Länder-Umweltminister: Regierung soll CO2-Steuer prüfen

Jahrelang tat sich beim Klimaschutz zu wenig, nun drängt die Zeit umso mehr. Aktuell gibt es aber vor allem Streit - um eine neue Steuer für die Deutschen und um Ziele der EU. Es wird deutlich: Der Kampf gegen die Erderwärmung ist auch eine Generationenfrage.

Hamburg (dpa) - Die Umweltminister aus Bund und Ländern fordern geschlossen eine klimaneutrale EU bis zum Jahr 2050 - der Weg dahin bleibt aber extrem umstritten.

Einer neuen Umfrage zufolge ist die jüngere Generation in Deutschland einer CO2-Steuer etwa auf Sprit und Heizöl gegenüber aufgeschlossener als die Älteren. Die Umweltminister der 16 Bundesländer forderten die Bundesregierung lediglich auf, einen CO2-Preis noch vor der nächsten Bundestagswahl zu prüfen - damit muss nicht unbedingt eine Steuer gemeint sein.

«Wir wollen, dass wir 2050 in Europa klimaneutral sind», sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zum Abschluss einer Konferenz mit ihren Länder-Kollegen. «Das heißt, dass Deutschland nur noch so viele Klimagase eben ausstößt wie durch Wälder, durch Moore wieder gebunden werden können.»

Damit stellten die Umweltminister sich an die Seite von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich gemeinsam mit sieben weiteren EU-Regierungen dafür einsetzt, dass das Staatenbündnis in gut 30 Jahren unterm Strich keine Treibhausgase mehr ausstößt. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich dieser Forderung nicht angeschlossen und auf abweichende deutsche Klimaschutz-Ziele verwiesen.

Bisher soll der Treibhausgas-Ausstoß der Bundesrepublik bis 2050 um 80 bis 95 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Aktuell verpasst Deutschland sowohl die selbst gesetzten als auch die von der EU vorgeschrieben Ziele beim Einsparen von Kohlendioxid (CO2).

Dafür hagelte es am Freitag Kritik von Klimaschützern. Luisa Neubauer von der deutschen «Fridays for Future»-Bewegung sprach von einem «Skandal». Nach einem Treffen mit Macron im rumänischen Sibiu sagte Neubauer der «Welt»: «Frau Merkel erzählt, wir müssen eine europäische Lösung finden, und dann geht sie nach Europa und blockiert.» Die Kanzlerin habe alle Möglichkeiten, sich für eine CO2-Steuer und einen schnellen Kohleausstieg stark zu machen. Seit Monaten gehen junge Menschen weltweit unter dem Motto «Fridays for Future» Woche für Woche für Klimaschutz auf die Straße.

Im Streit um einen CO2-Preis zeigen sich die Jüngeren denn auch aufgeschlossener gegenüber einer neuen Steuer. In der Generation 55 plus lehnen nach einer YouGov-Umfrage 58 Prozent so eine Steuer «voll und ganz» oder «eher» ab, 30 Prozent sind «eher» oder «voll und ganz» dafür. Bei den 18- bis 24-Jährigen sind demnach nur 29 Prozent gegen eine CO2-Steuer, aber 47 Prozent dafür. Bereits in der Gruppe der 25- bis 34-Jährigen liegt die Zustimmung nur noch bei 34 Prozent.

Insgesamt befürworten der Umfrage zufolge nur 32 Prozent die Steuer auf den CO2-Ausstoß, 49 Prozent wollen sie nicht. Im ZDF-«Politbarometer» ist deutschlandweit sogar eine Mehrheit von 61 Prozent dagegen. Die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen ergab andererseits, dass 68 Prozent der Deutschen finden, im Land werde zu wenig für den Klimaschutz getan.

Ziel einer CO2-Steuer ist, fossile Brennstoffe wie Benzin und Heizöl teurer zu machen, damit die Menschen weniger davon verbrauchen und klimafreundliche Technologien gefördert werden. Umweltministerin Schulze hatte sich dafür ausgesprochen. Ihr Ministerium arbeitet an einem Konzept, bei dem Menschen mit kleinerem Einkommen unterm Strich nicht draufzahlen sollen.

Die Union hat zu dem Thema noch keine klare Haltung. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel sprachen sich eher für eine Ausweitung des bereits bestehenden Handels mit Emissionszertifikaten in der EU aus, der bisher nur den Energiesektor und Teile der Industrie umfasst. Auch das wäre ein CO2-Preis. Das Umweltministerium argumentiert, so eine Ausweitung sei schnell gar nicht machbar, sondern kompliziert und langwierig.

Von den Länder-Umweltministern in Hamburg bekam Schulze in dem Streit nur bedingt Rückenwind. Diese forderten keinen CO2-Preis, sondern dessen «Prüfung» unter «Berücksichtigung zusätzlicher sozial- und steuerpolitischer Instrumente zur Vermeidung sozialer Schieflagen». Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) betonte, ein Modell dürfe außerdem deutsche Unternehmen nicht benachteiligen.

