Ankurbelung der Wirtschaft, Eindämmung der Migration nach Deutschland, Bürokratieabbau: Am Mittwoch legt Schwarz-Rot einen Plan vor, was zuerst angepackt werden soll.
Er soll die zentrale Schaltstelle für das neue Regierungsbündnis von CDU, CSU und SPD werden: der Koalitionsausschuss. Am Mittwoch tagt das Gremium zum ersten Mal und will ein umfassendes Arbeitsprogramm bis zur Sommerpause beschließen.
Was ist ein Koalitionsausschuss?
Er verzahnt die drei Koalitionsparteien, die Bundestagsfraktionen und die Regierung miteinander. Der Ausschuss war auch bei früheren Koalitionen dazu da, Regierungsprojekte in die Spur zu bringen und Konflikte zwischen den Partnern zu lösen. "Er berät Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei", heißt es nun auch im aktuellen Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. Union und SPD verstehen das Gremium aber eher als Planungseinheit denn als Schlichtungsgremium.
Wie viele Mitglieder gibt es?
Der Koalitionsausschuss der Ampel hatte 17 Mitglieder, was die Entscheidungsfähigkeit nicht gerade gefördert hat. Bei Schwarz-Rot sind es nun nur noch elf – zehn Männer und eine Frau. Das hat zu erheblichem Unmut bei den Frauen von Union und SPD gesorgt, bildet aber die Machtverhältnisse in der Koalition ab. Die Spitzenpositionen haben überwiegend Männer.
Wer ist konkret dabei?
Von der CDU gehören Kanzler Friedrich Merz, Fraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann dem Gremium an. Die SPD schickt Vizekanzler und Parteichef Lars Klingbeil, Co-Parteichefin Saskia Esken und Fraktionschef Matthias Miersch. Die CSU hat Parteichef Markus Söder, Innenminister Alexander Dobrindt und den Vorsitzenden der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, benannt.
Mit Kanzleramtschef Thorsten Frei und Klingbeils Staatssekretär für das Vizekanzleramt, Björn Böhning, kommen zwei "Schriftführer" hinzu. Sie bereiten die Sitzungen gemeinsam vor, haben also eine zentrale Rolle.
Wie oft wird getagt?
Monatlich. Darüber hinaus soll der Ausschuss auch außerplanmäßig "auf Wunsch eines Koalitionspartners" einberufen werden können.
Worum geht es in der ersten Sitzung?
Am 11. Juli beginnt die parlamentarische Sommerpause. Bis dann will die Koalition beweisen, dass sie etwas in Bewegung bringen kann in Deutschland. Bereits am Morgen sollen in der Kabinettssitzung die ersten beiden Migrationsgesetze verabschiedet werden. Es geht um die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge ohne Asylstatus und die Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren. Entscheidend wird aber sein, welche Maßnahmen die Koalition bis zum Sommer zur Entlastung der Wirtschaft zustande bringt, zum Beispiel die Senkung der Energiepreise.
Gibt es noch andere Themen?
Ja. Es wird auch um die Lage in der Ukraine und im Gazastreifen gehen. Außerdem dürfte der Umgang mit der AfD ein Thema sein. Während die Union die größte Oppositionspartei politisch stellen will, sympathisiert die SPD mit einem Verbotsverfahren.
Wird es bis in die Nacht gehen?
Eher nicht. Es wird mit einer Sitzungsdauer von zwei bis drei Stunden gerechnet. Anschließend wollen die vier Parteichefs vor die Presse treten, um die Ergebnisse zu verkünden. (dpa)
