Kritik am Corona-Appell von Bund und Ländern

Den einen reichen die neuen Corona-Vereinbarungen nicht. Andere fürchten um die Demokratie, wenn das Infektionsschutzgesetz geändert wird. Der Präsident des Lehrerverbands bringt indes eine neue Idee für Schüler ins Spiel.

Berlin (dpa) - Vertreter von Lehrer- und Ärzteschaft haben die Corona-Vereinbarungen von Bund und Ländern als unzureichend kritisiert.

«Was wir dort erleben als Showdown von Eitelkeiten hilft niemandem», beklagte der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, am Dienstag im SWR. Für das Gesundheitswesen sei es fünf vor zwölf.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, bedauerte, dass mögliche Beschlüsse über striktere Hygieneregeln für Schulen auf kommende Woche vertagt wurden. «Das könnte sich noch bitter rächen», sagte er dem Nachrichtenportal «Watson». Er warnte, später könnten drastischere Maßnahmen nötig werden. Im Gespräch mit der «Passauer Neuen Presse» brachte er die Idee eines freiwilligen Zusatzjahres ins Spiel, das etwa für Schüler in Abschlussklassen oder mit besonderem Förderbedarf helfen könnte, dauerhafte Lernrückstände zu vermeiden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte ein, dass die mit den Ministerpräsidenten getroffenen Entscheidungen zur Corona-Krise aus ihrer Sicht teils zu langsam fielen. «Ich werde weiter der ungeduldige Teil in dieser Sache sein», versicherte die CDU-Politikerin bei einer Konferenz der «Süddeutschen Zeitung».

Merkel hatte sich von dem Treffen mit den Ministerpräsidenten am Montag weitere Verschärfungen erhofft. Übrig blieb indes vor allem ein Appell an die Bürger, ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren.

Die Kanzlerin rechnet mit schwierigen Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten der Länder über eine Corona-Strategie bis Weihnachten und Silvester. «Ich hoffe, dass wir nächste Woche zu weiteren Dingen kommen», sagte sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer virtuellen Sitzung der Unionsfraktion. Von Teilnehmern wurde sie mit den Worten zitiert: «Das werden sehr, sehr schwierige Entscheidungen werden.» Die nächsten Beratungen Merkels mit den Ministerpräsidenten sind für den 25. November geplant.

Der Bundesverband der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst drang auf verpflichtende Regelungen. «Den Gesundheitsämtern steht das Wasser bis zum Hals, wir schaffen es nicht mehr, die Kontaktpersonen nachzuverfolgen», sagte die Vorsitzende Ute Teichert im Interview mit WDR2. «Von daher wären einheitliche Beschlüsse für uns sehr hilfreich gewesen.»

Die Corona-Neuinfektionen lagen am Dienstag zum zweiten Mal in Folge unter dem Wert der Vorwoche. Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) 14.419 neue Corona-Infektionen - knapp 1000 Fälle weniger als vor einer Woche. Am vergangenen Dienstag hatte die Zahl bei 15.332 gelegen - und damit erstmals seit September unter dem Wert vom Dienstag zuvor (15.352).

In Berlin bereitete sich die Polizei derweil auf Demonstrationen und womöglich gewalttätige Proteste von Gegnern geplanter Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz vor, über die der Bundestag am Mittwoch abstimmen sollte. Das Bundesinnenministerium lehnte indes im Einvernehmen mit Bundesrat und Bundestag zwölf Anträge auf Zulassung von Versammlungen in der Umgebung der beiden Institutionen ab. Der Sicherheitsbeauftragte des Bundestags hatte zuvor an die Abgeordneten geschrieben, dass das Berliner Landeskriminalamt Anlass zur Sorge sehe, «dass der Parlamentsbetrieb beeinträchtigt wird, weil sowohl mit Angriffen auf die Gebäude des Deutschen Bundestages und auch auf Personen» zu rechnen sei.

