Will der Finanzminister das geplante riesige Sondervermögen als Verschiebebahnhof nutzen, um Löcher im Haushalt zu stopfen? Diese Vorwürfe wurden laut. Der Minister geht in die Offensive.
Um die Infrastruktur zu modernisieren und das Wachstum anzukurbeln, will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Investitionen bereits in diesem Jahr massiv erhöhen. Hintergrund ist vor allem das geplante, riesige und kreditfinanzierte Sondervermögen. In diesem Jahr sollten die Investitionen auf rund 110 Milliarden Euro gesteigert werden, sagte Klingbeil in Berlin. "Wir wollen, dass es spürbare Veränderungen gibt für Menschen, die hart arbeiten und die zu Recht erwarten, dass unser Land besser funktioniert."
Klingbeil nannte hohe Investitionen aus dem Kernhaushalt sowie zusätzliche hohe Investitionen aus dem Sondervermögen sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der Finanzminister hatte bereits Kritik der Grünen zurückgewiesen, mit dem Sondervermögen würden Haushaltslöcher gestopft. Die Grünen erneuerten aber ihre Vorwürfe.
Der Finanzminister und SPD-Chef kündigte außerdem umfassende Strukturreformen an. Wirtschaftsverbände mahnen, ohne zum Beispiel schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren drohe das Sondervermögen zu verpuffen.
Ende Juni im Kabinett
Im Haushalt solle weiter "strikt" konsolidiert werden, so Klingbeil. Das Kabinett soll den Haushaltsentwurf am 25. Juni beschließen - genauso wie ein Gesetz zur Umsetzung des Sondervermögens. "Die Bagger müssen schnell rollen", so Klingbeil. Deutschland befindet sich in einer Konjunkturflaute.
Aus dem Finanzministerium hieß es, die Investitionen sollten 2025 im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent gesteigert werden. Bis 2029 sollen aus dem Sondervermögen 150 Milliarden Euro bereitgestellt werden.
Riesiges Sondervermögen
Geplant ist ein 500 Milliarden Euro schweres, kreditfinanziertes Sondervermögen mit einer Laufzeit von zwölf Jahren für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Das Sondervermögen hatte der alte Bundestag noch mit den Stimmen von Union, SPD sowie den Grünen beschlossen. Die Grünen hatten darauf gepocht, dass die Investitionen zusätzlich sind. Bei den Investitionen geht es zum Beispiel um die Sanierung des Schienennetzes und von Brücken, aber auch um Schulen und viele andere Projekte.
Investitionen sollen dann aus dem Sondervermögen finanziert werden, wenn sie zusätzlich sind - dies soll dann der Fall sein, wenn die Investitionsquote im Kernhaushalt bei mindestens zehn Prozent liegt. Dies werde 2025 und 2026 erreicht, hieß es aus dem Ministerium. Deshalb führten die Investitionen aus dem Sondervermögen zu insgesamt deutlich höheren Investitionen als in den Vorjahren.
Klima- und Transformationsfonds
Der Sondertopf speist sich aus Einnahmen aus dem Emissionshandel sowie der nationalen CO2-Bepreisung etwa im Verkehr. Finanziert wird daraus zum Beispiel die Heizungsförderung. Ein Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hatte Milliardenlöcher in den Fonds gerissen.
Der Fonds soll nun mit zehn Milliarden Euro pro Jahr gestärkt werden. Dazu gehört aber Folgendes: Um Lücken zu schließen, sollten Milliarden aus dem KTF in den Kernhaushalt fließen. Das solle nun abgewendet werden, hieß es aus dem Ministerium. Außerdem war in dem Fonds bisher eine hohe sogenannte "globale Minderausgabe" vorgesehen - das bedeutet, die Regierung geht davon aus, dass Mittel aus dem Fonds nicht abfließen. Klingbeil will diese Minderausgabe deutlich verringern. Damit soll der mögliche Stopp von Förderprogrammen verhindert werden, weil kein Geld mehr im Topf ist.
Kritik an Plänen
Die Grünen erneuerten ihre Kritik. Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte, Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil arbeiteten daran, im Bundeshaushalt den "größten Verschiebebahnhof der deutschen Nachkriegsgeschichte" zu organisieren. Es drohe, dass bis zu 50 Milliarden Euro jährlich für Konsumausgaben freigeschaufelt werden sollen, um Wahlversprechen von Union und SPD zu verwirklichen. Dies zielt zum Beispiel auf die Ausweitung der Mütterrente.
Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer sagte unter Verweis auf ein Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums an die anderen Ressorts, die Ministerinnen und Minister würden aufgefordert, alle Möglichkeiten zu identifizieren, wie bestehende Mittel aus dem regulären Bundeshaushalt in die Sondervermögen geschoben werden sollten. Das stelle die Zusätzlichkeit dieser Mittel infrage.
Der Linke-Haushälter Dietmar Bartsch nannte Klingbeils Ankündigung eine Mogelpackung. Fünfzig Prozent mehr Investitionen als unter dem "Schuldenbremsenminister" Christian Lindner (FDP) seien kein großer Wurf für die größte Volkswirtschaft Europas, sondern für Wohnungsbau, Krankenhäuser und Bildung weiterhin viel zu wenig. Offenbar versuche Klingbeil Eigenwerbung über bloße Ankündigungen. (dpa)
