Kanzlerin appelliert in Coronakrise an Disziplin der Bürger

Eine Ausgangssperre verkündet die Kanzlerin nicht - noch nicht. Es werde aber täglich überprüft, ob schärfere Maßnahmen nötig sind, um das Coronavirus einzudämmen, sagt Merkel. Also: «Halten Sie sich an die Regeln.»

Berlin (dpa) - Mit einem eindringlichen Appell hat Bundeskanzlerin Angela Merkel alle Bürgerinnen und Bürger zu Solidarität und Disziplin im Kampf gegen das Coronavirus gemahnt.

«Das ist eine historische Aufgabe, und sie ist nur gemeinsam zu bewältigen», sagte Merkel am Mittwoch in einer Fernsehansprache zur Coronakrise. «Es kommt ohne Ausnahme auf jeden Einzelnen und damit auf uns alle an», machte die Kanzlerin den überaus großen Ernst der Lage deutlich. Es sei dringend notwendig, dass die sozialen Kontakte auf ein Minimum heruntergefahren werden, damit sich das Virus nicht zu schnell ausbreite.

Diese Situation erfordere ein hohes Maß an Disziplin jedes Einzelnen. Die Lage «ist ernst, und sie ist offen. Das heißt: Es wird nicht nur, aber auch davon abhängen, wie diszipliniert jeder und jede die Regeln befolgt und umsetzt», sagte die Kanzlerin nach einem vorab verbreiteten Redetext der Ansprache, die am Abend von mehreren Sendern ausgestrahlt wird.

Zusätzliche, noch drastischere Maßnahmen wie eine allgemeine Ausgangssperre verkündete die Kanzlerin nicht. Sie sagte aber auch: «Halten Sie sich an die Regeln. ... Wir werden als Regierung stets neu prüfen, was sich wieder korrigieren lässt, aber auch: was womöglich noch nötig ist.»

Man werde in der dynamischen Situation lernfähig bleiben «um jederzeit umdenken und mit anderen Instrumenten reagieren zu können». Abgesehen von den jährlichen Neujahrsansprachen ist es das erste Mal in Merkels bald 15-jähriger Amtszeit, dass sich die Kanzlerin direkt in einer Fernsehansprache - unter anderem in ZDF und ARD - an die Bevölkerung wendete.

Der unter der Krise leidenden Wirtschaft sowie den von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit bedrohten Arbeitnehmern garantierte die Kanzlerin umfassende Unterstützung. «Wir können und werden alles einsetzen, was es braucht, um unseren Unternehmern und Arbeitnehmern durch diese schwere Prüfung zu helfen», sagte sie.

Eine solche Garantie aus dem Mund der Kanzlerin war zuletzt von vielen Unternehmern und Mittelständlern erwartet worden. Zuvor hatten bereits Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Wirtschaft Unterstützung zugesichert. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte kurzfristig Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld umgesetzt.

Merkel stellte in ihrer Rede Wirtschaft und Arbeitnehmer auf harte Wochen im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus ein. «Für die Wirtschaft, die großen Unternehmen genau wie die kleinen Betriebe, für Geschäfte, Restaurants, Freiberufler ist es jetzt schon sehr schwer. Die nächsten Wochen werden noch schwerer», sagte die Kanzlerin. Sie versichere: «Die Bundesregierung tut alles, was sie kann, um die wirtschaftlichen Auswirkungen abzufedern - und vor allem um Arbeitsplätze zu bewahren.»

Zugleich versuchte die Kanzlerin, Sorgen vor Versorgungsengpässen zu zerstreuen. «Alle können sich darauf verlassen, dass die Lebensmittelversorgung jederzeit gesichert ist», sagte sie. «Und wenn Regale einen Tag mal leergeräumt sind, so werden sie nachgefüllt.» Merkel warnte vor unnötigem Hamstern: «Vorratshaltung ist sinnvoll, war es im Übrigen immer schon. Aber mit Maß. Hamstern, als werde es nie wieder etwas geben, ist sinnlos und letztlich vollkommen unsolidarisch.» In dem Zusammenhang dankte sie den Beschäftigten in den Supermärkten für ihr Arbeit, gerade in der jetzigen Krisensituation.

