Kinderrechte ins Grundgesetz: Grüne legen Gesetzentwurf vor

Sind Kinder in Deutschland genug geschützt? Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob Kinderrechte auch explizit ins Grundgesetz geschrieben werden sollten. Zum internationalen Kindertag am 1. Juni gehen die Grünen in die Offensive und legen einen Gesetzentwurf vor.

Berlin (dpa) - Beim Thema Kinderrechte ins Grundgesetz preschen die Grünen vor: Die Fraktion will in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen.

In dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht es konkret um eine Änderung von Artikel 6 des Grundgesetzes. Es ist nicht das erste Mal, dass ein solcher Anlauf unternommen wird. Aber die Chancen für das Thema stehen grundsätzlich besser denn je, denn auch die Parteien der großen Koalition haben sich vorgenommen, das Grundgesetz zu Gunsten der Kleinsten in der Gesellschaft zu ändern. Unumstritten ist das alles aber nicht.

Nach dem Vorschlag der Grünen soll in Artikel 6 des Grundgesetzes, in dem es um Eltern, Familie und Kinder geht, ein neuer Absatz 4a eingefügt werden - mit folgendem Text: «Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner Entwicklung. Bei allen Angelegenheiten, die das Kind betreffen, ist es entsprechend Alter und Reife zu beteiligen; Wille und zuvörderst Wohl des Kindes sind maßgeblich zu berücksichtigen.»

Anlässlich des Internationalen Kindertags an diesem Samstag sagte die für Familie zuständige Grünen-Politikerin Katja Dörner der Deutschen Presse-Agentur: «Starke Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, weil sie dann den Staat dazu verpflichten, die Interessen von Kindern endlich bei allen Entscheidungen mitzudenken». Der Gesetzentwurf soll nach Angaben aus der Fraktion am kommenden Donnerstag (6. Juni) im Bundestag debattiert werden.

An einer Grundgesetzänderung zu Gunsten der Kinder arbeitet derzeit auch eine Expertengruppe von Bund und Ländern. Hintergrund: Auch die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Verfassung um Kinderrechte zu ergänzen. Die Expertengruppe soll bis Jahresende Vorschläge machen, an welcher Stelle das Grundgesetz geändert werden könnte. Für die Verfassungsänderung sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat notwendig.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und der Kinderschutzbund machen Druck bei dem Thema. Aber es gibt auch kritische Stimmen. So lehnt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ab, wie er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur deutlich macht.

«Ich bin skeptisch, ob das nötig ist», sagt Papier. Die Grundrechte des Grundgesetzes stünden allen Menschen zu, auch den Kindern. «Das Kind hat eine eigene Würde, und es hat eigene Grundrechte, und es hat damit auch Anspruch auf den Schutz des Staates und auf die Gewährleistung seiner grundrechtlich verbürgten Rechte.»

Papier verweist darauf, dass Kinderrechte außerdem durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts immer wieder rechtlich bindend betont worden seien. Das Kindeswohl extra aufzunehmen in das Grundgesetz, sei sicherlich gut gemeint, sagt der ehemalige oberste Verfassungsrichter. Er sei aber dagegen, das Grundgesetz «symbolisch zu überfrachten», mit Versprechungen die nicht über das hinausgehen, was das Verfassungsrecht ohnehin schon besage.

Familienministerin Franziska Giffey sieht dagegen konkrete Auswirkungen, würden die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen: Zum Beispiel müsse dann bei der Stadtplanung genauer geprüft werden, ob wirklich ein neues Bürogebäude oder doch ein Spielplatz gebaut werde. Der Deutsche Kinderschutzbund nennt die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz «überfällig». Nur damit würden Kinder «endlich als vollwertige Persönlichkeiten respektiert, und ihre freie Entfaltung wäre verfassungsgemäß geschützt», so der Verband.

Anläufe, das Grundgesetz um Kinderrechte zu ergänzen, gab es in den vergangenen Jahren schon mehrere. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages listet in einer Ausarbeitung von 2017 verschiedene Bundesratsinitiativen von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auf sowie Anträge der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken, die zu dem Thema bereits in den Bundestag eingebracht wurden.