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11Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    1
    kartracer
    11.05.2019

    @Cn3.., mit Ihrer selbst bescheinigten Erfahrung, reicht das aber nicht.
    Nehmen wir nur eine Erhöhung der Mineralölsteuer her, die wird zum größten Teil von der Bevölkerung zu tragen sein, weil natürlich jedes Unternehmen, das davon betroffen ist, diese Mehrkosten auf seine Dienstleistung aufschlagen wird.
    Personentransporte werden die Fahrgäste zahlen, alle Waren die für jegliche Märkte transportiert werden, wird auf diese umgeschlagen, also was bitte werden Ihre Schuldigen davon tragen müssen??
    Ganz im Gegenteil, schadlos halten, werden sich gerade die Verursacher, dort ist Reichtum schon immer angewachsen.
    Ein weiteres Beispiel sind doch unsere politischen Eliten, je größer der Blödsinn, den sie verzapfen, umso mehr nehmen sie sich aus dem Topf der immer vollgenug sein wird, dank eines spendablen Volkes.

    Auf dieser Welt ist vieles in eine gefährliche Schieflage geraten, und das meiste davon durch eine krankhafte Gier nach Macht und Reichtum!
    Vielleicht sollte man nicht über eine neue Nationalhymne nachdenken, sondern sich mit der Musik der Titanic Kapelle näher befassen.

  • 1
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    Nixnuzz
    11.05.2019

    @cn3boj00: Weil ich das als "Einheit" betrachte und - ohne sexistisch zu sein - hier die ältere weiblich Bevölkerung am ehesten von unausgegorenen Geldmassnahmen betroffen sind.

  • 3
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    cn3boj00
    10.05.2019

    Wie man sieht machet sich kaum jemand differenziert Gedanken zu dem Thema. Was haben bitte sehr @Nixnuzz "Ältere" und "finanziell begrenzte" Menschen damit zu tun, wieso setzen Sie das gleich? Und was die Lebenserfahrung betrifft, davon habe ich - jedenfalls meiner bescheidenen Meinung nach - genug, um genau deshalb das Thema ernst zu nehmen und nicht pauschal abzulehnen. Man kann einen CO2-Preis ja so machen, dass er nicht den Bürger im Allgemeinen trifft (wie bei der EEG-Umlage), sondern die Verursacher. Leider kriegen das deutsche Politiker immer nicht hin.

  • 7
    2
    ralf66
    10.05.2019

    @Blackadder, dass ist doch so nicht richtig, was Sie schreiben, die Jugend begreift den Klimawandel überhaupt nicht besser als jeder andere auf dieser Welt, die Jugend fährt nur derzeitig, bei dem Thema Klimawandel, Klimaerwärmung auf ein Modethema ab, was gerade In ist, wo sie deswegen denken mitmischen zu müssen, nach dem Motto: 'Das ist der Rhythmus wo ich mit muss''. Das Thema Klimawandel, ist ein sehr komplexes wissenschaftliches Thema, bei dem es immer noch unterschiedliche wissenschaftliche Ansichten und Ergebnisse gibt, bei dem das Für und Wider von keinem Laien, von Ihnen, von mir und auch nicht von der Jugend nachprüfbar ist, man ist quasi dazu verdammt, zu glauben, was man wissenschaftlich vorgesetzt bekommt, der Unterschied ist nur der, welcher wissenschaftlichen Ansicht man Glauben schenkt. Natürlich gibt es von den vorgesetzten wissenschaftlichen Ansichten und Ergebnissen zum Klimawandel Anhaltspunkte, was man glauben soll oder nicht glauben soll, ich für meinen Teil, halte die übertriebene Klimapolitik, in Deutschland, ständig politisch angefeuert von den Grünen, für übertrieben und für Deutschland wirtschaftlich, finanziell daraus resultierend sozial und existenziell für gefährlich!

  • 8
    5
    Franziskamarcus
    10.05.2019

    Und das Ende vom Lied? Es wird auf alle Preise umgelegt, alles wird teurer. Die armen Staatsbediensteten, Beamten,ÖD usw. werden heulend in die Kasse greifen, um die Teuerung auszugleichen. Und der Werteschaffende darfs bezahlen. Und am wenigsten geholfen ist am Ende dem Umweltschutz,wetten? Nur wieder ein mittel, ungeniert dem Michel in de Tasche zu greifen. Vor der wahl von Entlastungen faseln, danach sieht man es mal wieder. Ich hoffe, der Wähler bedankt sich mal an der Wahlurne. Der letzte Satz von Schultze ist an Frechheit nicht zu überbieten.

