Kompromiss bei Kinderrechten im Grundgesetz stößt auf Kritik

Nach langem Streit hat sich die Koalition auf eine Linie beim Thema Kinderrechte ins Grundgesetz geeinigt. Ob es mit der Verfassungsänderung bis zur Bundestagswahl klappt, ist trotzdem offen. Es braucht große Mehrheiten und es gibt viel Kritik.

Berlin (dpa) - Oppositionspolitiker und Kinderschutzorganisationen haben die Einigung von Union und SPD zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz grundsätzlich begrüßt.

Als deutlich zu schwach kritisierten Grüne, Linke und Organisationen wie UNICEF, der Deutsche Kinderschutzbund oder das Deutsche Kinderhilfswerk allerdings die konkret vorgesehene Formulierung für die geplante Verfassungsänderung. Ob das Vorhaben bis zur Bundestagswahl abgeschlossen werden kann, ist offen, denn Union und SPD brauchen dafür auch Oppositionsstimmen. Das Grundgesetz kann nur mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat geändert werden.

Nach Angaben aus der SPD-Fraktion beriet eine Koalitionsarbeitsgruppe am Dienstagabend noch abschließend über die genaue Formulierung für die Änderung. Dem Justizministerium zufolge solle Artikel 6 des Grundgesetzes, in dem das Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat geregelt ist, um folgende Passage ergänzt werden: «Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.»

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD für ihre gemeinsame Regierungszeit vorgenommen, die Rechte von Kindern ausdrücklich ins Grundgesetz aufzunehmen. Kinderschutzorganisationen fordern das seit Jahren. Durch die Festschreibung in der Verfassung, so argumentieren die Befürworter, bekämen die Belange von Kindern ein ganz neues Gewicht und müssten immer mitgedacht werden - etwa bei der Gesetzgebung oder ganz praktisch bei der Planung, ob an einem Ort ein Spielplatz oder eine Tankstelle entstehen soll oder ob eine Umgehungsstraße um eine Wohnsiedlung gebaut wird.

Langen Streit gab es zwischen Union und SPD über die konkrete Ausgestaltung und Deutlichkeit der Formulierung. Politiker von CDU und CSU hatten Befürchtungen vor zu starken Eingriffen des Staates in die Familien geäußert. «Nach langem Ringen haben wir jetzt eine Formulierung gefunden, die für beide Seiten akzeptabel ist», sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Familienministerin Franziska Giffey (SPD) ergänzte: «Die Interessen von Kindern und Jugendlichen und ihre Rechte gegenüber dem Staat sollen bei allen Entscheidungen, die sie betreffen, gestärkt werden.» Die vereinbarte Formulierung mache die Kinderrechte sichtbar - «sie stehen erstmals im Grundgesetz, unserer höchsten Werteordnung.»

SPD-Fraktionschefin Katja Mast sprach am Dienstag von einem Durchbruch. CDU und CSU hätten sich lange verweigert. «Jetzt gilt es, gemeinsam einen Weg für eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zu finden». Gelinge dies nicht, sei das Fenster für Kinderrechte im Grundgesetz für viele Jahre geschlossen.

Die Mehrheitsfindung dürfte allerdings eine große Herausforderung werden. Die FDP hatte wie auch Unionspolitiker Befürchtungen vor zu viel staatlichem Eingriff in die Familien geäußert. Die AfD lehnt eine Grundgesetzänderung ab. Aus Sicht von Linken und Grünen auf der anderen Seite ist der gefundene Kompromiss viel zu schwach. «Kinderrechte jetzt in rein symbolhafter Form ins Grundgesetz aufzunehmen hilft den Kindern in diesem Land nicht weiter», sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norbert Müller, kritisierte, der Vorschlag falle hinter Standards der UN-Kinderrechtskonvention zurück. Das sei nicht hinnehmbar.

Die konkrete Formulierung müsse dringend nachgebessert werden, sagte auch Katja Dörner (Grüne), Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn und Vorstandsmitglied im Deutschen Kinderhilfswerk, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Aktionsbündnis Kinderrechte, in dem sich Kinderhilfswerk, Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland und die Deutsche Liga für das Kind zusammengeschlossen haben, begrüßte die Koalitionspläne grundsätzlich, kritisierte sie aber ebenfalls als unzureichend. Linke, Grüne und Kinderschutzorganisationen fordern echte Beteiligungsrechte für Kinder, so dass sie bei politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozessen beteiligt und ihre Interessen berücksichtigt werden.

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1010 Kommentare
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  • 0
    1
    Haju
    vor 20 Stunden

    @cn3boj00
    "Das würde doch im Umkehrschluss bedeuten.."//
    Nö. Man muß meine Kommentare nicht lesen oder gar die Links öffnen und wenigstens kurz überfliegen. Sobald man aber mich anspricht, gehört es zur seriösen Arbeitsweise dazu - sonst könnte es außerdem sehr peinlich werden. Und im Link steht (z.T. mit Fettdruck):
    "Alle Formulierungen hier sind Rechte, die den Kindern bereits zustehen. Das steht dort ja sogar: „Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder (also jene, die bereist existieren!) sind zu achten und zu schützen. Auch das Elternrecht existiert bereits in der Verfassung. Was will man uns also sagen? Verfassungen sind Grundsatzprogramme, alles Grundsätzliche ist bereits verankert. Dieser Zusatz ist also eine Doppelung, die keinen Sinn macht, es sei denn, .."
    Sie können ja mal Ihren Umkehrschluß auf alle Gesetze anwenden, in denen NICHT steht: "Dieses Gesetz ist zu achten."
    Und was das "es sei denn" anbelangt, habe ich noch viel mehr Ideen, als Frau Kelle gesagt hat.

