Lindner will Hilfen für Osten deutlich kürzen

Die Mittel für strukturschwache und ländliche Regionen sollen 2024 fast um die Hälfte sinken. Das sorgt für heftige Kritik.

Chemnitz/Berlin.

Den strukturschwachen Regionen besonders in Ostdeutschland droht ein finanzieller Kahlschlag: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das speziell für sie angelegte Förderprogramm "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) um fast die Hälfte kürzen. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (LVZ) mit Verweis auf Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Demnach sollen die Mittel aus diesem Topf im Bundeshaushalt 2024 von jetzt 650 auf dann 350 Millionen Euro sinken. Da diese Gelder von den Ländern jeweils im Verhältnis 1:1 kofinanziert werden, würden am Ende aber nicht nur 300, sondern insgesamt 600 Millionen Euro verloren gehen. Diese Fördergelder dienen unter anderem dazu, Ansiedlungen in Gewerbegebieten zu unterstützen sowie Tourismus und Infrastrukturprojekte besonders in ländlichen Gebieten zu fördern.

 

Die Empörung über Lindners Kürzungspläne ist dementsprechend in Ostdeutschland groß. "Wir lehnen diese Überlegungen klar ab", zitierte die LVZ einen Sprecher des sächsischen Wirtschaftsministeriums. "Eine Mittelkürzung wäre ein fatales Signal des Bundes an Unternehmen und Kommunen." Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte demnach: "Für uns ist das ein erneuter Schlag in die Magengrube. Dadurch werden wir einen erheblichen Schaden erleiden. Die Ungleichheit wird erheblich verstärkt. Das zahlt bei der AfD ein."

In Sachsen sind in den vergangenen Jahren viele Infrastrukturprojekte mit GRW-Mitteln gefördert worden. Dazu zählt zum Beispiel der Umbau des Freizeitbades "Aqua Marien" in Marienberg im Erzgebirgskreis. Aber unter anderem auch in die Modernisierung der Kläranlage Eilenburg oder die Sanierung und Umnutzung des Oschatzer Freizeitbades "Platsch" flossen GRW-Mittel. Der Sächsische Handwerkstag kritisierte die Kürzungspläne scharf. Die seien für das sächsische Handwerk völlig abwegig und inakzeptabel, sagte dessen Geschäftsführer Andreas Brzezinski. "Den Rotstift ausgerechnet an einen Fördertopf anzulegen, der zuallererst Investitionen in strukturschwachen Bundesländern und hier vor allem im ländlichen Raum anschieben helfen soll, zeugt politisch von wenig Fingerspitzengefühl. Erst recht nicht in ohnehin politisch und gesellschaftlich so aufgeladenen Zeiten wie jetzt."