Sie warnte vor der Überforderung des Gesundheitssystems. «Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem, vielleicht eines der besten der Welt. Das kann uns Zuversicht geben. Aber auch unsere Krankenhäuser wären völlig überfordert, wenn in kürzester Zeit zu viele Patienten eingeliefert würden, die einen schweren Verlauf der Coronainfektion erleiden», mahnte sie.

Die Kanzlerin nutzte die Ansprache, um sich bei dem in diesen Zeiten besonders belasteten medizinischen und pflegerischen Personal zu bedanken. «Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit zuallererst an alle wenden, die als Ärzte oder Ärztinnen, im Pflegedienst oder in einer sonstigen Funktion in unseren Krankenhäusern und überhaupt im Gesundheitswesen arbeiten. Sie stehen für uns in diesem Kampf in der vordersten Linie», sagte sie.


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19Kommentare
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  • 9
    2
    743448
    19.03.2020

    Die Menschen haben es quasi selbst in der Hand die Ausbreitung des Viruses zu verlangsamen. Leider ist das genau das Problem. Der Mensch ist leider die Schwachstelle im System und das Virus schlauer. Es müssen immer erst Katastrophen passieren, bis man Mal ganz kurz einsieht, das man auch anders hätte handeln können und müssen (um danach das gelernte wieder zu vergessen).
    In China ist übrigens noch nichts überstanden. Die Angst ist weiterhin sehr groß und immer noch viele Gebiete gesperrt (wohlgemerkt schon mehr als 2 Monate). Die Deutschen steuern genau da hin und wollen es auch so. Wer nicht hören will, muss fühlen.
    Jedes Gesundheitssystem auf der Welt ist übrigens machtlos gegen die Dummheit der Menschen.
    Die Rede von Merkel war gut und richtig und man kann nur hoffen, dass sie noch ein paar Leute erreichen wird.

  • 7
    0
    ralf66
    19.03.2020

    @Nixnuzz, Danke, man kann sich einigen wenn man will, in der Not muss Einigkeit Vorrang vor Parteiengerangel haben!

  • 10
    0
    cmi
    19.03.2020

    @Hankman:

    "Im Übrigen finde ich es wenig ambitioniert, wenn es heißt, wir müssten die Ausbreitung des Virus verlangsamen. Nein, am besten dämmen wir seine Ausbreitung ein und nehmen es eben nicht hin, dass sich über kurz oder lang 60 oder 70 Prozent anstecken."

    Pardon, aber ich halte aktuell selbst die Verlangsamung für ambitioniert. Man muss sich nur mal umgucken wieviele Leute weitermachen wie bisher. Ältere Leute die wie gehabt jeden Tag zum Bäcker/Supermarkt tappern und ihren Tageseinkauf machen (und sich davon auch nicht abbringen lassen), Kinder die in großen Gruppen rumtoben (Ferien!!!!!), Elterngruppen die abseits ihrer Kinder stehen. Im Supermarkt wird weiter kein Abstand gehalten, in die Hand gehustet und danach der Wagen weitergeschoben etcetc.

    Und das TROTZ eindringlichstem Flehen von allen Seiten (Virologen, Ärtze, Pflegekräften, Prominente, "Influencer", Otto Normalverbraucher)

    Viel zu viele Leute raffen es einfach nicht, oder sie reagieren mit Trotz. Das Virus ist unsichtbar, Exponentialrechnung ist "kompliziert" (und doch so einfach), die Sonne und Frühlingstemperaturen zu verlockend.