Bundestagsabgeordnete wurden zudem mit Tausenden kritischen Emails bombardiert. Viele haben nach Angaben Abgeordneter identische Textstellen. Manche Absender zogen Vergleiche zum «Ermächtigungsgesetz» von 1933. Damals hatte sich der Reichstag selbst entmachtet und die Gesetzgebung auf Reichskanzler Adolf Hitler übertragen.

Das Infektionsschutzgesetz war im Zuge der Corona-Pandemie schon mehrfach reformiert worden. Unter anderem wurde eingeführt, dass der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen und wieder aufheben kann. Wird eine solche Lage festgestellt, was der Bundestag im Frühjahr getan hat, bekommt das Bundesgesundheitsministerium Sonderbefugnisse, um Rechtsverordnungen zu erlassen, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Normalerweise ist bei Verordnungen der Regierung ein Ja der Länderkammer notwendig.

Mit der erneuten Reform des Infektionsschutzgesetzes werden nun weitere Details geregelt. Unter anderem soll ein neuer Paragraf 28a ins Gesetz eingefügt werden, der im Detail auflistet, welche Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und zuständigen Behörden gegen das Coronavirus verordnet werden können. Das sind etwa Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebote, eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum oder auch Beschränkungen oder Schließungen von Geschäften und Veranstaltungen - also Vorgaben, die in der Corona-Pandemie auch bereits gemacht wurden.

Opposition, Wirtschaftsverbände und Juristen kritisieren das Vorhaben. Sie sehen zu starke Eingriffe in die Grundrechte und fordern mehr Mitsprache der Parlamente bei den Corona-Maßnahmen.

1111 Kommentare
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  • 3
    4
    MuellerF
    19.11.2020

    " Kaum einen Kritiker zu Wort kommen lässt!?"

    Meinen Sie das ernst?
    Was ist mit den ganzen Querdenker-Demos der letzten Zeit - die durften doch stattfinden - bis gestern in Berlin sogar meistens, ohne die geltenden Auflagen einzuhalten...?

  • 5
    2
    Echo1
    18.11.2020

    @MuellerF hoffentlich haben Sie Recht und ich Unrecht. Ich glaube nicht, dass man das alles zurücknehmen will.
    So vehement wie Regierung an ihren Entscheidungen festhält. Kaum einen Kritiker zu Wort kommen lässt!?
    Panik mach ich nicht. Dass machen die, die weiter die Mähr vom Killervirus verbreiten.
    Würde mich freuen wenn Sie Recht haben und alles seinen
    demokratischen Gang geht.

  • 2
    7
    Ich1966
    18.11.2020

    Deutschland ist Schizophren...

    warum weil man damit kein Probl
    em hat Raucher ins letzte Eck zu
    stellen.

    Es aber als einen Angriff auf die De
    mokratie deutet wenn in einer Pand
    emie Masken zu tragen sind,Regeln
    notwendig sind usw.

    Ein Schweizer Journalist hat einmal gemeint...
    in Deutschland stimmt die Wahrneh mung mit der Wirklichkeit nicht mehr zusammen.

    Was tun Neue Brille!?!?!?

  • 7
    14
    MuellerF
    18.11.2020

    @Echo1: "Zufrieden und glücklich" ist sicher niemand mit der Lage & diesen Maßnahmen, aber man kann einsehen & verstehen, warum diese nötig sind (wenn man es denn versucht).
    Ich glaube 100% ig, dass die Maßnahmen zurück genommen werden, wenn es die Lage erlaubt- so wie es diesen Sommer war.
    Das steht ja auch ausdrücklich in der Gesetzesvorlage.
    Bundestag & Gerichte werden darauf achten, dass Maßnahmen verhältnismäßig sind & Rechte gegeneinander abwiegen.

    Wie gewünscht 1 "roter" von mir für Ihre Panikmache!

  • 20
    12
    Echo1
    17.11.2020

    Da schaut Sie da oben herunter. Sie ist bestimmt zufrieden, wie es läuft.

