpleMan: sehen sie, und genau das stimmt nicht. Da sieht man wie schlecht informiert, oder besser gesagt desinformiert sie und einige andere sind. Schuld sind einige Medien die solche falsche Behauptungen streuen und manche diesen mist glauben ohne zu hinterfragen. Seidel ist selbst lesbisch und hat mit Sicherheit nie behauptet das dies eine Krankheit wäre und ich wüsste auch keinen anderen der AfD. Auch hat in der AfD nie jemand behauptet das die Frau nur Hausfrau sein solle und rassistisch ist gleich gar niemand in der AfD. Verbreiten sie nicht solche Fakenews oder falschen Behauptungen und Leute, glaubt nicht solchen Mist wie ihn hier manche verbreiten. Lest die Wahlprogramme und ihr seht ganz schnell Wer hier die Wahrheit spricht und wer hier lügt und aufs übelste beleidigt. Im übrigen, üble nachrede ist strafbar!

  • 5
    1
    Nixnuzz
    29.05.2019

    Vielleicht fangen wir mal wieder vorne an: Art. 1 GG.."Die Würde..." gilt nicht nur für AfD-Wähler. Zum anderen: Welche Probleme können auf welcher "Staatsebene" nicht gelöst werden? Zuteilung von "Überlebenspaketen" gemäß BVG-Entscheidungen an Fremdmenschen? Verkümmern der Alt-DDR-Nachbarschafts-Verhältnisse? Armut aus Arbeitslosigkeit? Mangel an finanzieller Unterstützung aus welchem Geld-Topf? Gemeinde -Land - Bund? Wer darf entscheiden? Welches "Amt" oder Behörde? "Die da oben!" - ja wer genau? ...und wann ...??

  • 6
    3
    BlackSheep
    29.05.2019

    @SimpleMan, Wähler beleidigen hat noch nie geholfen wenn man etwas gegen eine Partei tun will, und es zeugt vom niedrigen Niveau dessen der die Beleidigung loslässt.

  • 7
    2
    ralf66
    28.05.2019

    @SimpleMan, keine ignoriert den Klimawandel, wie mit diesem Thema umgegangen wird stimmt nicht, was sagen sie denn zur muslimischen Haltung über die Homosexualität, die wir in Deutschland haben, wie auch der Umgang mit Frauen und deren Rechte. Darf man bei Ihnen wenigstens von deutschen Tugenden sprechen, ohne Rassist zu sein und können Sie mir schlüssig erklären, wie es sein kann, dass ein Volk wie das Deutsche, durch gesellschaftliche Fehlentwicklungen und den dadurch entstandenen katastrophalen Geburtenrückgang seit 1970 bis jetzt, sich selber so dezimiert, dass man heute von Arbeitskräftemangel spricht und Ökonomen warnen, dass die Renten spätestens wenn die Babyboomer der 60er Jahre, in 10-15 JahrenRente gehen, die Renten gefährdet und unzureichend sein werden

  • 9
    2
    OlafF
    28.05.2019

    Nehmen wir ein Beispiel: Die AFD-Politikerin Dr. Alice Weidel, sie lebt in Lebenspartnerschaft mit einer ausländischen Staatsbürgerin. Würden Sie behaupten, dass sie gegen Homosexualität oder ausländerfeindlich propagiert?

    Stefan Scharf (FDP), bezeichnete den Publizisten Henryk Broder als Hof-Jude der AFD, würden Sie die FDP wegen dieser einmaligen Entgleisung als antisemitisch bezeichnen?

    In einem gebe ich Ihnen recht, dass die AFD im Raum rechts von der CDU beheimatet ist, wenn es die AFD auf Dauer nicht schafft ihre Berührungspunkte mit Sympathisanten der rechtsextremen Szene zu unterbinden, wird sie bald in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Aber dieses Problem haben wir mit den Linken und selbst bei den Grünen mit Kontakten zu Linksextremismus auch.
    Erinnern Sie sich, welches Gezeter anging, als die Linken in die Parlamente einzogen? Nein, dann

    empfinde ich einen 2. Punkt wichtiger: Die ehemaligen etablierten Parteien müssen ihre Strategie der Belehrung und Bevormundung der Bürger beenden und ihre unfähigen Parteispitzen komplett auszutauschen um wieder eine Politik für das Volkes zu machen.Nennen Sie wie sie es wollen, meinetwegen auch für Europa, aber nicht nur für ihre eigenen Ideale. Guten Abend!

