Kramp-Karrenbauer will weltweit eingreifen

Es ist der nächste weitreichende Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Chefin will Deutschland zu internationalen «Gestaltungsmacht» machen - im Rahmen der Nato. Doch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellt dem transatlantischen Bündnis ein verheerendes Zeugnis aus.

München/Berlin/Paris (dpa) - Mit einem Nationalen Sicherheitsrat und schnelleren Parlamentsbeschlüssen will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Deutschland auf größere militärische Aufgaben vorbereiten.

Sie höre aus allen Richtungen, dass Deutschland eine Rolle als «Gestaltungsmacht» annehmen müsse, sagte die Ministerin am Donnerstag in einer Grundsatzrede vor dem Führungsnachwuchs der Bundeswehr in München. Die CDU-Chefin präsentierte ihr neues Selbstverständnis für die Bundeswehr als direkte Konsequenz auf Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und autoritäre Mächte.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den Vorschlag eines Nationalen Sicherheitsrates ihrer Ministerin als wichtige Idee. Allerdings sei sie keineswegs neu. Am Rande eines Besuchs von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte sie, man habe dies innerhalb der Unionsparteien schon seit Jahren erwogen: Doch bisher sei es nicht möglich gewesen, dies in Koalitionsverträgen zu verankern, sagte Merkel.

Für Kramp-Karrenbauer steht schon jetzt fest: Mit einem Nationalen Sicherheitsrat könne schneller und effektiver auf Krisen reagiert werden. Die Institution solle Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft, Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren. Allerdings müsse Deutschland zu Fragen, die strategische Interessen betreffen, auch eine eigene Haltung entwickeln. Wenn nötig, müsse das Spektrum militärischer Mittel zusammen mit den Verbündeten auch ausgeschöpft werden. Dafür müsse aber innenpolitisch gestritten werden.

Kramp-Karrenbauer äußerte Verständnis für Zweifel der Verbündeten am Handlungswillen in Deutschland: «Wir Deutschen sind oft besser darin, hohe Ansprüche, auch moralisch hohe Ansprüche zu formulieren, an uns und an andere, als selbst konkrete Maßnahmen vorzuschlagen und umzusetzen.» In den USA schwänden Wille und Kraft, überproportionale Beiträge zu leisten.

Deutschland müsse seine Möglichkeiten allerdings realistisch einschätzen. «Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen.» Sie betonte dabei die militärische Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern und die Bedeutung eines starken deutsch-französischen Tandems - aber stets als Ergänzung zur Nato.

Vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron kamen allerdings äußerst kritische und auch resignative Töne zur Nato. Er sagte dem britischen Wirtschaftsmagazin «Economist» (Donnerstag), das Verteidigungsbündnis sei «hirntot». Es gebe bei strategischen Entscheidungen keine Koordinierung zwischen den Nato-Ländern und den USA. Macron warnte zudem die europäischen Länder, dass diese sich nicht mehr auf die USA verlassen könnten.

Bei einer Pressekonferenz mit Stoltenberg in Berlin wies Merkel diese Einlassung Macrons mit deutlichen Worten zurück: «Diese Sichtweise entspricht nicht meiner.» Macron habe «drastische Worte» gewählt. «Ein solcher Rundumschlag ist nicht nötig, auch wenn wir Probleme haben, auch wenn wir uns zusammenraufen müssen.» Die Nato sei in deutschem Interesse und sei das Sicherheitsbündnis für Deutschland. Sie habe zwar immer wieder gesagt, Europa müsse sein Schicksal ein Stück weit mehr selbst in die Hand nehmen. «Aber die transatlantische Partnerschaft ist unabdingbar für uns.»

Merkel bekräftigte beim Besuch Stoltenbergs, dass Deutschland seine Ausgaben für die Verteidigung bis 2024 auf 1,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) anheben werde. Man liege damit nicht in der Spitzengruppe, aber man habe diese Ausgaben in den vergangenen Jahres gesteigert. Das von Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagene Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2031 auf die in der Nato schon für 2024 vereinbarten 2,0 Prozent zu heben, nannte die Kanzlerin realistisch, aber auch ambitioniert.

Stoltenberg zeigte sich zufrieden, dass Nato-Mitglieder nach Jahren der Reduzierung ihrer Verteidigungsausgaben diese jetzt wieder steigerten. Es sei froh, dass der Nato-Haushalt im kommenden Jahr 100 Milliarden US-Dollar mehr umfasse.

US-Chefdiplomat Mike Pompeo und Außenminister Heiko Maas (SPD) bekräftigten indes knapp 30 Jahre nach dem Fall der Mauer die Bedeutung der Nato für die gemeinsame Sicherheit. «Die USA bleiben Europas wichtigster Verbündeter und Deutschlands wichtiger Verbündeter außerhalb Europas», sagte Maas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem US-Außenminister in Leipzig.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben sich seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump Anfang 2017 verschlechtert. Die US-Regierung warf dem Nato-Partner Deutschland mehrfach mangelnde Militärausgaben vor. Gleichzeitig setzte Trump mehrfach auf politische Alleingänge ohne Abstimmung mit den Partnern, was Fragen zur Verlässlichkeit der USA im Bündnis aufwarf.

