Künftig Bundesbeauftragter für SED-Opfer

Berlin (dpa) - Ab Sommer 2021 soll sich eine Ombudsperson auf Bundesebene für die Belange von SED-Opfern stark machen. Das entsprechende Gesetz solle nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden, sagte die Vorsitzende des Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), der Deutschen Presse-Agentur.

In der großen Koalition gebe es dazu Konsens, auch Opferverbände und die Landesbeauftragten für die SED-Aufarbeitung seien einbezogen.

Hinzu kommen laut Budde zwei weitere Entwürfe: eine Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sowie des Bundesarchivgesetzes, da die Stasi-Akten künftig dort verwaltet werden. Das von Abgeordneten erarbeitete Gesetzespaket könnte nach Vorstellungen der SPD-Politikerin bis zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober vom Bundestag verabschiedet werden. Zuvor solle es Anhörungen geben.

Der Bundestag hatte bereits im September 2019 die Überführung der Stasi-Akten in das Bundesarchiv beschlossen. Damit endet die Arbeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, und seiner Behörde. Jahns zweite Amtszeit endet im Juni 2021. Die mehr als 1000 Beschäftigten sollen vom Bundesarchiv übernommen werden.

Der künftige Bundesbeauftragte oder die Beauftragte für die SED-Opfer solle direkt vom Bundestag gewählt werden und unabhängig von Verwaltungsstrukturen sein, unterstrich Budde.

© dpa-infocom, dpa:200624-99-543884/2

10Kommentare
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  • 4
    2
    Freigeist14
    25.06.2020

    Die SED / PDS / Linke hat mehrfach die Opfer um Verzeihung gebeten . Das das acals@ beflissentlich ignoriert , ist nur natürlich . Weil es keine Vergebung geben darf und Feindbilder gepflegt werden müssen .

  • 5
    1
    Echo1
    25.06.2020

    @acals sie machen Andeutungen. Kann mir vorstellen, was sie meinen. Sagen Sie es deutlicher. Wenn Sie niemanden diffamieren,
    beleidigen, ist das durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

    "Ansonsten ist nach 75 jahren endlich mal schluss mit Nazi gedöhns.. das ist schon viel länger ad acta. Ist es das wirklich?"

    @acals was meinen Sie damit?

  • 2
    4
    acals
    24.06.2020

    75 jahre nach ... ich spar mir den rest.

    welche andere ideologie hat menschen ermordet, um sich zu halten? und dabei die zukunft ihres landesteils verspielt?

    es klebt wie pech, die SED=STASI, und wenn nicht wenigstens "Entschuldigung" kommt, bleibt das auch so.

    Ansonsten ist nach 75 jahren endlich mal schluss mit Nazi gedöhns.. das ist schon viel länger ad acta. Ist es das wirklich?

    diese geschichte bleibt teil der erinnungskultur, da macht auch die kulturstadt chemnitz keine ausnahme ... und das ist gut so!

  • 3
    1
    Nixnuzz
    24.06.2020

    Sorry - aber was soll das jetzt noch bringen? Welche "Lastenausgleiche" als noch nicht erfasste soziale Wendeopfer sind noch nicht berücksichtigt worden? Welches erlittene Unrecht kann jetzt noch korrigiert werden? Soll gegen Treuhandwirkungen angegangen werden? Darf die das?? Schätze die Biologie steht einer sinnvollen Arbeit irgendwann entgegen...

  • 6
    1
    Malleo
    24.06.2020

    Wie Wanderwitz- Nullnummer!

  • 7
    2
    Freigeist14
    24.06.2020

    2021 . 32 Jahre nach der politischen Wende . Tja ,was soll man dazu sagen , ohne die Freischaltung zu riskieren . Verjährung findet eben nicht statt . ....

  • 8
    2
    mops0106
    24.06.2020

    Meiner Meinung nach nur Wahlkampfgedöns. Aber leider werden wieder viele darauf hereinfallen. Genau wie die, die letztes Jahr bei den vielen Beiträgen über uns im Osten daran glaubten, es würde um die Aufarbeitung der Fehler gehen.

  • 9
    2
    Lesemuffel
    24.06.2020

    Will man auf Stimmenfang im Osten gehen? Ne olle Kamelle, nach 30 Jahren ist der Zug abgefahren. Man bräuchte eher einen Beauftragten für die Opfer diverser gegenwärtiger Politikverwalter.

  • 3
    12
    acals
    24.06.2020

    Genau, Echo1. Und was davor war, eher dunkle Erinnerung, war je eh nur Fliegenschiss.

    So koenn' wir weitermachen, koennen wir?

  • 13
    2
    Echo1
    24.06.2020

    Im alten Dreck zu wühlen ist wunderbar vom aktuellen Schmutz abzulenken.

    Nach 30 Jahren müssten die wirklichen Opfer der SED eigentlich entschädigt worden sein, rehabilitiert worden sein.

    Vor Corona sprach man von noch nicht
    aufgearbeiteter 30 Jahre deutscher Einheit.
    Das wird nun kein Thema mehr sein.

    Gut so Frau Merkel?