    Aber die die Einschläge kommen näher. Erst kannte man keinen Kranken, dann Bekannte von Bekannten, mittlerweile betrifft es auch Freunde oder Bekannte. Und trotzdem findet kaum ein Umdenken statt. Dabei kann(!) es schon zu spät sein. Wenn man nicht spätestens(!) JETZT handelt.

    Wenn auch bei uns die Krankenhäuser überfüllt sind, Ärzte mehrfach am Tag Entscheidungen über Leben (Beatmung) oder Tod treffen müssen und Militärtransporter die Toten abholen wird es zu spät sein. Aber dann kann man ja wieder wunderbar auf "die da oben" schimpfen... Nein, kann man nicht.

  • 8
    2
    Nixnuzz
    19.03.2020

    @ralf66: Fair muss fair bleiben: 1 grüner für Sie. Übergreifend zeigt sich, was auch unser "Staatsproblem" ist: So viele Meinungen alleine schon hier gleich soviele "AKK's = Alternative Kanzler Kandidaten". Ehrlich - ich würde mir diesen Job nicht antun..

  • 8
    2
    ralf66
    19.03.2020

    Gerecht muss sein, bin kein Merkel-Fan aber ich finde, sie hat eindringlich, emotional, menschlich und auch warnend die richtigen Worte in der Corona-Krise gefunden. Es war sehr gut und wichtig, dass sie diese Ansprache für die Menschen im Land so gehalten hat.

    @ASS, das mag alles sein, direkt mit der Corona-Krise sollte man das jetzt nicht in Verbindung bringen. Was Sie schreiben ist nicht ganz falsch sind aber Themen aus einer anderen Schublade.
    In der jetzigen Situation hat Frau Merkel mit ihrer Rede richtig gehandelt.

  • 4
    1
    saxon1965
    19.03.2020

    @Nixnuzz: Unser Föderalismus treibt jedoch immer öfter ganz schöne Blüten. Da kennt sicher Jeder mindestens ein Beispiel.
    Am absurdesten finde ich die Bildungspolitik in Länderhand, mit unterschiedlichen Abis, Lehrplänen u. ä.
    Aber dass die Bundeskanzlerin keine diktatorischen Machtbefugnisse hat, stimmt so auch nicht.

  • 7
    5
    2PLUTO6
    19.03.2020

    Schön, mal wieder was von Frau Merkel gehört zu haben! Hat lange nichts mehr zur Innenpolitik gesagt. Ich dachte schon die Frau gibt's gar nicht mehr. Hätte mir mehr deutlichere Worte und klare Linie gewünscht. Klang eher nach flehen und betteln!

  • 5
    1
    saxon1965
    19.03.2020

    @ Hankman: Ihre Worte in Gottes Gehörgang!
    Leider habe ich da so meine Zweifel. Bisher wurde noch jede Partei an das System angepasst und nicht umgedreht. Auch wenn die Meisten von uns zu Recht, vieles bezweifelt haben, was uns DDR´lern über den Sozialismus erzählt wurde und der Realität nicht stand hielt, die Zusammenhänge im Kapitalismus, zwischen Geld und Macht, stellen sich seit reichlich zwanzig Jahren schmerzlich als Wahrheit heraus.

  • 6
    0
    Nixnuzz
    19.03.2020

    Es hilft im Moment niemandem, wenn eine General-Ansprache wie z.B. zu Weihnachten gewünscht und damit so kommentiert wird. Landesspezifische Entscheidungen können nur von den jeweiligen Landesregierungen/Parlamenten getroffen werden. Siehe Hr. Söder in Bayern. Wir haben ein förderales System, in dem Gesetze jeweils in Landesrecht übernommen werden müssen - teilweise mit regionaler Abweichung. Kenne die Rahmengesetze nicht, nach denen ein Notfall-bedingter Durchgriff in die Länder über welche Institutionen/ Ministerien möglich ist. Zusätzlich sind die daraus entstehenden Kosten jeglicher Art einem Kostenträger differenziert zuzuordnen. Ansonsten hat Fr. Merkel keine diktatorischen Machtbefugnisse. Das Kabinett und der Bundesrat haben da noch erhebliche Einspruchsmöglichkeiten. Und was Bayern nicht mag aber Schleswig-Holstein braucht muss nicht kommen...

