Der Vizekanzler und SPD-Chef erwartet, dass die Koalition den Streit um das Gesetz für den neuen Wehrdienst noch vor Donnerstagabend ausräumt. Dann tagt der Koalitionsausschuss.
Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erwartet eine zügige Einigung von Union und SPD auf den neuen Wehrdienst. Die Gespräche der Fraktionen über strittige Details verliefen gut und seien "auf einer Schlussgeraden bei einer Einigung", sagte der SPD-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. Er erwarte deswegen nicht, dass dies noch Thema beim Koalitionsausschuss am Donnerstagabend sei.
Das Gesetz über einen neuen Wehrdienst war nach langem Streit in der Koalition Mitte Oktober zunächst in der vom Kabinett beschlossenen Fassung in den Bundestag eingebracht worden. Inhaltlich blieb der Entwurf zwischen Union und SPD aber umstritten und wurde schließlich gestoppt.
"Am Ende ist es unsere Verantwortung, Entscheidungen zu treffen. Und ich glaube auch, dass wir nicht drumherum kommen, Entscheidungen zu treffen – und das gilt insgesamt –, die auch mal wehtun, die auch mal schmerzhaft sind", sagte Klingbeil bei einem dpa-Redaktionsbesuch.
Klingbeil: Attraktivität der Bundeswehr erhöhen
Er treffe allerdings bei Besuchen wie an einer Schule junge Menschen, die sich freiwillig zur Bundeswehr melden wollten. Es gebe ein Nachdenken auch in der jungen Generation über die Frage, wie man Verantwortung für das Land übernehme.
"Und deswegen ist mir auch so wichtig, dass wir vor allem erst mal auf Freiwilligkeit setzen, dass wir die Attraktivität der Bundeswehr deutlich erhöhen. Das wird Boris Pistorius machen, mit einem riesigen Paket zur Attraktivitätssteigerung", sagte Klingbeil. "Und wenn das nicht funktioniert, müssen wir über den Rest reden."
Otte spricht sich für einen "Bedarfswehrdienst" aus
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, ist für eine Wehrpflicht, wenn festgelegte Zielzahlen für Freiwillige nicht erreicht werden. Es wäre gut, wenn im Gesetz stünde, zu welchem Zeitpunkt, wie viele Freiwillige gefunden sein sollen, sagte der CDU-Politiker im "Frühstart" von RTL/ntv. Er denke, Verteidigungsminister Pistorius sehe diese Notwendigkeit auch.
Otte will eine schnelle Lösung für das Wehrdienstgesetz. "Die Erwartungshaltung in der Truppe ist hoch, in der Gesellschaft insgesamt." Er sprach sich für einen "Bedarfswehrdienst" aus, der sich an den Fähigkeiten der Bundeswehr orientiere. "Denn darum geht es: Die Truppe zu stärken, damit die Abschreckung glaubhaft gelingt."
Das umstrittene Losverfahren werde voraussichtlich nicht gebraucht, sobald es ab Mitte 2027 flächendeckende Musterungen gebe, sagte Otte weiter. Er forderte, bei den Musterungen einen moderneren und freundlicheren Weg zu gehen als früher. Man wolle schließlich Menschen für die Armee gewinnen.
Union will verbindliche Zahlen für den Aufwuchs der Truppe
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, sah zunächst noch mehrere ungelöste Fragen. Diese könnten aber noch vor dem am Donnerstag geplanten Koalitionsausschuss gelöst werden, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte.
"Wir nehmen an, dass aus einer Gruppe von 240.000 bis 260.000 gemusterten jungen Männern 30.000 oder 40.000 den Dienst antreten sollen. Wenn es nicht genug Freiwillige gibt, muss es ein Auswahlverfahren geben", sagte er. "Wir haben ein Losverfahren – oder wir sagen Zufallsverfahren – vorgeschlagen. Andere sprechen sich für den Weg über Tauglichkeit oder Befähigung aus." Die Union poche zudem schon im Gesetz auf einen Aufwuchspfad für die aktive Truppe.
Er verwies auch die strittige Frage, welchen Status die Wehrdienstleistenden haben sollen und ob alle Wehrdienstleistenden gleich Soldaten auf Zeit sein sollen, wie Pistorius es will.
Röwekamp sagte: "Auch in der Truppe gibt es Stimmen für die weniger aufwendige Form des freiwillig Wehrdienstleistenden. Davon unabhängig zu regeln ist, dass es eine höhere Bezahlung und zusätzliche Schritte zur Steigerung der Attraktivität geben soll." (dpa)