  • 8
    4
    Einspruch
    10.05.2019

    Wie soll eine Steuer die auf die schon vorhandenen draufgemacht wird, den CO2 Ausstoß oß senken, der nunmal unvermeidlich übrig geblieben ist? Da die Löhne nunmal ja nicht so steigen wie bei den Abgeordneten, wird die alte Karre weitergefahren, solange der TÜV ruhig bleibt, denn Geld für eine neue, tja, da müsste man mehr verdienen. Wird aber schon woanders abgeschöpft. Die Investitionen in das neue Auto war auch umsonst, denn der der sparsame Diesel wird abewrackt, bevor er sich gerechnet hat. In Osteuropa wird man sich über soviel neuwertige Autos freuen, die dort noch lange gefahren werden. Das E Auto wird durch künstlich verteuerten Strom und geringe Reichweite sowie hohen Einstandspreis eher für Überzeugungstäter reichen, Nutzwert bietet es nicht mehr.
    Die LED und der ganze Mist machen beschissenes Licht und halten auch nicht solange wie versprochen. Die Heizung könnte man noch abdrehen und mit Schimmel und feuchten Wänden bei Kerzenlicht sitzen und das Essen mit Sonnenlicht erwärmen. Für all diese Sachen hat die Generation 18 bis 24 bisher meist nichts blechen müssen, Hotel Eltern sei Dank. Logisch, das man denen allles erzählen kann. Mit begreifen hat das nichts zu tun, eher Ahnungslosigkeit. Aber wenn die mal pendeln müssen und sich die erste Bude einrichten, die erste BK Abrechnung selber zahlen, besteht noch Hoffnung, das die Erkenntnis reift, ganz ohne Ressourcenverbrauch geht es nicht. Und sie werden irgendwann merken, das das CO2 trotz Steuer immer noch da ist.

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    4
    kartracer
    10.05.2019

    Von den 18-24 jährigen hat sicherlich noch kaum einer die Kosten eines Pendlers, oder die Heizungskosten der Eltern bezahlen müssen!
    Das Gesamtblickfeld ist etwas größer als ca.8x15 cm, und wenn dann die dummen ALTEN endlich weg sind, wird so mancher arg ins Grübeln kommen, wenn der wahre Kampf um ein angenehmes Leben beginnt.

  • 10
    1
    Nixnuzz
    10.05.2019

    @Tauchsieder: "Ausnahmsweise" ein grüner von mir. Eine Aversion einer nichtkompensierten Steuer dürfte nicht nur bei "uns Alten" vorliegen! Bitte 70 Jahre - wer hat mehr??

  • 8
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    Blackadder
    10.05.2019

    @Tauchsieder: Die Jugend begreift in Sachsen Klimawandel mehr als Sie. Ob das am Alter liegt, weiß ich nicht.

  • 17
    5
    Tauchsieder
    10.05.2019

    Hängt eventuell mit der Lebenserfahrung zusammen, wenn man hier jung und alt gegeneinander ausspielt.
    Einmal eine Steuer, immer diese Steuer und die wird progressiv sein. Ob allen bewusst ist, dass man bei jedem Glas Sekt/ Champus/ Prosecco usw., also bei jedem Schaumwein, Steuern für die kaiserliche Marine bezahlt. Im Jahr 1911 im deutschen Kaiserreich eingeführt, hat sie bis zum heutigen Tag bestand und erfreut sich beim Finanzministerium einer immer größer werdenden Beliebtheit.
    Deshalb neue Steuer, zuvor Gehirn einschalten.
    Ob die Jugend dies begreift ... ?

  • 8
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    Nixnuzz
    10.05.2019

    Keine CO2-Steuer durch Ältere oder anders: finanziell begrenzte Menschen? Also doch auch ein soziales Problem? Keine Wohltaten durch SPD-Scholz weil Geld für CDU-Investitionen gebraucht werden? Sorry - sehr pauschal und unfair. Es gibt viele Argumente gegen eine weitere - effektivere - Verstromung von Deutschland: Tote Vögel, Hochvoltstromleitungen, Wirkungsgrade und vieles mehr. Nur: Sauberere Energie - gereinigt nach allen Regeln der techn. Kunst - kriegen wir nicht. Gut: Städtische Zentral-Heizkraftwerke mit Heisswasserleitungen. Aber wie sieht es vor der Stadtgrenze dann aus?? Heizöl - Heizgas? Alles braucht zur Steuerung der Energie Strom. Gegenfrage: Was ist schneller im Erzgebirge: Gas aus der Nordstrom 2 - LNG vom Hamburger Terminal - Windstrom aus Nord- oder Ostsee? Leitungen verlegen - bei dem Tempo?? Und eine Gasleitung in CS anzapfen und parallel zur Elbe nach Norden verlegen..?? Ach ja - Don.Trump hätte was dagegen...



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