Liberale Unionsgruppe für CO2-Abgabe

Die CDU hat nach der Europawahl angekündigt, ihre Klimaschutzpolitik grundsätzlich neu zu justieren. Jetzt liegt der erste detaillierte Vorschlag aus der Partei vor.

Berlin (dpa) - In der Union hat nach einem Medienbericht eine erste Gruppe einen detaillierten Vorschlag für eine neue Klimaschutzpolitik vorgelegt.

Die liberale Union der Mitte empfiehlt in ihrem Konzept mit dem Titel «Ohne Pillepalle: Klimaschutz - einfach machen» die Einführung einer «allgemeinen CO2-Abgabe» und Entlastungen an anderer Stelle, wie die «Süddeutsche Zeitung» (Samstag) berichtet.

Unterdessen warf der stellvertretende Unionsfraktionschef Georg Nüßlein der SPD Tatenlosigkeit in der Klimapolitik vor. «Bundesfinanzminister Olaf Scholz bekennt sich in Sonntagsreden, gerade vor sozialdemokratischem Publikum, gerne zum Klimaschutz, konkret anzubieten hat er aber nichts», sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). Der Minister weigere sich, im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekte anderer Ministerien zu finanzieren, etwa den Steuerbonus für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden und die Sonderabschreibung für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge.

Während SPD-Umweltministerin Svenja Schulze von den CDU- und CSU-Ministern konkrete Vorschläge für mehr Klimaschutz fordere, «lässt der Bundesfinanzminister gerade diese Unionskollegen im Regen stehen, indem er keine Mittel für solche Maßnahmen freimacht». Die einzige zusätzliche Klimavorsorge in der Finanzplanung des Bundes bis 2022 seien jährlich hundert Millionen Euro für mögliche Strafzahlungen für eine Verfehlung der Klimaziele.

Nach den Vorstellungen der Union der Mitte soll eine CO2-Abgabe anfangs bei 60 Euro pro Tonne CO2 liegen und bis 2030 kontinuierlich auf 120 Euro angehoben werden. Die Bundesregierung soll auf EU-Ebene eine einheitliche Lösung «zur CO2-orientierten Besteuerung von Flugbenzin (Kerosin) und Schiffsdiesel» anstreben. Die Kfz-Steuer soll für Autos mit weniger als 1800 Kubikzentimetern Hubraum gesenkt werden und für Fahrzeuge mit größeren Motoren erhöht werden.

An anderer Stelle würden Bürger und Unternehmen nach den Vorstellungen der Gruppe entlastet. Für private Haushalte soll dies durch eine direkte Auszahlung aus dem Bundeshaushalt über die gesetzliche Krankenversicherung geschehen. Außerdem schlägt die Union der Mitte vor, den Strompreis um insgesamt 5,95 Cent je Kilowattstunde zu senken. Die Union der Mitte ist eine Art liberales Gegenstück zur konservativen Werte-Union.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach einer Besteuerung des Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2). «Wer CO2-Müll produziert, soll dafür bezahlen - wie für jeden anderen Müll auch», sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Wer das Klima schont, wird belohnt. Das Geld, das der Staat auf diese Art einnimmt, wird als Klimaprämie zurückgegeben. Die Leute in den kleineren Wohnungen, mit den kleineren Autos werden mehr zurückkriegen. Und wer richtig viel CO2-Müll produziert, wird draufzahlen.»

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7Kommentare
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  • 3
    2
    Nixnuzz
    09.06.2019

    @ralf66: Wie schon unten geschildert, hab ich mich in den wissenschaftlichen Ausführungen mehr oder weniger verlaufen. Ok. Soweit ich aus anderer Literatur behalten habe, erhält die Erde ja eine Energiebestrahlung von Lang- bis Ultrakurzwelle alles was möglich ist. Für die Aufheizung des CO2 funktioniert nur die IR-Strahlung der Sonne. Solange das CO2-Gleichgewicht aus Freisetzung und Bindung in für uns zuträglichem Maße erfolgte, reichte die Wärmeabstrahlung für unsere Durchschnittstemperatur von ca. 18 grdC aus. Das scheint der Wissenschaft zur Folge durch die schnellere CO2-Freisetzung als deren Rückbindung durch unser Leben und Handeln massiv verändert zu sein. Einverstanden oder? Wunsch an Sie: Bitte keine Bandwurmsätze. Hab mir ihren Kommentar erst separat aufgedröset..

  • 1
    0
    ralf66
    09.06.2019

    @Nixnuzz, alles gelesen? Wichtig bei der These ist die Rückstrahlung, wenn CO2 verhindert, dass die Wärme der Sonne die auf der Erde reflektiert wird und wieder zurück ins Weltall gehen soll vom CO2 in der Atmosphäre gehindert wird und wieder zurück auf die Erde geworfen wird, also dadurch der Treibhauseffekt entsteht die Temperatur steigt, dann müsste genauer betrachtet zuerst ein ganz anderer Effekt eintreten, es müsste doch auch schon die Wärme der Sonne, die auf die Erde abstrahlt wird, durch das CO2 in der Atmosphäre zurück ins Weltall reflektiert werden, ohne vollständig die Erdoberfläche zu erreichen, dann würde es ja kälter werden?

  • 4
    2
    Nixnuzz
    09.06.2019

    @SimpleMan: Hab mir diese Arbeit angetan. Bei soviel "Wissenschaft" streiken meine grauen Zellen mittlerweile. Um da die "fast nebensächliche" Quintessenz "anthropogene CO2-Freisetzung" zu finden braucht es wirklich höher-qualifizierte Leser als z.B. meine Wenigkeit. Mir bleibt da nur im schlimmsten Fall blindes Vertrauen. ...aber kein grünes...

