Jamaika im Norden?

In Schleswig-Holstein werden die Grünen womöglich mit CDU und FDP koalieren. Über diese Machtoption und die Lage der Ökopartei hat Alessandro Peduto mit der Grünen-Politikerin Renate Künast gesprochen.

Berlin.

Freie Presse: Frau Künast, das Ergebnis der Grünen in Schleswig-Holstein liegt deutlich über den aktuellen Prognosen für Ihre Partei im Bund. Was können die schwächelnden Grünen von Ihren Kollegen in Kiel lernen?

Renate Künast: Die Gesetzmäßigkeiten in den Ländern sind andere als im Bund. Zudem gab es dort den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der zeitweise fast als Lichtgestalt inszeniert wurde und die öffentliche politische Debatte beherrschte. Das muss man aushalten, auch wir Grüne. Einen wirklichen Gegensatz sehe ich nicht.

Was ist Ihre Lehre vom Wochenende?

Dass wir Grüne nicht nur in Großstädten, sondern auch in der Peripherie und in ländlichen Gebieten Potenzial haben. Das haben die Kollegen in Schleswig-Holstein gut dargestellt in ihrem Wahlkampf. Sie waren zudem breit aufgestellt, sehr selbstbewusst und haben nicht locker gelassen. Da haben wir Grüne im Bund in puncto Selbstbewusstsein noch Luft nach oben. Wir sollten uns nicht von unseren Mitbewerbern ins Bockshorn jagen lassen. Denn wir müssen uns nicht verstecken. Wir können was.

Was sollten die Grünen also Ihrer Meinung nach tun?

Wir müssen stärker darstellen, dass unser Land grün braucht. Denn wir sind die einzige Partei, die Wirtschaft, Umwelt und Jobs miteinander verbindet. Den Grünen geht es um die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. Wir verbinden die Gesundheit der Menschen mit sozialer Gerechtigkeit und gutem Wirtschaften. Das müssen wir nach vorne stellen.

Wird es nach dem Erfolg in Kiel eine Debatte in Ihrer Partei geben, ob doch Robert Habeck der bessere Spitzenkandidat für die Bundestagswahl gewesen wäre?

Irgendwo gibt es bei uns sicher einen, der sowas meint. Aber die übergroße Mehrheit findet diese Debatte gaga. Es gab in der Partei eine Urabstimmung und die Basis hat gewählt. Dieses Ergebnis ist zu akzeptieren. Das gebietet schon allein der Respekt vor der Mitgliederentscheidung. Hinzu kommt, dass Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, unser Spitzenduo, seit ihrer Nominierung politisch viel kritischer beurteilt werden. Das fällt auf. Aber damit muss man leben in der Politik. Wer heute ganz toll ist, soll morgen schlecht sein? Kurios. Da muss man entspannt durchschwimmen.

Was sind die Gründe, dass die Grünen bundesweit so abgefallen sind?

Wir hätten nach der Wahl unseres Spitzenduos im Januar gleich mit dem Wahlkampf loslegen sollen. Wir haben zu lange gewartet. Wir hätten den vorhandenen Elan sofort viel stärker aufgreifen müssen. Nach der Nominierung von Schulz hatte die SPD über Wochen die geballte Aufmerksamkeit. Aber das nimmt jetzt ab. Das ist auch eine Chance für uns und unsere politische Ziele.

Viele Bürger haben keine Lust mehr auf Große Koalitionen. Die Grünen kommen somit potenziell in die Rolle des Mehrheitsbeschaffers, ähnlich wie die FDP. Sind das erfreuliche Aussichten?

Wenn es um den Bund geht, interessiert mich die Frage derzeit nicht sonderlich. Eher ist wichtig, endlich den Mehltau der großen Koalition los zu werden. Wichtig ist, für welche Ziele die Parteien jeweils kämpfen und für welche Positionen sie stehen. Da haben wir durchaus Alleinstellungsmerkmale. Wir stehen für die ökologische und soziale Modernisierung der Wirtschaft.

Dennoch könnten die Grünen in die Situation kommen, gemeinsam mit der FDP in Koalitionsverhandlungen über ein Dreierbündnis zu sitzen. Sollten die Grünen ihr angespanntes Verhältnis zu den Liberalen überdenken?

Ehrlich gesagt, über die FDP im Bund mache ich mir gerade gar keine Gedanken. Sie ist ja nicht mal im Bundestag vertreten. Selbst wenn ich also mit den Liberalen reden wollte, hätte ich derzeit keinen Ansprechpartner.

Zur Person:  Renate Künast 

Die 61-jährige Grünen-Politikerin ist derzeit Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Von Juni 2000 bis März 2001 war sie Bundesvorsitzende ihrer Partei. Seit 2002 gehört die in Recklinghausen geborene Künast dem Bundestag an. Unter Rot-Grün war sie von 2001 bis 2005 Bundesministerin für Verbraucherschutz. Danach amtierte sie bis 2013 als Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Bundestag. Im Jahr 2011 kandidierte Künast für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, unterlag aber gegen SPD-Amtsinhaber Klaus Wowereit.

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