Kemmerich tritt sofort zurück - Koalition für rasche Neuwahl

Etwas Entspannung für die GroKo in Berlin nach dem Rücktritt von Kemmerich. Doch auch wenn Thüringen wieder in ruhigere Bahnen kommt - der «Flurschaden» wird noch lange nachwirken.

Berlin/Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist nach drei Tagen im Amt mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am Samstag in Erfurt mit.

Kemmerich zieht damit die Konsequenz aus dem politischen Beben, das seine Wahl mit Stimmen der AfD bundesweit ausgelöst hat. Der FDP-Politiker muss jedoch nach der Verfassung die Geschäfte weiterführen bis eine neue Regierung im Amt ist. Nach Angaben der Linken steht Bodo Ramelow bereit, im Landtag erneut für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren.

Der Rücktritt Kemmerichs verschafft derweil CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der großen Koalition eine Verschnaufpause. Union und SPD demonstrierten nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses in Berlin Einigkeit und sprachen sich für baldige Neuwahlen in dem Bundesland aus.

Kemmerich war am Mittwoch zum Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt worden - auch von der AfD, deren Landtagsfraktion von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geleitet wird. Der von der AfD aufgestellte parteilose Kandidat, Christoph Kindervater, erhielt im dritten Wahlgang keine einzige Stimme. Kemmerich war anschließend massiv kritisiert worden, weil er die Wahl, die er ohne die Stimmen der AfD nicht gewonnen hätte, annahm.

Am Samstag erklärte Kemmerich nun seinen Rücktritt. Sämtliche Bezüge aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten werde er an die Staatskasse zurückgeben. Nach Angaben des thüringischen Landtags ging Kemmerichs Rücktrittserklärung gegen 18.00 Uhr bei Landtagspräsidentin Birgit Keller ein. «Ich respektiere die Entscheidung von Herrn Kemmerich und hoffe, dass unser Land schnell wieder zur Normalität zurückkehrt», sagte Keller. «Über das weitere Verfahren wird in den kommenden Tagen entschieden.»

Nach Kemmerichs Rücktrittserklärung zogen am Nachmittag etwa 300 Menschen vor die Geschäftsstelle der Liberalen in Erfurt. Einige hielten Schilder mit der Aufschrift «Omas gegen Rechts» in die Höhe.

Kemmerich bleibt nach der Verfassung auch nach seinem Rückzug noch im Amt bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist - allerdings nur geschäftsführend. Ihm ist aber jetzt die Möglichkeit genommen, eine Vertrauensfrage im Landtag zu stellen. «Unbenommen ist dem Landtag aber die Möglichkeit, ganz regulär einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen», sagte der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner der Deutschen Presse-Agentur.

Der Vizechef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, schloss Neuwahlen nicht aus. «Es ist nicht die Frage ob, sondern wann es Neuwahlen gibt», sagte Dittes der dpa. Darüber zu entscheiden sei der zweite Schritt, nachdem eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Ministerpräsident Bodo Ramelow an der Spitze gewählt worden sei. Rot-Rot-Grün fehlen vier Sitze im Landtag; die Koalition kann damit bei all ihren Projekten von CDU, AfD und FDP überstimmt werden.

Die AfD denkt derweil über weitere Strategien zur Verhinderung einer rot-rot-grünen Landesregierung nach. «Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen», sagte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland der dpa. Das Agieren der CDU in dieser Krise bewege sich auf einer Skala «von trostlos bis verheerend, offensichtlich haben sich die Beteiligten über die Folgen keine Gedanken gemacht», fügte er hinzu.

Die Spitzen der großen Koalition hatten vor dem Rücktritt Kemmerichs Kontakt mit FDP-Chef Christian Lindner. Das bestätigte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans nach der Sitzung des Koalitionsausschusses. Die Situation in Thüringen sei durch das Verhalten der FDP ganz wesentlich beschleunigt worden, sagte Walter-Borjans. Lindner habe mittlerweile eingesehen, «dass das ein schwerwiegender Fehler war». Man habe gesagt, es müsse klar sein, «dass es jetzt diesen Rücktritt geben wird. Das können wir bestätigen», sagte er auf die Frage, ob es Kontakt mit Lindner gegeben habe. Es sei «richtig, dass die FDP ihrerseits diese Position auch so mitgetragen hat».