Pompeo würdigte Deutschlands Rolle bei der internationalen Krisenbewältigung. «Wir haben dieselben Prinzipien, dieselben Sorgen. Gelegentlich haben wir einen anderen Ansatz. Das passiert unter guten Freunden und Verbündeten.»

11Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 8
    2
    Lesemuffel
    08.11.2019

    Zu dieser ehemaligen Lokalpolitikerin, die z. Zt. auf Bundeswehr umschult und ihre fixen Ideen passt der Ausspruch von Karl Kraus: "Die kleinen Stationen sind sehr stolz darauf, daß die Schnellzüge an ihnen vorbei müssen."

  • 13
    0
    ralf66
    08.11.2019

    Könnte es sein, dass hier Realitätsverlust mitspielt. Diese Bundesregierung ist gewählt worden für unser Land etwas zu tun und nicht eine nicht vorhandene Großmachtpolitik zu spielen.

  • 13
    1
    1371270
    08.11.2019

    Endlich mal eine Diskussion, bei der 90 % der gleichen Meinung sind. Und mit Recht!
    Aber nur ruhig, ich denke, AKK wird schon bald Geschichte sein. Dann kann sie zu Hause im Saarland am Sandkasten Krieg spielen.

  • 20
    2
    Malleo
    07.11.2019

    Dann sollte man ihr ganz schnell in den Arm fallen.
    Jeden Tag werden wir an eine Gesellschaftsform und deren Auswüchse erinnert-
    WK II mit 56 Mio Toten- und nun will diese Frau weltweit eingreifen!
    Frau AKK, womit denn und noch ein ganz klares NEIN dazu!!
    Eine Partei, die das zulässt, ist schlimmer als der rechte Rand!

  • 12
    3
    gelöschter Nutzer
    07.11.2019

    Jetzt mal völlig ohne Gedanken über den politischen Teil, wem will ich den Angst machen mit Hubschraubern die vom Himmel fallen, mit Flugzeugen die nicht fliegen usw. Wenn ich ne Weltmacht sein will , ich habe so das Gefühl einige in Berlin wollen das, muss ich ne Armee haben vor der alle Angst haben und davon sind wir Lichtjahre entfernt.

  • 21
    2
    Hinterfragt
    07.11.2019

    "...Die CDU-Chefin will Deutschland zu internationalen «Gestaltungsmacht» machen -..."

    Oha!
    Hat das nicht schon mal einer versucht und ist daran gescheitert ...
    Wo bleibt der Aufschrei?
    Wetten, hätte das Gauland oder Hocke gebracht, wäre das parteipolitische Empörgeschrei groß gewesen ...

  • 15
    1
    Manara4
    07.11.2019

    Musste Bundespräsident Köhler wegen solcher ausgesprochener Gedankenspiele nicht gehen? An der Ausgangslage hat sich nichts geändert...

  • 15
    5
    Freigeist14
    07.11.2019

    Neben dem Schwadronieren von einer "Russischen Aggression" versteigt sich AKK zu diesem Satz : "Wir erleben derzeit eine Rückkehr der Konkurrenz großer Mächte um Einflusssphären und Vorherrschaft." Was für eine Heuchelei : Dieses Streben soll nämlich - wie bisher - den USA und der EU vorbehalten sein ,die seit 70 Jahren es nicht im Geringsten anders machen . Die unipolare Welt ist Geschichte ,Frau AKK .

  • 18
    3
    Malleo
    07.11.2019

    Sinnloser Aktionismus.
    Welche Beraterfirma kommt jetzt an Millionen?
    AKK arbeitet das Konzept ob ihrer beispiellosen militärstrategischen Erfahrungen doch nicht selbst aus?
    Ein Staat ohne Grenzen ist schon mal kein Staat mehr.
    Clan Miri läßt grüßen!
    Fangt mit diesen kleinen Aufgaben erst mal an!!

  • 22
    2
    Lesemuffel
    07.11.2019

    "Endlich aktiviere militärische Rolle Deutschlands"? Hatten wir schon mal, führte bekanntlich in die Katastrophe. Geht's den Rüsungslobbyisten so schlecht, dass sie weiter rüsten müssen? Wo steht der Feind, Wer ist der Feind dieses Mal?

  • 22
    3
    Freigeist14
    07.11.2019

    Nanu ,ist die Bedrohung gestiegen ? Oder wird ein großer Poporz um die geforderte Aufrüstung und Einflussnahme gemacht ? Entlarvend ist das Streben nach "Schnelleren Entscheidungen über Bundeswehreinsätze" . Nicht mit uns , Frau Kamp-Karrenbauer ! Ihre "Aktivere militärische Rolle Deutschlands " verstößt gegen das Grundgesetz und dem Verbot von Angriffskriegen !!



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