Kein Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenposten im Bundestag

Für die AfD ist es klar: Ihr steht ein Vizepräsidentenposten im Bundestag zu. Allerdings hat sie dreimal vergeblich versucht, einen Kandidaten durchzukriegen. Nun kommt eine Klarstellung des Bundestagspräsidenten - die der AfD gar nicht schmeckt.

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat der AfD für ihre vehement vorgetragene Forderung nach einem Vizepräsidentenposten im Parlament eine Abfuhr erteilt.

«Es gibt keinen Rechtsanspruch», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe lediglich eine «Verabredung» in der Geschäftsordnung des Bundestags, dass jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen könne.

Dann gelte: «Es wird immer nur Vizepräsident, wer in geheimer Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Und wenn ein vorgeschlagener Kandidat diese Mehrheit nicht bekommt, dann ist er nicht Vizepräsident. Da ist nichts Unklares dran.»

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland reagierte empört: «Es ist schlimm, dass der Bundestagspräsident, der alle Fraktionen repräsentieren sollte, solche Äußerungen tätigt», sagte er der dpa. «Letztendlich wird das Bundesverfassungsgericht dies klären.»

Bereits drei Bewerber der AfD sind für das Amt angetreten, keiner erhielt die erforderliche Mehrheit. Die Partei hat angekündigt, nun in jeder Sitzungswoche einen Kandidaten zur Wahl zu stellen. Dazu sagte Schäuble: «Warum soll ich mich durch Drohung als frei gewählter Abgeordneter des Bundestages zu einer Entscheidung zwingen lassen?» Gauland erwiderte: «Von Drohung kann überhaupt nicht die Rede sein.»

In Paragraf 2 der Geschäftsordnung des Bundestags steht: «Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.» Dann wird das von Schäuble dargestellte Wahlverfahren beschrieben.

Der Präsident und seine Stellvertreter leiten die Sitzungen des Bundestags, rufen die Tagesordnungspunkte auf und erteilen den Abgeordneten das Wort. Sie wachen auch über die Einhaltung der parlamentarischen Ordnung. Dabei können sie Ordnungsrufe erteilen, Abgeordneten das Wort entziehen und diese sogar von Sitzungen ausschließen. Zudem vertreten der Präsident und - in geringerem Umfang auch seine Stellvertreter - den Bundestag nach außen.

Bei der Wahl braucht ein Bewerber in den ersten beiden Durchgängen eine Mehrheit von derzeit 355 Stimmen. Im dritten Wahlgang benötigt er nur noch mehr Ja- als Nein-Stimmen.

Darauf hatte vor allem die zweite von der AfD-Fraktion aufgestellte Kandidatin, Mariana Harder-Kühnel, gesetzt. Die als gemäßigt geltende Abgeordnete appellierte vor dem dritten Wahlgang an die Abgeordneten, sich zumindest zu enthalten. In der Abstimmung gab es jedoch nur 43 Enthaltungen, dafür aber 423 Nein- und 199 Ja-Stimmen.

Den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki erstaunt das nicht. «Wer wenige Tage vor der Abstimmung droht, was alles geschähe, wenn die eigene Kandidatin durchfiele, der muss sich nicht wundern, wenn sich einige Abgeordnete diese Frechheit nicht gefallen lassen», sagte der FDP-Mann der «Welt am Sonntag».

Viele Abgeordnete der anderen Fraktionen wollen die Rechtspopulisten grundsätzlich nicht im Leitungsgremium des Bundestags vertreten sehen. Das machte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Wochenende nochmals in den Zeitungen der Funke Mediengruppe klar. Begründung: «Wer die Rechtsaußen-Parteien in Europa beobachtet, der weiß, dass sie den Parlamentarismus mit seinen eigenen Mitteln von Innen heraus zerstören wollen. Der Deutsche Bundestag hat kein Interesse, einer solchen Entwicklung Vorschub zu leisten.»

Die Kritiker sehen sich nicht zuletzt durch die Parteispendenaffäre der AfD bestätigt, die jetzt auch zu Ermittlungen gegen Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann geführt hat. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte am Samstag einen «Spiegel»-Bericht, nach dem es um möglicherweise falsche Angaben in den Rechenschaftsberichten der Jahre 2016 und 2017 geht.

Und auch durch diese Nachricht vom Osterwochenende dürften sich die Kritiker der AfD bestätigt sehen: Die rechtspopulistische Partei will im Reichstagsgebäude eine Konferenz für rechte Journalisten und Blogger veranstalten. Sie hat dazu auch Steve Bannon eingeladen, den Ex-Chefstrategen von US-Präsident Donald Trump und erklärten EU-Gegner - und das zwei Wochen vor der Europawahl.