  • 3
    0
    ralf66
    08.06.2019

    @SimpleMan, nee das hilft mir nicht weiter, weil es genau aus der selben Ecke kommt, wie der Herr Prof. Dr. Lesch mit dem einen Unterschied, bei Wikipedia klingt es wissenschaftlich, aber es ist viel Populismus und sind viel Thesen enthalten. Nur wenige Beispiele, 1890, so der erste Fehler von Wikipedia, hat man auch schon genau 400 ppm CO2 gemessen. Die Kurve, ständiger CO2 Anstieg seit ca.1958 bis ca. 2016 ist eine bewusste einseitige Darstellung, weil man die Temperatur in dieser Kurve nicht berücksichtigt, nicht mit angibt, die ca. von 1958 bis ca. 1978 im Durchschnitt sank, obwohl das CO2 weiter gestiegen ist, von ca. 1978 bis ca. 2004 steigt die Temperatur durchschnittlich an und auch das CO2 steigt gleichzeitig weiter an, ab ca. 2004 bis ca. 2016 sank die Temperatur wieder im Durchschnitt ab, dass CO2 stieg weiter an! Jetzt nimmt man nur die Zeit, von ca. 1978 bis ca. 2004, wo das CO2 und die Temperatur gleichzeitig gestiegen war als Beweis her zu behaupten, wenn das CO2 ansteigt dann steigt auch die Temperatur gleichzeitig an, die Jahre vor ca. 1978 und nach ca. 2004 wo die Temperaturen im Durchschnitt gefallen waren, aber das CO2 trotzdem gestiegen ist werden nicht berücksichtigt, bleiben ungenannt, werden verschwiegen, Werte vor 1958 werden gar nicht behandelt! Thesen, durch die Erderwärmung sterben Tierarten aus, ist völliger Unsinn, der Eisbär hat schon in seinen 600 000 Jahren Existenz viele Wärmeperioden durchgemacht, der braucht weder Eis noch Kälte zum Leben, der braucht nur genügend zu fressen, Warmperioden erleben u.a. viele Eisbär und Pinguine im Zoo. Die Zahl der Eisbären ist wieder gut gestiegen, weil die Bejagung straff eingeschränkt wurde. Die These Klimaerwärmung durch CO2 wurde weiter bestärkt, indem man viele ländliche und in großer Höhe stehende Messstationen weltweit aus der Statistik genommen hat, Landtemperatur und Höhentemperatur ist immer kälter wie in der Stadt und das bis zu 2 Grad weniger, man wollte aber wärmere Temperaturwerte haben, um den Temperaturanstieg und damit den Klimawandel durch das CO2 beweisen zu können. Der Rückgang der Gletscher war auch in der Erdgeschichte des öfteren nachweislich noch viel schlimmer wie heute, denn man fand jetzt unter Gletschern große Baumstümpfe, Fazit der Gletscher wächst und schrumpft im Wechsel. Meeresspiegelanstieg, der gleiche Unfug, nur durch Tektonische Verschiebung und Senkung entstehen solche Eindrücke, der Wasserspiegel würde steigen, dabei senken sich in Wahrheit die Platten und andere steigen. Untersuchte 400 000 Jahre Erdgeschichte zeigen uns, dass es immer im Wechsel Warmzeiten und Kaltzeiten (Eiszeiten) gab. Bis auf heute ist dieser Wechsel kalt warm zu erkennen und gleich geblieben, jetzt haben wir wieder oder noch Warmzeit. Der CO2-Gehalt der Luft war in der Erdgeschichte schon bedeutend sehr viel höher als heute, Fossilienfunde zeigen uns, die Gewächse und die Blätter waren bedeuten größer als heute, diese Wissen macht man sich zum Nutzen, CO2 wird heute in Gewächshäusern zum besseren Pflanzenwachstum eingesetzt! Auch die Strahlung der Wärme, die von der Sonne auf die Erde geht und dann wieder nach oben in die Atmosphäre zurück ins Weltall abgestrahlt wird, wird nicht nur nach unten wegen des zu hohen CO2-Gehaltes in der Atmosphäre auf die Erde zurückgestrahlt, denn Wärme kann nicht nur in eine Richtung abgestrahlt werden und zwar nur nach unten, sondern wenn überhaupt eine Rückstrahlung durch das wenig in der Atmosphäre befindliche CO2-Molekül stattfindet, dann in alle Richtungen!

  • 6
    1
    Einspruch
    08.06.2019

    Wenn das CO2 das liest, wird es weniger........

  • 1
    6
    SimpleMan
    08.06.2019

    @ralf66 Vielleicht hilft Ihnen das weiter ...? https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kohlenstoffdioxid_in_der_Erdatmosph%C3%A4re

  • 8
    4
    ralf66
    08.06.2019

    CO2 ist doch kein Müll, man kann doch nicht Kraftwerke mit einer CO2 -Steuer belegen, die das Land mit Strom versorgen, dass nimmt ja total widersinnige Formen an diese Klimapolitik, selbst die Grünen brauchen Strom, um ihren grünen Populismus, ihre Klimaschutzthesen im Lande verbreiten zu können.
    Wenn ich den grünen Klimaexperte Prof. Dr. Harald Lesch zuhöre dann kann man nur von Klimapopulismus sprechen, zwei Vorträge habe ich mir von diesem Herrn angehört, alles nur pauschale Aussagen, gepaart mit Wichtigtuerei und hämischen Witz, ohne eine Erklärungen über Zusammenhänge zu liefern, warum nun CO2 für die Erderwärmung zuständig ist, was es in der Atmosphäre bewirkt, warum die Werte des CO2 zu hoch sind, welche Daten für diese Berechnungen herangezogen werden u,s.w.? In den Vorträgen wird immer nur getrommelt und Endzeitstimmung verbreitet!



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