Lindner entschuldigt sich für Erfurt: «Sind beschämt»

«Erfurt war ein Fehler» - FDP-Chef Lindner nutzt im Bundestag die Gelegenheit zu einer erneuten Entschuldigung für die umstrittene Ministerpräsidenten-Wahl in Erfurt. Für AfD-Fraktionschef Gauland dagegen ist die Wahl von Thomas Kemmerich «die natürlichste und demokratischste Sache der Welt».

Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich erneut dafür entschuldigt, dass sich sein Parteikollege Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen ließ.

«Wir sind beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben, uns und darüber hinaus die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen», sagte Lindner am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. «Dafür entschuldige ich mich namens der Freien Demokraten.» Gleichzeitig kündigte er die Einsetzung einer Arbeitsgruppe an, um die Geschehnisse aufzuarbeiten. «Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann.»

Zuvor hatte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland den anderen Parteien schwere Vorwürfe gemacht. Es sei «die natürlichste und demokratischste Sache der Welt», wenn ein demokratischer Abgeordneter von anderen Demokraten zum Regierungschef gewählt wird. Nicht normal sei es jedoch, das Ergebnis dieser Wahl rückgängig machen zu wollen.

Gleichzeitig warnte Gauland die CDU davor, den Linken-Politiker Bodo Ramelow erneut zum Thüringer Ministerpräsidenten zu wählen. «Wir wären dann die einzige Oppositionspartei, und die Union würde die SPD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit begleiten.»

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider rief die Christdemokraten hingegen auf, ihre bisherigen Abgrenzungsbeschlüsse zu überdenken. Die ostdeutsche CDU müsse sich klar werden, ob sie mit der «fatalen Gleichsetzung» von Linkspartei und AfD nicht in Wahrheit das Geschäft der politischen Rechten betreibe.

7Kommentare
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  • 4
    3
    Malleo
    16.02.2020

    Warum?
    Wurde doch mal die Fassade heruntergerissen und gezeigt, welche Spielchen laufen, die sonst immer unentdeckt blieben.

  • 3
    1
    Nixnuzz
    15.02.2020

    Was war an der Wahl nicht demokratisch? Rein mathematisch alles korrekt. Andererseits pflegen die anderen Parteien meistens ihre Kandidaten vorab bis zum letzten Urnengang zu benennen. Und wenn es knapp wird, ist der Ausweichkandidat entweder genannt oder Vorab die Stimmenthaltung publiziert. Bei allem politischem Hickhack ist diese vertrauensbildende Öffentlichkeit auch dem eigentlichen Wähler vorab deutlich bekannt gewesen. Nur einen "Geisterkandidaten" als Null-Nummern-Stimmvieh zu missbrauchen entspricht wohl nicht den üblichen ungeschriebenen demokratischen Spielregeln.

  • 7
    3
    Lesemuffel
    14.02.2020

    Dieser Hr. Lindner und diese FDP immer zwischen den Stühlen. Ohne klares Konzept. Und da wäre es so dringend erforderlich eine liberal-konservative Kraft im sonstigen Mitte-Nirwana und den beiden Rändern zu haben. Das ist und wird die FDP nie sein. Entweder wird ihr zu links oder zu rechts zu sein vorgeworfen. Bereits 1990 bekam sie im Osten eine Klatschen, als sie mit dem Slogan "Die Partei der Besserverdienenden" um Wählerstimmen warb. Im Osten schnell durchschaut, im Westen immer das Potenzial von denen, die wählen, aber sich nicht entscheiden können.

  • 14
    5
    frankjac
    13.02.2020

    Das ist das alte Problem der FDP, sie fallen sofort um wenn es möglicherweise schwierig wird. Lindner hätte sich überhaupt nicht entschuldigen müssen und er hätte stattdessen Mumm zeigen müssen und Kemmerich nicht noch in den Rücken fallen dürfen. Jetzt kann es passieren, dass die FDP wirklich im Nichts verschwindet. Das wäre eine wirkliche Chance für die FDP gewesen und Lindner knickt erbärmlich ein!

  • 11
    5
    vonVorn
    13.02.2020

    Ich komme auch klar wenn der rote Daumen mir das erklärt.

  • 4
    19
    Distelblüte
    13.02.2020

    Die Entschuldigung war überfällig. Sein selbstgerechtes Auftretn in den Tagen nach der Wahl ging gar nicht.

  • 16
    6
    vonVorn
    13.02.2020

    FP, was an der Wahl von Kemmerich war nicht demokratisch?



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