Bewertung des Artikels: Ø 4.5 Sterne bei 2 Bewertungen
16Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 9
    3
    Franziskamarcus
    23.04.2019

    Ja Freigeist, in einem Bezirk der ewig gestrigen und stehengebliebenen, einem Sammelsorium von gescheiterten Kommunisten. Ich lach weiter.

  • 4
    2
    HHCL
    23.04.2019

    Es ist schön, dass Sie sich so theatralisch aufregen können Freigeist14.
    Wenn Sie richtig gelesen hätten, könnten Sie aber wissen, dass Frau Pau nicht gemeint war. Vielleicht tun Sie das demnächst, bevor Sie anderen Dinge unterstellen, die sie nie gesagt haben.

  • 2
    9
    Freigeist14
    23.04.2019

    Franzimarcus@ dann lachen Sie doch schallend auf . Petra Pau hat ihr Direktmandat mehrmals verteidigen können . Ihre herablassenden Ergüsse können daran auch nichts ändern.

  • 7
    2
    j35r99
    23.04.2019

    Wer hatte gleich das Kuvert mit den 500 000,-EUR von Herrn Schreiber entgegen genommen, Frau Baumeister ofer Herr Schäuble?

  • 8
    4
    Franziskamarcus
    23.04.2019

    Petra Pau hoch angesehen? In ihren Kreisen vielleicht. FDJ, Parteischule (Abschluss als "Gesellschaftswissenschaftlerin!), rot durch und durch. Beim Mfs war die bestimmt nicht...Aber vom Verfassungsschutz beobachtet.Einen weiteren Kommentar verbiete ich mir. Die Ideale Bundestagsvizepräsidentin. Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich lachen,

  • 7
    3
    Lesemuffel
    23.04.2019

    Ich habe in meinem Thread zu diesem unwürdigen Theater gegen eine demokratisch gewählte Partei alles gesagt. Auf die Erwiderungen gehe ich nicht ein, weil ja Altparteienbundestagsdemokraten sagen, wer Extremist ist und meinen dann ein Argument zu haben, alle AfD-Abgeordneten abzuwatschen. Ich dachte, unsere Demokratie hätte sich westlichen Normal - Demokratien angenähert, die ohne Bashing gewählter Abgeordneter auskommen. Ein Irrtum.

  • 3
    8
    Freigeist14
    23.04.2019

    HHCL@ Sie versuchen ,die hochangesehene Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau zu diskreditieren . Das nenne ich mal extrem .

  • 7
    4
    HHCL
    23.04.2019

    @Blackadder: "Und nein, ich sehe es nicht so, dass man der AfD entgegen kommen muss. Ich finde, man ist ihr viel zu sehr entgegen gekommen. Mit Rechtsextremen verhandelt man nicht. Meine Meinung."

    Ich bin auch nicht dafür mit Extremisten zu reden, nur gibt es eben auch nicht nur Rechtsextreme im Bundestag, sondern eben auch Linksextreme. Letztere sind dort teilweise sehr etabliert. Eine Sympathisantin ist sogar Bundestagsvizepräsidentin. Wenn man Extremisten ausklammert, dann sollte man das an beiden Rändern tun. Tut man aber nicht, im Gegenteil: Konzerte linker Bands, teils linksextremer Gruppen erhalten sogar das Gütesiegel des Bundespräsidenten. Wenn linker Schlägertrupps ganze Stadtviertel zerkloppen, spült man ordentlich weich; aber wenn man einen Bundestagsvize der AfD wählen soll, erinnert man sich plötzlich an die Verfassung und sieht den Staat gefährdet.

    Alle AfD-Politiker mit Rechtsextremen gleichzusetzen ist außerdem ebenso unsinnig wie alle Politiker der Linken und Grünen mit Linksextremisten. Man könnte also durchaus in der AfD die Gemäßigten stärken ohne mit Rechtsextremen zu verhandeln. Da wäre wohl mehr gewonnen.

  • 6
    2
    HHCL
    23.04.2019

    @Blackadder: Ich hatte einen Vorschlag gemacht. Muss Ihnen wohl entgangen sein. Alternativ müsste man den Paragraf 2 eben ändern. Was allerdings nicht geht, ist einer Fraktion einen festgeschriebenen Anspruch mit Taschenspielertricks vorzuenthalten.

