Kein Konsens in Sicht: Bundestag streitet über Klimaschutz

Beim Klimaschutz sitzt die große Koalition zwischen den Stühlen. Enttäuschte Demonstranten von Fridays for Future auf der einen Seite, Angst vor dem Wandel auf der anderen. Darum geht es auch im Bundestag - und es ist klar: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Berlin (dpa) - Angesichts der heftigen Proteste gegen ihre Klimaschutz-Pläne zeigt die schwarz-rote Koalition sich bereit, Kritikern entgegenzukommen. Im Bundestag warben SPD und Union am Donnerstag dafür, einen breiten Konsens zu schmieden.

Das werde nicht nach dem Prinzip «friss oder stirb» gelingen, sagte der Chef der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU). «Wir müssen uns da gegebenenfalls auch aufeinander zubewegen.» Das gelte ebenso für die, die das Klimapaket derzeit «in Bausch und Bogen verdammen». Nach der einstündigen Debatte, der teils auch Kanzlerin Angela Merkel lauschte, war klar: Zum Klimakonsens ist es noch weit.

Umweltministerin Svenja Schulze sagte, es sei «eine Mammutaufgabe, die wir alle hier nur gemeinsam bewältigen werden». Das behutsame Vorgehen ermögliche den Zusammenhalt der Gesellschaft, den es für den Klimaschutz brauche. Auch Brinkhaus mahnte, man müsse nicht nur das richtige tun, sondern auch Akzeptanz schaffen. Das Konzept könne nicht von wechselnden Mehrheiten in Bund und Ländern abhängig sein: «Es kann nicht sein, dass wir alle vier oder fünf Jahre umsteuern.»

Zu den am stärksten kritisierten Punkten der Klima-Eckpunkte gehört, dass der Ausstoß von CO2 im Verkehr und beim Heizen ab 2021 zunächst nur zehn Euro pro Tonne mehr kosten soll. Benzin wird damit etwa drei Cent pro Liter verteuert. Da hätte sie sich mehr vorstellen können, sagte die SPD-Politikerin Schulze.

Die Spitzen von Union und SPD hatten ein halbes Jahr an ihrem Klimapaket gefeilt. Nicht nur bei Wissenschaftlern und den Aktivisten von Fridays for Future, auch in den eigenen Reihen gibt es Kritik. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte, Anspruch des Parlaments sei, «aus dem, was vorliegt, das Bestmögliche zu machen und sicherzustellen, dass wir die Ziele erreichen».

Denn darum geht es: Deutschland soll das Ziel, bis 2030 den Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent zu senken im Vergleich zu 1990, nicht verpassen. Mit dem 2020-Ziel von 40 Prozent wird es nichts.

Da viele Gesetzesänderungen nicht nur durch den Bundestag, sondern auch durch den Bundesrat müssen, geht es nicht ganz ohne die Grünen - diese regieren in vielen Ländern mit, so dass sie Reformen blockieren können. SPD-Chefin Malu Dreyer sagte dem «Tagesspiegel»: «Wir werden offen mit den Grünen darüber sprechen, wie man zusammenkommen kann.»

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach im Bundestag von einer «Parallelwelt»: Auf der einen Seite «eine optimistische, mutige, veränderungsbereite Zivilgesellschaft», auf der anderen Seite eine «abgeschlaffte» Koalition. «Wenn Sie ein vernünftiges Paket vorlegen, dann haben Sie unsere Unterstützung», sagte er. Der Konsens sei das Klimaschutzabkommen von Paris.

Die CSU zeigte sich dagegen nicht bereit, das Paket aufzuschnüren, um eine Blockade im Bundesrat zu verhindern. Generalsekretär Markus Blume sagte, entsprechende Überlegungen werde seine Partei mit einem «klaren Nein» beantworten - das gelte auch für Dreyers Vorschläge.

Dass die Grünen überhaupt Interesse an einem Kompromiss haben, bezweifelte FDP-Chef Christian Lindner - weil es das Wahlkampf-Thema der Ökopartei sei. Die Grünen erhöben «einseitige, radikale und unrealistische» Forderungen, sagte er. Die FDP würde den CO2-Preis bei einer gedeckelten CO2-Menge gern dem Markt überlassen. Die Koalition, aber auch Grüne und Linke argumentieren, dass dann Sprit- und Heizölpreise durch die Decke gehen würden.

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf Union und SPD vor, sie wollten sinnlos subventionieren und beim Verbraucher «abkassieren». Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen habe dazu geführt, dass es in ländlichen Regionen oft keine Busverbindungen mehr gebe. Von der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale hätten Geringverdiener nichts - denn diese hilft beim Sparen von Steuern.

Unabhängig von möglichen Zugeständnissen dürfte ausgeschlossen sein, dass die AfD bei einem Klimakonsens mitmacht - denn die Partei bestreitet, dass der Mensch mit dem Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen maßgeblich zur Erderhitzung beiträgt. AfD-Politiker Martin Reichardt sprach im Bundestag von «Klimahysterikern», die Wirtschaft und Sozialstaat zerstörten.

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7Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    1
    BlackSheep
    28.09.2019

    Wehrpflicht wiedereinführen, haben Sie mal MItgefühl mit der Jugend. In Deutschland ist man ja der Meinung eine Armee ohne Waffen hätte Sinn. Also alles andere aber keine Wehrpflicht, das ist unzumutbar.

