Elon Musk dürfe nicht über die europäische Verteidigungsfähigkeit entscheiden, warnen drei Länder-Ministerpräsidenten - und formulieren klare Forderungen für die künftige deutsche Raumfahrtpolitik.
Auch angesichts der gewachsenen internationalen Unsicherheiten muss Deutschland nach Ansicht von Bayern, Baden-Württemberg und Bremen deutlich mehr Geld in die Raumfahrt stecken - national und auf europäischer Ebene: Bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin forderten die drei Länder-Regierungschefs eine Aufstockung des nationalen Raumfahrtprogramms auf eine Milliarde Euro pro Jahr. Zudem müsse Deutschland die europäische Raumfahrtagentur Esa mit mehr Geld, nämlich zwei Milliarden Euro jährlich, unterstützen - auch aus Gründen der gemeinsamen europäischen Sicherheit.
Zum Vergleich: Derzeit zahlt Deutschland nach bayerischen Angaben rund 1,16 Milliarden Euro jährlich für die Esa. Im nationalen Raumfahrtprogramm stecken dieses Jahr demnach rund 300 Millionen Euro. Hier hatten sich alle Länder gemeinsam schon für eine Erhöhung auf 500 Millionen Euro ausgesprochen.
"Raumfahrt für Europas Sicherheit unverzichtbar"
"Für Europas Souveränität und Sicherheit sind Anwendungen und Fähigkeiten der Raumfahrt unverzichtbar", heißt es in einem gemeinsamen Papier der drei Länder. Zudem sei die Raumfahrt ein Schlüsselbereich für Innovation, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität. Sie schaffe hochwertige Arbeitsplätze, stärke auch andere Zukunftsbranchen und trage zur Lösung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel bei.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte: "Unser modernes Leben funktioniert nicht ohne weltraumgestützte Technologien. Und unsere Sicherheit wird maßgeblich mit Diensten aus dem All gewährleistet." Deshalb diene Raumfahrt unmittelbar der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. In Navigation, Kommunikation und Erdbeobachtung sei Europa gut. "Aber in Zeiten von tiefen geopolitischen Verwerfungen ist gut nicht gut genug." Es könne nicht sein, dass Elon Musk - dem US-Tech-Milliardär gehört das private US-Raumfahrtunternehmen SpaceX - über die europäische Verteidigungsfähigkeit entscheide, warnte Kretschmann.
"Geht nicht um Science Fiction"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte, Europa dürfe im internationalen Wettbewerb nicht zurückfallen. "Es geht bei Raumfahrt nicht um Science Fiction, sondern um den greifbaren wissenschaftlichen Fortschritt und neue Wirtschaftskraft. Das ist auch entscheidend für die europäische Souveränität", sagte er. Und dazu müsse Deutschland seinen Beitrag leisten.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, die Esa sei ein europäisches Zukunftsobjekt und einst gegründet worden, um Europas Platz im All zu sichern. Heute komme es gerade angesichts der internationalen Lage darauf an, diesen Platz zu behaupten und ihn weiter auszubauen. Die nächste Esa-Ministerratskonferenz, bei der es unter anderem um die finanzielle Ausstattung der europäischen Raumfahrtagentur (European Space Agency) für die kommenden drei Jahre geht, soll im November in Bremen stattfinden.
Was der Länder-Forderung Schub geben könnte: Mit Dorothee Bär (CSU) gibt es in der neuen schwarz-roten Bundesregierung erstmals eine Ministerin, die explizit auch das Thema Raumfahrt in der Stellenbeschreibung trägt: Bär ist Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt. (dpa)