    Wir nicht.
    Wer sagt hier etwas anderes?
    Wer ist zufrieden und glücklich mit diesen
    Massnahmen?
    Wer glaubt, dass dies alles zurückgenommen wird?
    Wer sagt, es geht nicht anders, da müssen wir durch, dass alles besser wird, der gibt mir den roten Daumen!!!!!

    Wer unzufrieden, wie ich, mit den Massnahmen ist und sagt, dass die
    Massnahmen unverhältnismässig sind, gibt grün. Grün für mehr persönliche Freiheiten.

    Das Grün steht nicht für Verantwortungslosigkeit. Arbeiten geht man nur, wenn man gesund ist.

  • 21
    8
    Freigeist14
    17.11.2020

    "Zur Senkung der Gefahr sollen Kinder und Jugendliche angehalten werden ,sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit zu treffen (....) . Diese Empfehlung zeugt von der Realitätsferne und mangelnden Sensibilität der Bundesregierung . Die Länder und die Wirtschaft können nur noch die schlimmsten Einfälle Frau Merkels eindämmen .

  • 15
    9
    Lesemuffel
    17.11.2020

    Merkel hätte besser Medizin anstatt Physik studieren sollen.

  • 24
    10
    Echo1
    17.11.2020

    Kann man nicht mal ganz ruhig die Lage anschauen, wie der Krankenstand aussieht?

    Gibt es eine Übersterblichkeit mit und an Corona?
    Wieviel sterben an und mit Corona, Krebs und Herz-Kreislauferkrankungen?
    Wieviel sind von den positiv Getesteten nur in Quarantäne und haben keine Krankheitsanzeichen?
    Wieviele von den positiv Getesteten sind tatsächlich krank und infektiös?
    Welche sind schwer krank?
    Das sollte schon alles beantwortet werden.
    Wir wollen ja Klarheit und keiner Verschwörungstheorie auf den Leim gehen.

  • 20
    18
    mops0106
    17.11.2020

    Viren verbreiten sich leider immer. In den "Grippe"monaten sind sie aktiver. Das trifft Influenza- und Coronaviren gleichermaßen. Wir müssten alle vor allem in diesen Monaten achtsamer sein und nicht unter Leute/ in die Firma gehen, wenn wir erkrankt sind. In der heutigen Arbeitswelt ist das sicher oft schwierig einzuhalten. Auf jeden Fall rechtfertigt das Virus, das für den großen Teil der Menschen nicht oder wenig gefährlich ist, die seit Monaten verhängten Maßnahmen nicht. Als Risikopatient kann man eine FFP-Maske tragen, wenn man es möchte. Ich habe mich dagegen entschieden, da ich eh schon Schwierigkeiten habe, die verbrauchte Luft auszuatmen und sie nicht gleich wieder einatmen möchte. Ich käme nie auf die Idee, von anderen zu verlangen, dass sie einen Stofflappen für mich tragen. Ist auch Blödsinn, was in eine Richtung durch geht, geht auch in die andere Richtung durch. Zusätzlich kann derjenige, der es möchte, Desinfektionstücher mit sich führen, um Griffe abzuwischen.

  • 23
    24
    Pixelghost
    17.11.2020

    @nnamhelyor, und wer bitteschön ist für die Verbreitung des Virus – und dafür, dass immer mehr Leute in den Krankenhäusern und in den Intensivstationen landen -verantwortlich?

    Man sollte vielleicht mal auf die Leute mit dem Finger zeigen, denen die Gesundheit anderer egal ist und die der Auslöser für die Maßnahmen der Regierung sind.

  • 30
    15
    nnamhelyor
    17.11.2020

    Ein paar wenige voll alimentierte, und auf Lebenszeit fürstlich versorgte, entziehen Millionen Menschen, welche tagtäglich für ihr Brot und das ihrer Familien arbeiten müssen, auf weiterhin unbestimmte Zeit die Existenzgrundlage!