CDU-Spitze pocht bei Grundrente auf Vermögensprüfung

Die Grundrente soll kommen - und Arbeitsminister Heil wartet mit einem Gesetzentwurf auf. Doch umgehend kommen wieder Zweifel auf. Die Union pocht indes weiter auf eine Vermögensprüfung.

Hamburg (dpa) - Die CDU-Spitze pocht im neu aufgeflammten Streit mit der SPD über die Grundrente auf einer Vermögensprüfung. Es gebe noch eine Reihe von Fragen, und auch die Finanzierung stehe noch nicht, hieß es am Rande der CDU-Vorstandsklausur in Hamburg.

Die CDU überprüfe nun, ob das Papier von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weiterhin dem hart ausgehandelten Koalitionskompromiss entspreche. Dabei sei die Finanzierung der Hauptpunkt. «Wir schauen uns den Entwurf aus dem Arbeitsministerium an und schauen, ob er mit dem gemeinsam gefundenen Kompromiss übereinstimmt», hieß es weiter.

Schon zuvor war aus der Unionsfraktion im Bundestag heftige Kritik am Gesetzentwurf Heils gekommen. Der SPD-Politiker halte vereinbarte Bedingungen nicht ein, die Finanzierung sei offen. Das Arbeitsministerium hatte zuvor einen Gesetzentwurf zur Grundrente in die Abstimmung innerhalb der Regierung gegeben.

Die Grundrente soll aus Steuermitteln finanziert werden. Das Ministerium rechnet bereits im ersten Jahr mit Kosten von rund 1,4 Milliarden Euro. Starten soll der Zuschlag für Menschen, die trotz langer Beitragszeiten nur wenig Rente bekommen, 2021. Finanziert werden soll die Grundrente unter anderem aus der geplanten europäischen Steuer auf Aktienkäufe.

3Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
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    Interessierte
    19.01.2020

    Der Herr Scholz sitzt seit Monaten an der Finanztransaktionssteuer …..

    " Wir machen nicht Politik für 1 Klientel , sondern für die ´gesamte` Gesellschaft !
    Die machen aber Politik für ein bestimmtes Klientel , und zwar für Verkäuferinnen und Frisösen , welche nur paar Stunden und für einen geringen Lohn arbeiten gegangen sind , weil sie noch einen gut verdienenden Mann zuhause hatten …

    " Wir können nicht mit der Gießkanne übers Land gehen ....…
    Das machen die aber , da bekommt 1/4tel 400 Euro - und die anderen nichts !!!
    Wenn es um die ´gesamte` Gesellschaft geht , dann sollte doch ´jeder` bedürftige Rentner 100 Euro mehr bekommen , das wäre dann gerecht ….

    Das , was die hier machen , das ist eine - West-Rente für die West-Frauen ... ...
    Welche Ost-Frau hatte denn einen Gutverdiener zuhause u. in Teilzeit gearbeitet
    Wo ist denn hier die Gerechtigkeit ggü. der ´´´gesamten´´` Gesellschaft ???
    Wo ist denn hier die ´´´Gleichstellung`´´ von Ost und West ???

    https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Michelbach
    https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_R%C3%BCtzel
    Hier um 10.06
    https://www.mdr.de/nachrichten/audio/mdr-aktuell-radio-zum-nachhoeren100.html#

  • 3
    1
    Interessierte
    19.01.2020

    Was wird den nun aus den studierten und für den Westen überqualifizierten Menschen aus den Industriestädten , welche auf die Straße gesetzt wurden und im goldenen Westen keinen Job wieder gefunden hatten …
    und etliche davon zwangsläufig ein selbständige Tätigkeit aufgenommen hatten und ´selbst und ständig` immer gearbeitet hatten und nun mehr als 35 ´Berufsjahre` zusammen bekommen und aber keine Vorsorge für die Rente und vielleicht noch nicht einmal eine KK bezahlten konnten , um über die Runden zu kommen …
    Die haben doch nun nur eine ganz kleine Rente aus den alten DDR-Zeiten ………..
    Was sagen denn da die ehemals in der DDR studierten und heutigen sächsischen Politiker dazu , welche sich nach der Wende - in die Politik gerettet hatten ?

  • 5
    0
    Interessierte
    18.01.2020

    Was wird denn nun aus dem Menschen , welche in den 90-ern auf die Straße gesetzt wurden und trotz massenhaften Bewerbungen nicht oder nur teilweise wieder angestellt wurden oder sich anderweitig umgucken mußten und unter 33 Jahre ´versicherungspflichtig` beschäftigt waren .... ?



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