Kramp-Karrenbauer schließt Hormus-Einsatz nicht aus

Eigentlich wollte die neue Verteidigungsministerin dieser Tage in den Urlaub. Stattdessen reist sie nun von Kaserne zu Kaserne. Und sie macht erste Ansagen, mit denen sie sich möglicherweise auch in der Koalition nicht nur Freunde macht.

Geltow (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schließt eine Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Schutzmission für Handelsschiffe in der Straße von Hormus nicht grundsätzlich aus.

Sie betonte bei einem Besuch des Einsatzführungskommandos in Geltow bei Potsdam aber, dass es bisher weder eine Anfrage noch ein konkretes Bild von der Gestaltung eines solchen Einsatzes gebe. Zu dem in der Koalition umstrittenen Anti-IS-Einsatzes in Syrien und im Irak sagte die Ministerin, die Mission werde derzeit noch als «absolut notwendig» angesehen. Noch im August will sie die an dem Einsatz beteiligten Soldaten besuchen.

Das wird dann ihr erster Truppenbesuch im Ausland. Nur wenige Stunden nach ihrer Vereidigung im Bundestag hatte die CDU-Vorsitzende bereits ihren erste Visite in einer Kaserne im Inland absolviert - beim Feldwebel- und Unteroffiziersbataillon in Celle. Am Donnerstag flog sie dann mit dem Hubschrauber vom Berliner Bendlerblock in das nur 35 Kilometer entfernte Einsatzführungskommando vor den Toren Berlins.

Von dort aus werden alle 14 Auslandseinsätze der Bundeswehr mit rund 4000 Soldaten geleitet. Von der Operationszentrale aus konferierte die neue Oberbefehlshaberin der Bundeswehr per Videoschalte mit den Kommandeuren der deutschen Soldaten im nordirakischen Erbil, im afghanischen Masar-i-Scharif und im malischen Gao.

Aktuell wird darüber diskutiert, ob bald ein weiterer Einsatz hinzukommen könnte. Großbritannien hat eine europäische Militärmission in der Straße von Hormus angeregt, nachdem ein britischer Tanker in der strategisch wichtigen Meerenge von iranischen Revolutionsgarden festgesetzt wurde. Die Gespräche darüber laufen noch. Die Optionen reichen von einer reinen Beobachtungsmission bis hin zu militärischen Eskorten für die Handelsschiffe.

Die USA planen eine separate Schutzmission, der sich die Europäer ganz bewusst nicht anschließen wollen. Grund: US-Präsident Donald Trump verfolgt im Konflikt mit dem Iran eine Strategie des maximalen Drucks, während die Europäer auf Deeskalation setzen und auch an dem einst ausgehandelten Atomabkommen mit dem Iran - aus dem die USA längst ausgestiegen sind - festhalten wollen.

Für eine deutsche Beteiligung kommt erschwerend hinzu, dass das Grundgesetz nur Auslandseinsätze in einem System kollektiver Sicherheit zulässt. Dazu zählen die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die Nato. Ob eine lose Koalition von Staaten ebenfalls dazu gezählt werden kann, ist rechtlich umstritten.

Kramp-Karrenbauer betonte, dass es nun «vor allem um Diplomatie und nicht um konkrete militärische Leistungen» gehe. Sie sagte aber auch, dass jede Anfrage «aus der ganz konkreten Situation und unter Abwägung aller Punkte» beantwortet werden müsse. «Wir können darüber erst reden und entscheiden, wenn wir wissen, was genau geplant ist.» Eine pauschale Absage an eine militärische Beteiligung an einer Golf-Mission lehnt sie also ab.

Kramp-Karrenbauer sprach auch in einem ersten Telefonat mit dem neuen US-Verteidigungsminister Mark Esper über das Thema. Aus ihrem Umfeld hieß es anschließend, die USA seien sich des Risikos einer Eskalation bewusst und an Verhandlungen interessiert. Eine konkrete Beteiligung Deutschlands an einer Schutzmission sei von Esper nicht erbeten worden.

Der heikelste laufende Einsatz ist für Kramp-Karrenbauer die Anti-IS-Mission, an der sich 440 deutsche Soldaten beteiligen. In Jordanien sind «Tornado»-Aufklärungsflugzeuge und ein Tankflugzeug stationiert, im Irak Militärausbilder. Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte nach der Vereidigung Kramp-Karrenbauers noch einmal klar gemacht, dass er gegen eine Verlängerung sei.

Kramp-Karrenbauer reagierte im Einsatzführungskommando darauf mit dem Verweis auf eine Aussage von Außenminister Heiko Maas bei einem Irak-Besuch im Juni. Der SPD-Politiker hatte damals in Bagdad gesagt: «Auf jeden Fall ist das Mandat (...) zurzeit noch absolut unabdingbar, um zu verhindern, dass der IS im Untergrund neue Strukturen aufbaut und damit in die Lage versetzt wird, weiter zu agieren.» Die CDU-Chefin betonte, dass sie der Einschätzung des Außenministers «ausdrücklich» zustimme.

