Kohleländer kritisieren Regierungsentwurf zum Ausstieg

Berlin (dpa) - Die vom Kohleausstieg besonders betroffenen Länder fordern zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf für den Kohleausstieg bis 2038.

Die Pläne der Bundesregierung seien etwa bei der Entlastung im Fall steigender Strompreise «leider vage», sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff am Freitag im Bundesrat in Berlin. «Das ist nicht vertrauensbildend». Der CDU-Politiker machte deutlich, dass sein Land dem Kohleausstiegsgesetz erst zustimmen werde, wenn es auch bei den Hilfen für den Strukturwandel Sicherheit gebe und das Gesetz dazu «ausverhandelt» sei.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) sieht Nachbesserungsbedarf vor allem bei den Entschädigungen für das vorzeitige Abschalten von Steinkohlekraftwerken, wie er sagte. Bisher sind Entschädigungen nur bis 2026 vorgesehen, was die oft städtischen Betreiber der Kraftwerke heftig kritisieren. Um die Stromversorgung sicher zu halten, werde man den Umstieg auf Gaskraftwerke in den Blick nehmen und «echte Anreize» setzen müssen, sagte Laschet.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beklagte «einige ziemliche Mängel» bei den Kohleausstiegsplänen. Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) mahnte, Gewerkschaften und Betriebsräte hielten das Anpassungsgeld für Beschäftigte der Kohlebranche, die vorzeitig in Rente gehen, für zu starr.

Für die Bundesregierung verteidigte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), den Regierungsentwurf. «Mit dem Gesetz zum Ausstieg aus der Kohleverstromung halten wir Wort», sagte sie, der Konsens der Kohlekommission werde damit umgesetzt. Das sehen nicht nur viele Landesregierungen anders, sondern auch Umweltschützer - sie beklagen unter anderem, dass Braunkohle-Kraftwerke zu spät abgeschaltet würden.


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7Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    3
    Interessierte
    16.03.2020

    Grabt IHR nach Kohle , begrabt IHR unser Dorf …
    Das kann man drehen , wie man will …...

  • 7
    2
    franzudo2013
    15.03.2020

    Wenn es geeignete Alternativen zur Kohle geben würde, wäre der Abbau nicht mehr lohnenswert und das Thema beendet.
    Würde wahrscheinlich schon jetzt funktionieren, wenn die Atomkraftwerke im Netz bleiben und die Kosten für die Rekultivierung eingepreist würden.
    Leider will man gleichzeitig aus Kohle und Atom aussteigen. Da werden wir alle dastehen wie Hans im Glück, keine Kraftwerke, kein Strom, keine Arbeitsplätze, keine finanziellen Spielräume.

  • 3
    10
    Maresch
    15.03.2020

    @Ralf.

    Die Klimaerwärmung wird nicht mit 'Gewalt herbeigeredet', sie wird vom Menschen mit Gewalt seit Jahrzehnten gemacht.

    Covid-19 ist ein temporäres Ereignis, dass durch Gegenmaßnahmen eingedämmt wird und auch von selbst vergeht wie jede Pandemie in der Menschheitsgeschichte.

    Die zunehmende globale Klimaerwärmung wird nicht ohne Gegenmaßnahmen vergehen und in der Zukunft zu verheerenden Auswirkungen für die nächsten Generationen führen.

  • 9
    3
    ralf66
    15.03.2020

    @Maresch, auf der Welt und das sehen wir jetzt an dem Corona-Virus, lauern doch wirklich noch andere Gefahren als diese mit Gewalt herbeigeredete Klimaerwärmung gemacht vom Mensch durch CO2, wo man gar nicht weiß, ob die mit den unwirklichen Maßnahmen im Schlepptau wie z.B. Kohleausstieg gestoppt werden kann.

  • 4
    6
    Maresch
    15.03.2020

    Die Geschichte lehrt, dass man nie auf Fortschrittsverweigerer setzen sollte und dass deren Argumente letztlich nie der technischen Entwicklung standgehalten haben.

  • 2
    9
    martindamm
    15.03.2020

    die haben jetzt noch 18 jahre!!! das wird wohl reichen für einen gewerbe-strukturwandel in/um den kommunen! ...

  • 8
    4
    franzudo2013
    15.03.2020

    Der Kohleausstieg ist Schwachsinn. Er ist Kohleausstieg im doppelten Sinne. Ohne Kohle läuft nichts.