  • 5
    15
    SimpleMan
    28.05.2019

    Der AfD-Wähler das unbekannte Wesen. Er wählt eine Partei die den Klimawandel ignoriert, die Frauen als Hausfrauen sieht, Homosexualität als Krankheit und glaubt es gibt Menschen, die deutsche Gene haben, gleichzeitig ist er beleidigt, wenn man ihn als rückständig, frauenfeindlich, homophob und rassistisch bezeichnet. Ein bisschen mehr Ehrlichkeit liebe AfD-Wähler wäre schon angebracht. So wird das nichts mit der Wende ins 19-Jahrhundert...

  • 11
    3
    OlafF
    28.05.2019

    … fast richtig. Nur das Gerichte darüber Recht sprechen, wer ungestraft auf Grund der Meinungsfreiheit als Neonazi bezeichnet werden darf. Das sagt nichts darüber aus, eine gesamte Anzahl von Mitgliedern einer Partei oder auch einzelne Personen pauschal zu verurteilen. Aber wie gesagt, mit dieser Argumentation rufen Sie nur eine Trotzreaktion hervor. Vermutlich reicht Ihnen das Wahlergebnis noch nicht und Sie möchten lieber gern, dass sich noch mehr Bürger von den ehemals etablierten Parteien abwenden? Wenn die Menschen sich besser vertreten fühlten, bräuchten sie keine Alternativen!

  • 4
    10
    Distelblüte
    28.05.2019

    @thomboy: Unter anderem deutsche Gerichte:
    https://www.watson.de/deutschland/politik/652776847-afd-diese-politiker-duerfen-als-neonazis-bezeichnet-werden-sagen-gerichte

    Herr Harlaß und Herr Urban werden hier namentlich genannt. Falls Ihnen die Namen nicht geläufig sind - Herr Urban ist AfD-Chef in Sachsen, Herr Harlaß ist Pressesprecher der sächsischen AfD.
    Zwei Beispiele von vielen.

  • 10
    4
    28.05.2019

    @Blackadder: Und wer legt fest wer "Neonazi" ist und wer nicht?

  • 8
    4
    Zeitungss
    28.05.2019

    @Malleo: So ist es, da habe ich keine andere Meinung dazu. Baerbock und Machbarkeit ist wie Feuer und Wasser, um es einmal vorsichtig auszudrücken und ich bin auch für Umweltschutz.

  • 4
    16
    Distelblüte
    28.05.2019

    @kartracer: Ich bin überrascht, für wie einflussreich und bedeutsam Sie meine und Blackadders Kommentare halten. Scheinbar hat die komplette AfD-Wählergemeinschaft hier mitgelesen und sich nach reiflichem Überlegen gesagt: Den zwei Weibern zeigen wirs mal so richtig. Die werden sehen, was sie davon haben." Oder so ähnlich.
    Ich habe völlig unterschätzt, dass Leserkommentare der Freien Presse eine derartige Reichweite erzielen.

  • 5
    15
    Blackadder
    28.05.2019

    @kartracer:

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-wer-sie-waehlt-waehlt-nazis-a-1226160.html

    "Die AfD hatte immer ein Problem damit, sich von Rechtsextremen abzugrenzen. Seit diesem Wochenende gibt es keine Fassade mehr: Die Partei unterstützt Neonazis. Wenn man sie wählt, kann man sich nicht mehr auf Protest berufen."

  • 13
    4
    kartracer
    28.05.2019

    @1371270, genau das ist der Punkt, und wenn Blackadders und Disteln in den bisher so souverän herrschenden Parteien wären, hätte die AfD vielleicht noch 20% mehr.
    Wer Andere als dumm, generell rechtsradikal und kriminell bezeichnet, und das mit Grundsatz, darf sich nicht wundern, wenn auch zu großen Teilen aus Trotz, er ebenso behandelt wird.
    Das ist ähnlich wie im Krieg, wer jemanden ohne Rechtfertigung angreift, sollte sich nicht wundern, wen der Gegner auch das Feuer eröffnet!
    Würde unsere sogenannte Regierung einfach ihre Arbeit machen, und das konsequent und gut, statt sich öffentlich seit Jahren mit Unterstellungen und Schuldzuweisungen gegen Alles und Jeden, auch unter einander, zu beschäftigen, könnten wir uns so manchen Kommentar sparen.

  • 10
    4
    Malleo
    28.05.2019

    Zeitungss
    Stimmt, Roth und Baerbock sollten auch als Fluchtgrund anerkannt werden.

  • 7
    14
    Distelblüte
    28.05.2019

    @Thomboy: Bitte legen Sie sich ein Mindestmaß an politischer Bildung zu. Es ist nicht zum Aushalten. Am besten, Sie nehmen ein paar Herren aus dem Forum gleich mit. Das würde nicht schaden.