Walter-Borjans Co-Vorsitzende Saskia Esken sagte, die gemeinsame Stellungnahme der Koalition sei «in großer Einigkeit» mit CDU und CSU zustande gekommen. Es sei wichtig, dass sich «drei Parteien des demokratischen Spektrums auch nochmals darauf geeinigt haben, dass es unter gar keinen Umständen eine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann». Die FDP sei als weitere Partei des demokratischen Spektrums gut beraten, sich in dieser Frage auch einer Klärung zuzuwenden.

«Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen», heißt es weiter in der Erklärung von CDU, CSU und SPD.

Nicht nur die Entwicklung in Thüringen dürfte etwas Spannung aus der großen Koalition im Bund von CDU, CSU und SPD genommen haben, auch der Rücktritt des erheblich in die Kritik geratenen Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), auf Betreiben von Kanzlerin Angela Merkel dürfte dazu beigetragen haben. Hirte, der Thüringer CDU-Vize ist, hatte zur Wahl Kemmerichs gratuliert.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der einer Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen vorsteht, rät der CDU, eine Regierung mit Beteiligung der Linkspartei unter Umständen zu tolerieren. Bisher hat die CDU-Spitze dies unter Verweis auf einen Parteitagsbeschluss von 2018 ausgeschlossen.


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15Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 6
    2
    KTreppil
    09.02.2020

    Die Kommentare schweifen mittlerweile leider vom Thema ab. Ich bin ganz und gar nicht geschichtsvergessen, was das mit den weißen Männern soll, hat sich mir bisher auch nicht erschlossen. Außerdem muss man nicht zwingend AFD Sympathie hegen, wenn man es für bedenklich hält, dass die Demokratie im aktuellen Fall in Thüringen regelrecht umgedeutet wird. Es hat für mich nichts mit Demokratie zu tun, wenn man so lange wählen lässt(ob nun letztlich im Parlament oder Neuwahlen) bis das Ergebnis passt. Die AFD hat einen entsprechenden Stimmenanteil im Parlament von den Wählern zu gesprochen bekommen, dass zu ignorieren um jeden Preis und sei es, das die konservative CDU einem Linken zum MP wählt, hat für mich wenig mit Demokratie zu tun.

  • 4
    8
    sachsenjunge
    09.02.2020

    @Distelblüte: Ich hege nicht mal ansatzweise die Hoffnung, dass die Meinung der Betroffenen sich in irgendeiner Art und Weise ändern wird, da dies aus meiner Sicht nur durch Selbstreflektion möglich ist.

    Ich will damit einfach nur mal ein deutliches Statement setzen, dass es in Deutschland und vor allem auch hier in Sachsen Menschen gibt, die da definitiv eine andere Meinung haben und die konsequent sagen: "Egal unter welchen Bedingungen, die AfD in der derzeitigen Form ist keine Alternative und kann auch nie eine werden."

  • 5
    12
    sachsenjunge
    09.02.2020

    Nein, es ist genau die richtige Zeit. Wenn führende Politiker offenbar in Geschichte geschlafen haben und Ihnen offenbar am Stammtisch das Hirn vernebelt wurde, dann muss einfach mal jemand zur Ordnung rufen.

    Ich habe diese Diskussionen hier lange genug mit verfolgt und ich finde, das es einfach mal reicht. Verständnis für Verärgerung in vielen Bereichen ist für mich vertretbar und verständlich. Nazis als Alternative zu hofieren nicht. Hier muss mal eine klare Grenze gezogen werden, ansonsten geht Deutschland auch wieder im braunen Sumpf unter oder müssen wir den Ösis echt alles nachmachen?

    Jetzt kann man natürlich noch entgegnen, dass Kommunismus, Sozialismus usw. sich in der Vergangenheit auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben, wo ich ganz klar sage: Zustimmung! - Einen derart großen Schaden wie konservative Nationalisten hat dem deutschen Staat aber noch keiner zugefügt. Wer der "Lügenpresse" nicht traut, der müsste doch zumindest noch irgendjemanden aus seiner Familie kennen oder gekannt haben, der den Krieg erlebt hat oder?

    Benötigt ihr echt erst eine Bombe auf eurem eigenen Kopf, um zur Besinnung zu kommen?