  • 0
    0
    Nixnuzz
    28.09.2019

    @franzudo2013: Also bei BW-Erweiterung könnte ich mir kritische Gegenargumente von ausserhalb vorstellen. Aber allen anderen müsste was möglich sein.

  • 1
    2
    franzudo2013
    28.09.2019

    Nixnuzz, wie man es nennt, ist mir gleich. Stimme Ihnen zu. Ob THW, Zivildienst, Bundeswehr oder Oekojahr, die integrative Wirkung und Horizonterweiterung ist kein Nachteil.

  • 3
    3
    Nixnuzz
    28.09.2019

    @franzudo2013: Wehrpflicht wieder einführen? Das heißt Bundeswehr wieder personell aufrüsten? Auf ca. 230.000 gegenüber jetzt ca. 180.000 Mitarbeitern? Sollen wir so die Forderung nach 2% mehr "Waffen-Geld" - was wir scheinbar dafür nicht haben - erfüllen? Vom "Buchdrucker" zum Freund-Feind-Gelddrucker? Vielleicht liessen sich ja Mittel aus dem Klöckner-Ministerium von den ca. 700-800 Millionen € dafür umleiten? Gegenvorschlag: "Verstaatlicht" das THW und zieht dazu "Resevisten" jeglicher Menschlichkeit ein und schickt die dann gestärkt in Wald, Feld und sonstwo hin. Etwas "sozialer Staatspflichtdienst" würde diesem Land vielleicht auch ganz gut zu Gesicht stehen.

  • 3
    2
    franzudo2013
    27.09.2019

    Konsens über Unsinn. Wie soll das gehen?
    Wehrpflicht wieder einführen und Bundeswehr einsetzen für Aufforstung, Holzberaeumung (Borkenkaefer) und Landschaftspflege.
    Dann würde einiges wieder ins Lot kommen.
    Das Desinteresse an konkreter Arbeit zeigt, dasd es sich um Staatsschauspiel erster Güte handelt.

  • 4
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    cn3boj00
    27.09.2019

    Dass das, was die Koalition da zusammengewurschtelt hat, Murks ist, findet interessanterweise sowohl bei Klimaschützern als auch Klimaschutzgegnern Zustimmung. Das sollte als Bewies schon reichen. Die einen kritisieren berechtigterweise, das diese planlose Flickschusterei nicht wirklich auch nur das mindest notwendige bringt, die anderen kritisieren zu Recht, dass offenbar die Lasten vor allem auf die Bürger abgewälzt werden. Von den bereitgestellten Millionen werden die Bürger nichts merken, die werden abkassiert von der Wirtschaft, die ja für ihre wahnsinnigen Opfer eine Gegenleistung verlangt. So war es seit 40 Jahren CDU einschließlich der kleinen aber einschneidenden Schröder-Episode.
    Und dennoch, lieber @Sterntaler: es muss dringend etwas getan werden. Diesen prognostizierten Temperatur- und Meeresspiegelanstieg, der ja nun in der Praxis schon schlimmer ist als frühere Modelle vorhersagten, als Hysterie abzutun zeugt doch von ziemlicher Ignoranz der Zukunft gegenüber. Und es wäre nett, mich mal über die fachlich fundierten Argumente der AfD im Bundestag aufzuklären. Als Naturwissenschaftler habe ich da eigentlich nur heiße Luft oder sogar wissenschaftlichen Unsinn gehört, der natürlich aber wie immer so formuliert ist, dass jeder meint in der AfD tummeln sich die Klimaforscher zuhauf. Vielleicht habe ich aber was überlesen. Ich muss in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die FCKW-Story verweisen. Ja, der letzte Beweis für das CO2 als Ursache fehl. Den werden wir vielleicht haben wenn es zu spät ist. Denn dass ein derartig rasanter Anstieg natürlich ist, wo diese Prozesse sonst sich über Jahrtausende hinziehen, darf von jedem vernünftigen Mensch dann doch bezweifelt werden.

  • 7
    5
    Sterntaler
    26.09.2019

    Beim Lesen des Artikels hat man den Eindruck, bei einem "Konsens" könnte es nur die Richtung nach oben mit noch höheren und früheren Belastungen für die Bürger geben. Und das ohne auf absehbare Zeit greifbare Alternativen zum Benzin- und Dieselfahrzeug, auf das gerade in den ländlichen Gebieten die Meisten angewiesen sind. Und ohne wirkliche Alternativen für viele zur Ölheizung, wo es keinen Gasanschluss gibt. Auch muss man sich einen "Umstieg" oder "Umbau" erst einmal leisten können. Mit der Erhöhung von Abgaben zieht man das Kapital ab, welches für eine Umrüstung benötigt würde. Dabei wundert man sich noch, wenn viele dies bei der ohnehin äußerst dünnen CO2-Beweislage und dem jede Vernunft übertönenden Hysteriegeschrei als reine Abzocke sehen. Viele Bürger werden sich für das Theater sicher zur Bundestagswahl mit dem Kreuz bei der AFD bedanken weil sie dies als letzten Rettungsanker sehen und diese im Bundestag bei diesem speziellen Thema durchaus sachlich und fachlich fundierte Argumente vorbringt. Ich hoffe, Ihr wisst was Ihr tut, liebe Regierungspolitiker in Berlin.



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