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5Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    0
    OlafF
    03.06.2019

    Johanna Roth, welche sich ständig auf der Suche nach Ersatz für abhanden gekommene Feindbilder begibt, ob als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag oder Ressortleiterin der TAZ, möchte gern ein Wahlrecht für Kinder und ein Wahlverbot für ältere Menschen durchsetzen. Das sollte man sich einmal durchlesen, dann geht einem vielleicht ein Licht auf? Schade, dass die Kommentarfunktion der TAZ geschlossen werden musste. Aber wer finanziert eigentlich die wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen des Bundestages, für ihre „wertvolle Beratungstätigkeit“ ? Und ,welche Form von Demokratie sprießt dort so empor? Erst wird der Diskurs zwischen rechts und links, und nun zwischen alt und jung radikalisiert, äußerst interessante Strategie...
    Keine Frage, eine Diskriminierung wegen des Alters, des Geschlechts oder der Herkunft (ob Kinder, Jugendliche oder Ältere) braucht eine stabile demokratische Grundlage, deshalb gilt das Grundgesetz für alle!
    Denn was bleibt, wenn die ausgebeuteten und überarbeitete Jugendlichen von ihren oft mehreren täglichen Jobs ,in ständiger Angst vor dementen umherirrenden falsch fahrenden und manchmal auch falsch wählenden Alten den Nachhauseweg überlebt haben? Es erwarten sie durch die Maßlosigkeit der Alten ausgelöste Umweltkatastrophen wie Waldbrände und steigende Meeresspiegel.
    Aber irgend wann, sind die vom harten Überlebenskampf Geprägten plötzlich alt geworden und müssen feststellen: Nun sind wir die Zielscheibe...

  • 3
    2
    Malleo
    03.06.2019

    Was kümmert die Grünen juristischer Sachverstand?
    Im Forum stören sich einige(distel und black) an alten weiß(s)en Männern.
    Weg damit, Wahlrecht nur bis Renteneintritt.
    Wie wäre es mit diesem Gesetzesvorstoß?

  • 4
    1
    DTRFC2005
    03.06.2019

    @BlackSheep: Der Artikel spiegelt leider die Realität ab. Einige Eltern reagieren sich all zu gerne am Lehrer, Erzieher oder Betreuer ab, wohlwissend das die Erziehung ihrer Sprösslinge zu aller erst ihr Ureigene Aufgabe ist. Kinderrechte nochmals ins GG zu verfrachten ist völlig unnötig, wie Lesemuffel schon sehr schön schreibt. Dort steht alles Relevante und wird durch das BGB zusätzlich ergänzt, für diejenigen, die denken, schlagen gehöre zur geeigneten Erziehungsmethodik. Ich kann es live fast täglich miterleben was Eltern so drauf haben, dementsprechend entwickelt sich leider der Nachwuchs. Zum Glück ist es nicht die Mehrzahl der Eltern und Kinder, die meinen den Alltag unnötig verkomplizieren zu müssen und eher gegen statt miteinander agieren. Ärgerlich ist es dennoch, da diejenigen Kinder, die eine vernünftige fördernde Erziehung genießen oft eine sinnbildliche Gehirnerschütterung erleiden, weil sie bei dem Tun ihrer Mitschüler permanent mit dem Kopfschütteln müssen. Das erste Beispiel im Artikel trifft sehr oft zu, aber nur, weil die Kinder ihre Pause zu vielem nutzen, nur nicht dafür wozu sie gedacht ist, eben auch mal zur Toilette gehen und nicht nur um dort das Handy zu bearbeiten oder die Sanitäreinrichtung zu fluten. Da würde ich als Lehrer auch sagen, jetzt wartet du mal ab bis Pause ist. Wären das meine, würde es ausreichen, das Wort Urologe zu erwähnen, denn da kann ja wohl gesundheitlich was nicht stimmen. Aber egal, manchmal wünschte ich mir einen Elternführerschein.

  • 5
    2
    Lesemuffel
    02.06.2019

    Man kann dem ehemaligen Richter am BVG unumwunden zustimmen - explizit "Kinderrechte" zusätzlich in das GG aufzunehmen ist überflüssig, weil das GG a l l e Menschen betrifft, also auch die Rechte der Kinder.
    Es bringt nichts, wie am Fließband laufend neue Bestimmungen, Verordnungen, Gesetze zu beschliessen, anstatt entsprechend der Bestehenden zu handeln und diese umzusetzen.

  • 4
    3
    BlackSheep
    02.06.2019

    https://www.news4teachers.de/2018/01/eltern-immer-kratzbuerstiger-wie-sich-lehrer-fuer-aufreibende-gespraeche-mit-vaetern-und-muettern-wappnen-koennen/
    Vielleicht sollte man solche Dinge erstmal in den Griff kriegen, bevor man von Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz redet. Wenn man dann noch die Äußerungen von Frau Giffey lieset merkt man das unsere Politiker vom Alltag im Land nicht die geringste Ahnung haben.



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