Kritik an Zusammenarbeit von SPD mit AfD auf Rügen

In der Stadtvertretung von Sassnitz arbeiten SPD und AfD zusammen. Das stößt bei anderen Sozialdemokraten auf Widerstand. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Generalsekretär Barlen fordert, die Zusammenarbeit zu beenden.

Sassnitz/Schwerin (dpa) - Eine geplante Zusammenarbeit von SPD und AfD in einer Stadtvertretung auf der Insel Rügen ist bei höheren SPD-Vertretern auf harsche Kritik gestoßen.

«Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD», teilte Mecklenburg-Vorpommerns Generalsekretär Julian Barlen am Donnerstag auf Facebook mit.

Zuvor hatte der Sender NDR 1 Radio MV berichtet, dass die Sozialdemokraten im Ort Sassnitz unter anderem zusammen mit der AfD in der kommenden Woche sieben gemeinsame Anträge durch die Stadtvertretung bringen wollen. Das Bündnis hat die Mehrheit.

Scharfe Kritik kam auch vom Internationalen Auschwitz Komitee. «Wenn in Kreisen, Städten und Gemeinden gewählte Repräsentanten von CDU und SPD politische Verabredungen mit Vertretern der NPD oder der AfD eingehen, dann bedeutet dies nichts anderes, als dass sie einer schleichenden Destabilisierung der Demokratie Vorschub leisten», erklärte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner. Es sei verblüffend und alarmierend, «wie naiv und geschichtsvergessen mancherorts Demokraten auf die bürgerliche Fassade rechtsextremer und rechtspopulistischer Kräfte hereinfallen».

Landesgeneralsekretär Barlen forderte die Sassnitzer SPD-Fraktion auf, die sieben gemeinschaftlichen Anträge umgehend zurückziehen. «Inhaltliche und auch Personalfragen müssen - wie gehabt - im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gesucht und gefunden werden.»

Der Vorsitzende des Ortsvereins Rügen-Hiddensee, zu dem die SPD Sassnitz gehört, äußerte sich ähnlich. Lothar Dippe sagte: «Für mich geht keine Zusammenarbeit mit der AfD, solang die Partei ein Sammelbecken für rechte Gruppierungen und NPD-Leute ist.»

Dippe und Vorstandsmitglied Monika Quade erklärten jedoch, von dem Vorhaben der Sassnitzer SPD-Fraktion nichts gewusst zu haben. Thematisch befassen sich die Anträge etwa mit Änderungen von Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Stadt und mit der Arbeitsgruppe «Tierpark».

Die CDU-Abgeordnete Christine Zillmer - sie ist Stellvertreterin des SPD-Präsidenten der Stadtvertretung, Norbert Benedict - sagte, auf Kommunalebene gehe es grundsätzlich um Sachfragen. Man werde sehen, was passiere, wenn populistische Themen auf den Tisch kommen. «Wir als CDU schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.» Benedict selbst war für einer Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

«Dass die Führung der Landes-SPD jetzt ihre eigenen Mitglieder einschüchtert und auffordert, die Anträge zurückzuziehen, zeigt das ganze Elend dieser ehemaligen Volkspartei», sagte AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm.

Anfang des Monats hatte die Wahl des NPD-Politikers Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher in einer hessischen Gemeinde mit Stimmen von CDU, SPD und FDP bundesweit für Empörung gesorgt.

5Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    5
    Distelblüte
    20.09.2019

    Statt ARD muss es natürlich afd heißen. ;)

  • 4
    6
    Distelblüte
    20.09.2019

    Die Selbstverharmlosungsstrategie der ARD (gestern sehr schön bei MONITOR erklärt) funktioniert offenbar nicht nur bei den Wählern. Man gibt sich den Anschein einer bürgerlichen Partei (das Adjektiv ist extrem wichtig) und hat sogleich Gelegenheit, die Opferrolle einzunehmen, wenn andere widersprechen.
    Auch wenn die Vorkommentatoren genau auf diesen Zug aufspringen, es geht nicht um gleiches Abstimmen in Sachfragen. Irgendwann kommen die schwierigen Entscheidungen, und dann sitzt der Teufel schon am Tisch und lacht sich eins.

  • 8
    5
    Lesemuffel
    19.09.2019

    Und wir wiederholen es so oft wir können, mit der AfD gibt es keine Zusammenarbeit, selbst wenn die unsere Vorschläge unterstützen, dann ziehen wir diese wieder zurück und wenn ein AfD-Vorschlag gut für die Bürgerinnen und Bürger ist, dann lehnen wir diesen ab. Da sind wir als SPD konsequent und zuverlässig. Na, toll, nicht wahr?

  • 16
    7
    gelöschter Nutzer
    19.09.2019

    @Urlaub2020, völlig richtig. Da entwickelt sich mal was in die richtige Richtung, dann muss man es natürlich beenden.

  • 16
    9
    Urlaub2020
    19.09.2019

    Typisch das das wieder einigen Leuten nicht passt.Last Sie doch mal machen.Kann ja auch mal was gutes dabei rauskommen.Ihr redet doch immer vom Tolerieren.



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