Kohle-Gegner protestieren in Tagebauen

Während die Vorbereitungen für den deutschen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorankommen, protestieren Klima-Aktivisten in Brandenburg und NRW weiter. Ihnen geht es nicht schnell genug.

Jänschwalde/Erkelenz (dpa) - Kohle-Gegner haben mit Protestaktionen in Braunkohle-Tagebauen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen demonstriert.

Auf dem Gelände des brandenburgischen Tagebaus Jänschwalde kletterten einige Aktivisten auf den Kran eines Baggers und besetzten ihn stundenlang. Damit protestierte das Anti-Kohle-Bündnis «Ende Gelände» gegen das geplante Kohlegesetz der Bundesregierung und fordert die sofortige Abschaltung von Kohlekraftwerken. Das verlangten laut einer Mitteilung auch Aktivisten des Anti-Kohle-Bündnis «Einsatz Kohlestopp», die in der Früh auf das Gelände des nordrhein-westfälischen Tagebaus Garzweiler vordrangen. Auch sie besetzten nach Polizeiangaben mehrere Bagger.

Dass es gerade jetzt wieder Protestaktionen gegen klimaschädlichen Kohlestrom gibt, ist kein Zufall: Kommende Woche sollen Bundestag und Bundesrat Gesetze beschließen, die den Kohleausstieg bis spätestens 2038 festzurren. Aus Sicht von Klimaschützern ist das deutlich zu spät. Sie ärgern sich außerdem, dass die Braunkohle-Konzerne in Ost- und Westdeutschland zusammen 4,35 Milliarden Euro Entschädigung bekommen sollen und der Abschalt-Plan für Kraftwerke nicht genau dem entspricht, was die Kohlekommission - in der auch Umweltverbände saßen - vor eineinhalb Jahren vorgeschlagen hatte.

In Jänschwalde stand am Mittag nach der Besetzung des Eimerkettenbaggers, der zur Sicherheit vom Netz genommen wurde, die Förderbrücke still. «Aus Sicherheitsgründen kann nicht weiter Abraum gefördert werden», sagte Thoralf Schirmer, Sprecher des Tagebaubetreibers LEAG, auf Anfrage. Die Polizei forderte die Aktivisten auf, ihre Aktion in 40 Meter Höhe freiwillig zu beenden. Nach fast elf Stunden ließen die Umweltaktivisten in der Lausitz wegen eines starken Gewitters dann von selbst von dem Bagger ab. Auf der Plattform könne es sonst bei Regen gefährlich für die Besetzer werden, sagte eine Sprecherin von «Ende Gelände». Laut Polizei verließen sie nach und nach den Kran.

Nach einer Mitteilung der Initiative von Tagebaubetroffenen «Alle Dörfer bleiben» aus NRW bildeten am Tagebau Garzweiler zudem 250 Leute eine Menschenkette, «um dem Kohleabbau von RWE eine Grenze zu setzen». Im Tagebau besetzten die Kohle-Gegner laut Polizei insgesamt sechs Bagger. Laut dem Bündnis «Einsatz Kohlestopp» waren rund 80 Menschen - etwa auch von «Ende Gelände» - an der Aktion beteiligt. Die Aktion sei Teil einer «Woche des Widerstands». Das Rheinische Braunkohlerevier ist immer wieder Schauplatz von Protest-Aktionen.

Die Klimabewegung Fridays For Future (FFF) unterstützte die Aktionen. «Wir sind solidarisch mit "Ende Gelände"», sagte eine Sprecherin. Zwar praktiziere FFF diese Form zivilen Ungehorsams selbst nicht, sehe aber die Notwendigkeit und finde den Protest gegen das geplante Kohlegesetz der Bundesregierung legitim.

© dpa-infocom, dpa:200626-99-571137/7

9Kommentare
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  • 5
    0
    Lesemuffel
    29.06.2020

    In normalen Staaten würde die Schlagzeile lauten:" Erneut versuchen Kriminelle einen Tagebau sabotieren".

  • 4
    0
    mops0106
    29.06.2020

    @Jochen: "...,denn es muss ausgeschlossen werden, dass der Bürger evtl mit seinem Steuergeld am Ende Straftäter, Leute, die sich gegen unser Gemeinwesen vergehen, unterstützt!"

    Laut Verfassungsschutzbericht ist "Ende Gelände" ein von der Interventionalistischen Linken gesteuertes linksextremistisches Aktionsbündnis.

    Geld "vom Staat" geht also auch dorthin und Sie und ich und wir alle dürfen dafür zahlen. Sie würden sich wundern, wofür wir alle zahlen.

    Renate Künast (Grüne) sagte am 12.03.20 in einer Rede vor dem Bundestag:
    "Ich bin es leid, wie wir seit Jahren darum kämpfen, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, um ihr Geld ringen und nur von Jahr zu Jahr Arbeitsverträge abschließen können. Sie müssen eine verlässliche Finanzierung haben.“

  • 6
    0
    klapa
    28.06.2020

    Sie proestieren nicht, sondern brechen Gesetze. Und das machen Demonstranten in der Regel nicht, wenn sie die Auflagen beachten.

  • 14
    2
    JochenV
    26.06.2020

    Strafttäter, doch wer unterstützt, schult diese "Aktivisten" ? Nicht etwa "N"ROs, die diese Bundesregierung ihrerseits für unterstützenswert hält, und ihnen Steuergeld zuleitet ? Bitte Journalisten an's Werk, denn es muss ausgeschlossen werden, dass der Bürger evtl mit seinem Steuergeld am Ende Straftäter, Leute, die sich gegen unser Gemeinwesen vergehen, unterstützt !

  • 5
    11
    Interessierte
    26.06.2020

    Das ist Ansichtssache :-)

  • 21
    3
    mops0106
    26.06.2020

    Die Überschrift ist falsch: Es sind Straftäter. keine Aktivisten. Wieder mal Wording wie oft bei dpa-Artikeln.

  • 22
    0
    Bader
    26.06.2020

    Es gibt einen Kompromiss in Deutschland mit den berechtigten Vertretern des Umweltschutzes. Dieser ist zu respektieren, auch wenn es ihm nicht passt. Wer dies nicht tut - und dabei Recht und Gesetz bricht - kann in seinen Aktivitäten nicht ernst genommen werden. Er stellt seine persönliche Meinung über das von allen zu respektierende Recht und Gesetz und schadet damit dem friedlichen Zusammenleben. Das ist asozial, egoistisch (nur die eigene Meinung gilt, anderen wird keine andere Sichtweise zugestanden) und kriminell - und daher nicht zu tolerieren. Die Braunkohlebefürworter brechen ja auch keine Gesetze, obwohl ihnen sicher einiges am Braunkohlekompromiss nicht passt....

  • 22
    3
    kartracer
    26.06.2020

    Höchststrafmaß ausschöpfen bei jedem Einzelnen Beteiligten, plus finanziellen Schadenersatz für alle angefallenen Kosten!
    Nur so wird wieder etwas Rechtssicherheit in der Chaotenszene erreicht.
    Von Wem und Was will sich dieser Staat denn noch so erpressen lassen??

  • 22
    2
    klapa
    26.06.2020

    Hausfriedensbruch - Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

    Diese Leute sind keine 'Aktivisten', wie sie die Presse schönfärberisch beschreibt, sie sind ganz einfach Gesetzesbrecher.