  • 9
    5
    Zeitungss
    28.05.2019

    @Tomboy: Bleiben Sie etwas gelassener, weder ich noch andere Personen, nehmen Ihnen diese Partei weg. Sie werden in einiger Zeit sicherlich hier über die "Erfolge" dieser Partei ausführlich berichten und somit Rest der Wähler noch für die LTW umstimmen.

  • 14
    8
    28.05.2019

    @Blaçkadder: Wer wählt denn hier "Rechtsradikale"? Hier geht's um die AfD!

  • 9
    6
    Hankman
    27.05.2019

    @Blacksheep: Wenn Sie meinen Kommentar in Ruhe gelesen und nicht gleich spontan hyperventiliert hätten, wäre Ihnen vielleicht aufgefallen, dass ich schon versuche, die Motive zu verstehen. Ich bin aber überzeugt, dass ein Teil der Wähler tatsächlich unreflektiert und undurchdacht sein Kreuzchen für die AfD gemacht hat - und nicht, weil er das Programm der Partei so toll findet. Deswegen halte ich diese Menschen aber keineswegs für dumm. Habe ich auch nicht geschrieben.

  • 17
    9
    Hinterfragt
    27.05.2019

    Na, wenn die Argumente ausgehen, wird man eben persönlich beleidigend - gelle @ Blackadder

  • 18
    9
    BlackSheep
    27.05.2019

    @Blackadder, schon mal was von Meinungsfreiheit gehört?

  • 8
    20
    Blackadder
    27.05.2019

    @1371270: Mein Gott, dann wählt halt keine Rechtsradikalen.

  • 20
    9
    1371270
    27.05.2019

    Es ist einfach erschreckend, was sich hier im Kommentarbereich tummelt. Alle AfD-Wähler als dumm und doof zu bezeichnen, wird nur dazu führen, dass noch mehr AfD wählen werden.

  • 15
    11
    27.05.2019

    @Zeitungss: Wenn es umgedreht wäre wäre es ein Grund. Dank der AfD habe ich und viele andere Hoffnung das es nicht so kommt.

  • 15
    19
    Zeitungss
    27.05.2019

    Auf die Überschrift bezogen, es wäre ein Grund auszuwandern.

  • 11
    26
    Eichelhäher65
    27.05.2019

    Es ist einfach nur schlimm, dass die AfD so hohe Ergebnisse erzielt hat, anders kann man es nicht sagen und diese Wähler wissen nicht, was sie tun. Einfach nur mal "ein Wechsel", das gabs doch alles schon mal. Aber die AfD wäre nie so hochgekommen, wenn es die verfehlte Flüchtlingspolitik vor allem 2015 nicht gegeben hätte. Das hat ihnen Wähler zugespielt, weil keine andere Partei sich für die oft begründeten Ängste und Sorgen der Bürger wirklich interessiert hat. Das ist jetzt das Ergebnis.
    Hoffentlich merken diese Wähler beizeiten was sie da gewählt haben, dass diese kein einziges Problem lösen werden und -wie man in Italien z.Z. sieht -nicht ein mal mehr Abschiebungen zustande bringen werden. Denn auch das ist nicht so einfach wie die Pariolen dazu herauszugeben, man hat damit aber die meisten Wähler geködert.

  • 28
    14
    BlackSheep
    27.05.2019

    @Hankman, warum immer über die "dummen"' Wähler schimpfen und nicht mal über die Verantwortung der Regierenden reden, die mit dem was Sie machen die Menschen in diese Richtung treiben?

  • 26
    17
    Hankman
    27.05.2019

    Wird die AfD die neue Ost-Partei? Ich finde die Fragestellung abwegig. Nein, wird sie nicht. Nur gute Wahlergebnisse im Osten einfahren, das reicht nicht. Von einer Ost-Partei würde ich erwarten, dass sie dezidiert die Interessen der Menschen im Osten artikuliert und vertritt. Das tut die AfD nicht. Dass die Partei im Osten so stark ist, ist meines Erachtens eher ein Ausdruck des Protests gegen das "System", von dem sich ein bedeutender Teil der Menschen nicht (mehr) verstanden und vertreten fühlt. Probleme, die das ganze Land hat, sind im Osten lediglich stärker ausgeprägt, die Widersprüche größer. Ein Teil der Menschen fühlt sich ohnmächtig - und zieht Konsequenzen. Leider oft nicht durchdacht und nicht reflektiert, sondern nur "aus dem Bauch heraus", als Ausdruck eines schwer bestimmbaren Unmutes. Das kann dumm ausgehen.



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