  • 1
    2
    Haju
    14.01.2021

    @Jemand
    Bei und ist sogar Kriminalität aller Art verboten!
    https://www.krone.at/408844

  • 3
    1
    Jemand
    14.01.2021

    Haju, ich versteh nicht: Beschneidung weiblicher Kinder ist doch bei uns verboten...?

  • 7
    1
    Deluxe
    14.01.2021

    In der DDR haben Elternhäuser und Schulen (sogar die Kirchen) bei der Vermittlung von Grundwerten wie Ordnung, Anstand, Respekt vor Erwachsenen usw. viel mehr in die gleiche Richtung gearbeitet.
    Politisch mag es hier und da problematisch gewesen sein - aber die elementare Herausbildung dieser Grundwerte in den ersten Schuljahren hat sehr viel besser funktioniert als heute.

    Heute scheint es oft so, daß Eltern, denen diese Grundwerte noch immer wichtig sind, zuhause gegen das anerziehen müssen, was in den Schulen passiert. Man bringt den Kindern, gerade ab Klassenstufe 5, aber sehr gründlich bei, welche Rechte sie haben und wie sie ihre Vorstellungen mit aller Gewalt auch gegen die Elternhäuser durchsetzen können. Die lernen ganz genau, welchen Druck man mit Hilfe von Sozialarbeitern, notfalls sogar Polizei u.ä. auf Eltern ausüben kann. Und das macht mir schon Sorgen...weil es die Familie als kleinste soziale Einheit in Frage stellt und das ist ganz ungut für eine Gesellschaft.

  • 7
    2
    cn3boj00
    13.01.2021

    @Haju: "die Lehrer zu verpflichten, gegen die Eltern zu arbeiten (wie das in der DDR schon war)" Wie meinen Sie das? Ich war selber Kind in der DDR, und ich war Vater in der DDR, und jetzt bin ich Großvater von Schülern in unserem Haushalt. Meine Erfahrung: In der DDR haben Eltern und Lehrer sehr gut zusammengearbeitet. Heute "arbeiten" vor allem Eltern gegen die Lehrer.
    Was die Kinderrechte betrifft: Immer wenn es um Schule geht geht es um die Interessen der Lehrer. Ich habe nicht einmal erlebt, dass Piwarz oder seine Vorgänger über die Kinder gesprochen haben.
    Was jetzt das Grundgesetz betrifft: Eine Formulierung, dass die verfassungsmäßigen Rechte zu achten seien, ist ja wohl ein Witz. Das würde doch im Umkehrschluss bedeuten, dass man ohne diesen Paragraphen die verfassungsmäßigen Rechte missachten dürfe?

  • 0
    3
    Haju
    13.01.2021

    @inoino
    Wenn es um Kita-Tauglichkeit geht:
    https://elternaktion.com/2021/01/08/masturbation-und-korpererkundungen-in-kitas/
    sehe ich da kein Problem. Anders ist es bei anderen Traditionen, die meist von den Müttern durchgesetzt werden:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Weibliche_Genitalverst%C3%BCmmelung#/media/Datei:FGM_prevalence_UNICEF_2015_de.svg

  • 8
    2
    inoino
    13.01.2021

    Ich bin gespannt, ob bei der Aktion die bestehende Ausnahme bezüglich des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit bei minderjährigern Knaben, denen ohne medizinische Indikation allein auf Wunsch der Eltern (zum Zwecke der religiösen Markierung) die männliche Vorhaut komplett (sogar von medizinischen Laien) entfernt werden darf, beseitigt wird. Wenn das nicht geschieht, ist das Ganze das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wird.

  • 4
    3
    paral
    13.01.2021

    Das Grundgesetz, so wie es ist, hält für alle im Lande die gleichen Rechte und Pflichten bereit. Da gibt es eigentlich nichts zu deuteln. Die "Verbesserer" simnd eigentlich Spalter der Gesellschaft.

  • 7
    5
    PopRadio
    13.01.2021

    Ich denk Kinderrechte in das GG zu schreiben ist eine gute sache. Ich einem Land der überalterung, in dem Spiel- und Sportplatze wegen ruhestörung schließen sollen, weil benachbarte Grundstücke evtl. an Wert verlieren könnten. Kinder haben in unserer Gesellschaft keine lobby, da sollte es nicht schaden ihre Rechte im GG festzuschreiben. Es ist klar das die "Werte Union" da ihre Probleme mit hat, klingt ja auch ziemlich linksversifft, rechte für Menschen ohne Geld.

  • 6
    8
    Haju
    13.01.2021

    Ja, damit kommen die linken Parteien ihrem Ziel "die Lufthoheit über die Kinderbetten zu erobern" (SPD) näher. "Kinderrechte" klingt zunächst mal gut, aber bei der "Gleichstellung der Frauen" wurde ja dann auch sofort dazu übergegangen, daraus eine gesamtgesellschaftliche Pflicht zur Durchsetzung der Genderideologie abzuleiten. Jetzt kann man davon ausgehen, daß danach daran gearbeitet wird, die Lehrer (meist ja mit viel längeren täglichen "Erziehungszeiten", als die Eltern) zu verpflichten, gegen die Eltern zu arbeiten (wie schon in der DDR), weil es das Kind ja angeblich so will. Es geht doch nur um staatliche Indoktrinationsmöglichkeiten, die dann mit dem Verweis aufs GG durchgesetzt werden sollen. In welche Richtung das wiederum gehen soll, zeigt der faktische Sieg beim Großen (Durch-) Marsch durch die Instanzen und eben auch durch die Schulbehörden.
    Eine gute Darstellung der Vorgänge findet sich hier:
    https://vollekelle.de/2021/01/12/recht-auf-kindheit-statt-kinderrechte/