  • 2
    10
    Blackadder
    23.04.2019

    @HHCL und Lesemuffel: Ganz praktisch: wie wollen Sie das Problem lösen, wenn jeder bei einer Wahl frei entscheiden darf, ob er zustimmt oder ablehnt ?

    Und nein, ich sehe es nicht so, dass man der AfD entgegen kommen muss. Ich finde, man ist ihr viel zu sehr entgegen gekommen. Mit Rechtsextremen verhandelt man nicht. Meine Meinung.

  • 5
    3
    Lesemuffel
    23.04.2019

    Es ist zwar alles buchstabengerecht, aber trotzdem scheint es wie ein absurde Theater, was da mit Verweis auf die Demokratie gegen die stärkste Oppositionspartei veranstaltet wird. Ob sich die diesmal "nur ihrem Gewissen verpflichteten" einen guten Dienst tun, kann bezweifelt werden. Jedenfalls geht sie AfD, nicht wie beabsichtigt geschwächt, sondern eher gestärkt aus dem Spiel hervor. Das Volk hat eher Sympathie mit denen auf die eingedroschen wird, als mit selbstherrlichen Keulenschwingern.

  • 5
    2
    HHCL
    23.04.2019

    @Blackadder. Das ist prinzipiell richtig nur gab es bis dahin wohl den Konsens, dass jede Fraktionen einen Bundestagsvize stellt.

    Paragraph 2 (oben zitiert) widerspricht auch klar dem derzeitigen Zustand. Irgend etwas stimmt dann wohl mit dem Wahlprozedere nicht, wenn es nur Ergebnisse liefert, die der Geschäftsordnung widersprechen. Man könnte eine Wahl ermöglichen, indem jede Partei drei Kandidaten zu stellen hat und derjenige mit den meisten Stimmen ist es dann. Das man hier Monate lang eine einzige Partei aussondert, halte ich für extrem schädlich, tritt man ja damit auch deren Wähler ständig mit Füßen. Da scheint aber der Konsens bei den "Demokraten" zu gelten, das diese Leute ohnehin nicht zum Volk gehören und daher ignoriert werden dürfen. Das halte ich für keinen angemessenen Umgang mit demokratisch gewählten Volksvertretern und für extrem gefährlich, weil es die Akzeptanz für die demokratische Grundordnung gefährdet. Vieles wurde diesbezüglich schon verspielt; gelernt hat man daraus nichts. Das böse Erwachen wird nächsten Monat kommen und dann auch nochmal im Herbst. Das daran auch das eigene arrogante und selbstgefällige Auftreten mitschuldig ist, wird man aber auch dann nicht begreifen.

    Man fragt sich auch welche Kriterien für die Unwählbarkeit herangezogen werden. Offenbar nur Parteimitgliedschaft. Untadeliges Auftreten scheint eher kein Argument zu sein, wie die Wahl anderer in dieses Amt zeigt. (https://www.bayernkurier.de/inland/8411-claudia-roth-auf-abwegen/)

    Ich finde es auch erstaunlich,wie Sie das Demokratieargument hier anführen. Die AfD ist aufgrund demokratischer Prozesse im Bundestag. Das wird offenbar nicht anerkannt und nicht akzeptiert. Demokratie darf dann aber als Erklärung dafür herhalten, dass die AfD noch immer keinen Vize stellt. Doppelmoral in ihrer ekelhaftesten Form.

  • 3
    14
    Blackadder
    23.04.2019

    @franziskamarkus: Bei einer demokratischen Wahl darf jeder selbst entscheiden, ob er zustimmt oder nicht. Wem würden Sie denn vorschreiben, den AfD Kandidaten zu wählen, obwohl er es nicht will?

  • 13
    5
    Tauchsieder
    23.04.2019

    Ein Schlauredner vor dem Herrn, dieser Hr. im Rollstuhl.
    Wahlkampfmunition für die AfD, kostenlos von den Altparteien gesponsert, was will man als stärkste Oppositionspartei denn mehr.

  • 4
    13
    Distelblüte
    23.04.2019

    @Franziskamarcus: Na Sie stecken gedanklich im tiefsten DDR-Sozialismus fest... Wäre es nicht Zeit, das mal hinter sich zu lassen?
    Die AfD kann weitere Kandidaten ihrer Partei vorschlagen. Sie müssen es halt nur durch die demokratische Abstimmung der Abgeordneten schaffen.

  • 15
    5
    Franziskamarcus
    22.04.2019

    Walter Ulbricht hat es schon 1965 gesagt: " „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“



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