Kramp-Karrenbauer bekennt sich zu Zwei-Prozent-Ziel der Nato

Signal an Washington: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will mit ihrem Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato Vertrauen schaffen. Doch sie will die Verteidigungsausgaben nicht nur wegen Donald Trump erhöhen.

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich klar zum Ziel der Nato bekannt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

«Es geht um gegenseitiges Vertrauen. Es geht auch um die Frage, ob Deutschland ein verlässlicher Partner ist», sagte sie am Mittwoch bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany in Berlin. Das Zwei-Prozent-Ziel sei ihr auch deshalb so wichtig, weil es ein Signal an die Nato-Staaten in Osteuropa sei, die sich von Russland bedroht fühlen. Das habe «etwas mit europäischem Zusammenhalt zu tun».

Die Nato hat auf ihrem Gipfel in Wales 2014 beschlossen, dass sich jeder Mitgliedstaat bis 2024 dem Ziel annähern soll, zwei Prozent für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung hat versprochen, bis zu diesem Datum auf 1,5 Prozent zu kommen. In der mittelfristigen Finanzplanung ist das bisher aber nicht abgebildet. 2014 gab die Bundesregierung 1,18 Prozent des BIP für Verteidigung aus.

Kramp-Karrenbauer betonte, dass die Verteidigungsausgaben aus eigenem deutschen Interesse erhöht werden müssten. «Das hat nichts mit Präsident Trump zu tun, das hat nichts mit der Nato zu tun, das hat etwas mit Fürsorgepflicht für unsere Soldaten zu tun», sagte sie. Sie plädierte auch dafür, den europäischen Pfeiler in der Nato genauso stark zu machen wie den nordamerikanischen. Es sei auch im Interesse der Amerikaner, ein starkes Europa zu haben. Derzeit kommen die USA für zwei Drittel der Verteidigungsausgaben der Nato auf.

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7Kommentare
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  • 3
    2
    Täglichleser
    13.06.2019

    Aber Frau Karrenvorspann oder so ähnlich
    das schlägt dem Fass den Boden raus.
    Jetzt dreht sie durch, sich auf Trumps
    Niveau zu begeben. Und er ist keinen Deut besser als Putin und Erdogan. Man sollte
    durchaus vergleichen diese 3 Staatsmänner. Da ist ja die aktuelle deutsche Aussenpolitik regelrecht progressiv-revolutionär, wenn man an das
    angedachte Allianzgeschüre von Merz/ Karrenbauer denkt.

  • 3
    0
    acals
    13.06.2019

    Da kann ich dem Vorredner hier nur vollumfänglich beipflichten - aus dem Saarland kamen noch nie Lichtgestalten der deutschen Politik. Noch fataler, alles was diese anfassten/anfassen zerfällt zu Staub - und das auch noch zu Lebzeiten. Es besteht also wenig Sorge das AKK BK werden wird.

  • 5
    0
    Freigeist14
    12.06.2019

    Nun hat die Frau aus dem Saarland gar Donald Trump verteidigt ,ihn nicht auf eine Stufe mit Putin oder Erdogan zu stellen . Möge sie niemals Kanzlerin werden . Hätte Russland einen solch impulsiven , egomanen Präsidenten wie die USA wäre der 3.Weltkrieg schon ausgebrochen.

  • 5
    0
    Malleo
    12.06.2019

    Das sind genau 2% zuviel!!

  • 4
    0
    Bär53
    12.06.2019

    2% Rüstung sind ihr halt wichtiger als 2 Grad Klimaschutz. So tickt sie nun mal.

  • 6
    1
    JochenV
    12.06.2019

    Wer 2% will, wird sich immer wieder Scheinrechtfertigungen zurechtfabulieren müssen: Unterstellungen statt Tatsachen als Basis von Politik, die Spirale nach unten...

  • 11
    1
    Freigeist14
    12.06.2019

    Ist von Frau Kramp-Karrenbauer irgendein Bekenntnis zu bezahlbaren Mieten , Kampf gegen Altersarmut oder Zwei-Klassen-Medizin zu hören gewesen ? Der Kniefall vor der Rüstungsindustrie erscheint wichtiger . Um Irrtümer auszuschließen : Der Transatlantiker und Finanzhai F.Merz würde genauso handeln .



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