  • 8
    4
    Freigeist14
    19.03.2020

    Ich habe die Rede nicht gesehen . Nur gelesen . Worte der Demut und der Einsicht in eigenen Fehler wären schön gewesen . Die bekannten Roten Daumen sehen es ,wie so oft , anders .

  • 8
    10
    ASS
    19.03.2020

    Frau Merkel appelliert an die Disziplin der Bürger. Sie fordert mehr Solidarität und Einhaltung der Regel. Das ist in Ordnung und wir werden unser Möglichstes tun. Das versteht sich von selbst. Jedoch hat man wiedermal gesehen, dass sie keine Empathie fürs Volk hat. Denn wenn es so wäre, gäbe es keine Kinder und Altersarmut im reichsten Land der Welt. Auch keine Tafel für bedürftige und keinen Fachkräftemangel. Der Frau geht es nur um Macht, schließlich sitzt sie schon lange an der Spitze des Staates und hatte die Möglichkeit die Hebel in die richtige Richtung zu stellen. Hat sie aber nicht. Sie hat nur Empathie für Macht und das beherrscht sie perfekt.

  • 11
    0
    Hankman
    19.03.2020

    @saxon1965: Sie haben schon Recht, der Souverän könnte einiges ändern. Sogar ohne Volksabstimmungen. Indem man zum Beispiel Parteien wählt, die sich gegen die Ökonomisierung des ganzen Lebens stellen, gegen Privatisierungen auf Teufel komm raus, die für eine soziale Politik eintreten, die vor allem den Menschen und nicht vorrangig großen Konzernen nützt - um es mal ganz vereinfacht darzustellen. Die Wahlentscheidungen sehen aber regelmäßig anders aus. Also sind viele von uns mitverantwortlich für viele der Probleme, die wir beklagen. Vielleicht lernen wir alle aus der jetzigen Krise, vielleicht lernt auch die Politik, was in den vergangenen 20 Jahren falsch gelaufen ist und was man dringend ändern muss. Und das betrifft bei weitem nicht nur das Gesundheitswesen oder den Bevölkerungsschutz.

  • 8
    8
    saxon1965
    19.03.2020

    @ Freigeist14, da wäre noch so Einiges mehr, für was die Regierenden um Verzeihung bitten müssten und was geändert gehört!
    Es stellt sich nur die Frage, warum kann das Eine oder Andere nicht durch den Souverän geändert werden? Weil das diese "Demokratie" nicht vorsieht!
    Aber zurück zum Thema. Ich konnte mir die Ansprache von Frau Dr. Merkel nicht anschauen, glaube aber auch nichts wirklich Wichtiges verpasst zu haben.
    Mittlerweile scheint das Robert-Koch-Institut die Macht übernommen zu haben, wenn man nun sogar Bewegungsdaten (anonymisiert?) an Herrn Wieler weiter gibt, bekommt das Ganze für mich einen sehr faden Beigeschmack.
    Es wird stets alles als alternativlos dargestellt und kritische Stimmen oder gar andere Meinungen gar nicht erst gehört.

  • 9
    8
    Zeitungss
    19.03.2020

    @Freigeist14: Genau so ! Mit welchen Trick haben Sie mit diesen Zeilen die Zensur umgangen ? Die Gegenwart spricht bekanntlich nicht gerade von Erfolg des bisherigen Handelns, zumindest nicht für die Allgemeinheit.