Der IS hatte jahrelang weite Teile Syriens und des Iraks unter seiner Kontrolle. Im März wurde die letzte IS-Bastion Baghus im Osten Syriens für befreit erklärt. Die Anti-IS-Koalition, der etwa 60 Länder angehören, geht aber davon aus, dass sich immer noch Tausende Kämpfer in der Region aufhalten und aus dem Untergrund ihren Terror fortsetzen könnten.

In der Videoschalte fragte Kramp-Karrenbauer die Soldaten in Erbil, was sie denn für ihren Besuch im August auf ihrem «Wunschzettel» hätten. Die Antwort lautete: «Klarheit über das Mandat.»

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8Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    0
    Hinterfragt
    26.07.2019

    "...wenn Deutschland angeblich keinerlei Interessen haben soll, die notfalls auch mit militärischer Gewalt durchgesetzt werden müssen..."

    Nun bei der Grenzsicherung ist es ja schon so ...

  • 3
    2
    Malleo
    26.07.2019

    Die wenigen Nachrichten, die aus dem „Land der Tugend“ nach Asien dringen, könnten selbst dort den Urlaub noch abenteuerlicher werden lassen.
    Von der Leyen nach Brüssel und AKK als oberste Dienstherrin der BW, die ihre Vorgängerin als Gespött hinterlassen hat.
    Politzirkus vom Feinsten in Berlin. Eine unfähige Verteidigungsministerin wird nach Brüssel weggelobt, eine Merkelgetreue folgt ihr ins Amt.
    Vor kurzem sagte AKK, dass sie kein Regierungsamt anstrebe.
    Aber auch hier gilt: "Was interessiert mich heute mein Gequatsche von gestern"
    Eine bessere Wahlkampfunterstützung für die AfD kann man sich kaum vorstellen.
    Der Abwärtstrend der CDU geht mithin weiter.
    Nun zu Hormus.
    Hat sich AKK schon erkundigt, ob es schwimmfähige Schiffe gibt?
    Die "Gorch Fock" lässt grüßen.
    In der Politik gilt aber noch immer, gibt es innenpolitische Probleme, wird die Aufmerksamkeit nach außen gelenkt.
    Nur, hier findet man mit einem solchen Ansinnen vor Lachen nicht in den Schlaf!

  • 3
    0
    Zeitungss
    26.07.2019

    Wir werden sehen, ob Frau AKK diese Truppe in der ersten Reihe anführt, wie es einst Napoleon & Co schon taten, wenn auch in anderer Mission. Der oberste Feldherr des Landes sollte auch an der Spitze einer solchen Aktion stehen und sich für seine Ideen nicht nur fürstlich alimentieren lassen. Opfer bringen andere, und wer daran Gefallen findet, sollte die Ideen dieser Frau unterstützen. Einst betroffene Familien sehen es mit Sicherheit etwas anders.

  • 0
    2
    Maresch
    26.07.2019

    @Freigeist14.

    Das heißt dann als logische Konsequenz die Bundeswehr abzuschaffen. Für was sollte man diese noch benötigen (?), wenn Deutschland angeblich keinerlei Interessen haben soll, die notfalls auch mit militärischer Gewalt durchgesetzt werden müssen oder zumindest der Androhung dieser bedarf.

    Es wird auch niemand gezwungen zur Bundeswehr zu gehen.

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    0
    Freigeist14
    26.07.2019

    Maresch@ Sie könnten auch kritisch anmerken ,das Herr Struck die Sicherheit am Hindukusch verteidigt haben soll. Das trifft nicht zu : Weder er, weder Frau v.d.Leyen oder Frau AKK würden für das Land ihre Haut persönlich hinhalten. Andere dazu anstiften , schon eher.

  • 2
    4
    Maresch
    26.07.2019

    @Lesemuffel. Wie meinen Sie das eigentlich?: " wie wir sie nach 1945 nicht mehr hatten". Mir erschließt sich das inhaltlich nicht einmal ansatzweise. Vor 1945 gab es keine weiblichen 'Kriegsminister'.

  • 9
    2
    Lesemuffel
    25.07.2019

    Na, nun haben wir eine Kriegsministerin, wie wir sie nach 1945 nicht mehr hatten. Die US-Amerikaner werden begeistert sein. Dass das Parlament zustimmt, auch wenn sich die SPD noch ziert, ist sicher. SPD - Struck hatte doch unsere nationale Sicherheit schon am Hindukusch verteidigt, warum nun seine Nachfolger nicht in der Strasse von Hormus?

  • 11
    2
    Freigeist14
    25.07.2019

    Frau AKK reist von Kaserne zu Kaserne ? Vielleicht sucht sie Verbündete für einen Militärputsch gegen Merkel ?



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