  • 5
    4
    Franziskamarcus
    09.02.2020

    Ich meinte natürlich Stephan Paetow

  • 8
    6
    Franziskamarcus
    09.02.2020

    Mein Zitat des Tages kommt von Stephan Partie in seiner "Blackbox der Woche":
    "Merkel dreht die Zeit zurück und macht Thüringer Wahlergebnisse rückgängig. Dabei hat sie dummerweise die falsche Zeit eingestellt und ist in der DDR gelandet ..."
    Mehr gibt's nicht zu sagen.

  • 7
    10
    sachsenjunge
    09.02.2020

    Ich mache mal einen Vorschlag, hier gibt es mal für alle 45 Minuten Geschichte als kleine Auffrischung des Geistes in Zusammenfassung.

    https://www.zdf.de/dokumentation/zdf-history/der-zweite-weltkrieg--das-sollten-sie-wissen-100.html

    Wer jetzt immer noch davon spricht, dass Leute wie Höcke und Co. eine Alternative für Deutschland seien, dem ist aus meiner Sicht nicht mehr zu helfen.

    Diese Leute sind keine Alternative, egal was gerade in der Politik oder für jemand persönlich schief läuft. Punkt und Ende.

  • 6
    8
    sonora
    09.02.2020

    Diese Wahl ist ein simpler Taschenspielertrick der AfD. Wie daraus etwas nachhaltiges für Thüringen entstehen sollte, bleibt deren Geheimnis.

    Vermutlich eh ein Lippenbekenntnis. Abwahl des MP und Beschädigung der politischen Gegner von CDU und FDP, darum ging es. Clever umgesetzt, ohne Frage

  • 10
    3
    sachsenjunge
    09.02.2020

    @Maresch: Dann wird es aber in Thüringen keinen neuen MP mehr geben. Realistischer ist die Aussage, dass das ignoriert wird, solange die Stimmen der übrigen Parteien zum Sieg genügt hätten.

  • 8
    11
    Maresch
    09.02.2020

    @Tokru. Ramelow hätte die Wahl nicht angenommen.

  • 10
    2
    Nixnuzz
    09.02.2020

    @Tokru: Schätze der Testfall kommt früher und wuchtiger als sich das die Schnarchnasen erträumen dürften... Bleibt R. dann solange im Amt bis die Neuwahlen durch sind?..

  • 16
    7
    Tokru
    08.02.2020

    Was wäre eigentlich passiert, wenn Ramelow mit Afd-Stimmen gewählt worden wäre?

  • 15
    5
    harzruessler1911
    08.02.2020

    zitiere: "" Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen», heißt es in der Erklärung von CDU, CSU und SPD.""

    Dies besagt, dass andererseits eine MP Wahl mit der Strategie von der der AFD durchaus OK wäre und angenommen wird, wenn es mit den Stimmen aller anderen Parteien durchgezogen würde.

    Ihr (Regierung) wundert Euch, dass Mobbing immer mehr zunimmt? Ihr macht es Ihnen doch vor und verkauft es auch noch als Salongfähig, nur weil es von Personen kommt, die sich für was besseres halten, wenn sie erst mal in sie Riege der Regierenden aufgestiegen sind.
    Dann darf man es natürlich nicht Mobbing nennen, dann ist es Politik.

    Ich verweise auch auf meinen Kommentar mit zwei Links zu einer Aussage von Altmeier, im Artikel : CDU Spitze nach Eklat.....

  • 27
    15
    Lesemuffel
    08.02.2020

    Die Verteufelung der Alternative geht also unbeirrt weiter. Bis zur absoluten Mehrheit? Da die bestimmenden Politiker der Altparteien die Probleme unseres Landes nicht lösen, oder nicht gewillt sind, sie zu lösen, treiben sie immer mehr Menschen zu einer Alternative zu dieser Verkrustung. Das Potjomkinsche Dorf mit der Bezeichnung als "Nazi--bzw. Faschisten Partei glauben eh nur ganz Bornierte.

  • 21
    3
    franzudo2013
    08.02.2020

    Er kann gar nicht zurücktreten, so lange es keinen neuen Ministerpräsidenten gibt. Er ist gewählt.
    Bis zur nächsten Wahl ist er amtierender MP.

  • 25
    6
    KTreppil
    08.02.2020

    Ein Hoch auf unsere Demokratie und unseren Föderalismus.