  • 14
    5
    Freigeist14
    19.03.2020

    "...und deshalb liebe Mitbürger werden wir die Privatisierungen und Kommerzialisierungen im Gesundheitswesen stoppen und eine Rekommunalisierung der Krankenhäuser forcieren . Eine Ausbildungsoffensive mit dem Versprechen nach Übernahme und Tariflohn soll unser gravierendes Versagen in der Vergangenheit für die Zukunft kompensieren . Ich bitte die Mitbürger um Verzeihung , weil unser Staat den Irrweg der Gewinnmaximierung gefolgt war . Guten Abend . "

  • 12
    1
    Nixnuzz
    19.03.2020

    @Hankman: ".. wir müssten die Ausbreitung des Virus verlangsamen. Nein, am besten dämmen wir seine Ausbreitung ein und nehmen es eben nicht hin,.." Wie denn?? Was solls, wenn Fachleute derartiges warnend der versammelten Medienlandschaft vorträgt aber der Wichtigkeitsgehalt genauso betrachtetet wird wie die Warnungen der Klimaforscher vor Wochen und das seit Jahren? Verallgemeinert: ""Meine "perönliche Wertung und Beurteilung" ist der einzige Kompass, nach dem ich mein Leben und Nachbarschaftsverhalten ausrichte"". Und ob die Warnungen der "Noch-Kanzlerin" nach den letzten Jahren an Entscheidungen oder Aussagen - pardon! - noch für beachtenswert gehalten werden? Fraglich. Wenn ihre Position innerhalb der EU auch nur den Stellenwert einer unter vielen hat gegenüber anderen nationalen Interessenvertretern - fraglich. Vielleicht hilft da nur der persönliche Egoismus nach dem Motto: "Ich will nicht infiziert werden", um sich die gewünschten Verhaltensregeln anzueignen und umzusetzen. Schade das bei nicht-geprüften Infizierten die Nase genauso leuchtet wie beim Schlitten-Rentier Rudolf vom Weihnachtsmann. Würde manches erleichtern...oder? ;-)

  • 14
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    Hankman
    19.03.2020

    Eine gute Rede - und für Merkels Verhältnisse ziemlich emotional. Vielleicht kommt die Botschaft bei ein paar Leuten an, die immer noch denken, das sei alles Panikmache. Wir müssen uns jetzt mal ein paar Wochen zusammenreißen. Wenn wir das nicht tun, kann das ganz übel ausgehen. Im Übrigen finde ich es wenig ambitioniert, wenn es heißt, wir müssten die Ausbreitung des Virus verlangsamen. Nein, am besten dämmen wir seine Ausbreitung ein und nehmen es eben nicht hin, dass sich über kurz oder lang 60 oder 70 Prozent anstecken. Aber wenn überhaupt, dann geht das nur mit radikalen Einschnitten. Und der Vernunft der Leute, sich eine zeitlang an strenge Regeln zu halten.

  • 13
    10
    Inke
    18.03.2020

    Inhaltlich eine gut vorbereitete Rede, leider mit dem ihr typischen Temperament im Stile einer Gute-Nacht-Geschichte vorgetragen/abgelesen. Ich bezweifle mal, ob damit die Dringlichkeit der Botschaft flächendeckend in der Bevölkerung angekommen ist.

  • 28
    6
    cmi
    18.03.2020

    Sehr gute Rede. Wenn man die letzten Wochen die Entwicklung und nun Verzweiflung in Norditalien verfolgt hat, kann man nur mit dem Kopf schütteln wie immer noch viel zu viele damit umgehen:

    Schönes Wetter, lass mal Eisessen gehen. Wird schon alles nicht so schlimm. China? Drittweltland! Italien? Irgendwie auch, die kriegen nicht mal ne stabile Regierung hin. Wir sind doch in Deutschland, uns passiert nix und wenn doch dann ist die Politik schuld. Weltwirtschaft stürzt ab, Werke schließen - ach die reagieren alle nur über. Ich und mein Bauchgefühl, wir zwei wissen das ganz genau.

    Hoffen wir, das wenigstens ein paar mehr vom Ernst der Lage überzeugt wurden oder zumindest ein Gruppenzwang beginnt einzusetzen. (Nächster Schritt: Ausgangssperren.)