Linke-Politikerin an Verfassungsgericht: Kritik von AKK

Berlin/Schwerin (dpa)- Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der umstrittenen Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin kritisiert.

Vorabsprachen zwischen den Fraktionen bei der Besetzung von Verfassungsgerichtshöfen seien zwar nicht zu beanstanden, sagte Kramp-Karrenbauer dem Sender n-tv. Aber: «Dass bei den Gesprächen in Schwerin, soweit ich das bisher beurteilen kann, von Seiten der CDU und SPD nicht sorgsam genug über die Eignung der Kandidatin gesprochen wurde, ist nicht nachvollziehbar.»

Borchardt ist Mitglied der Vereinigung «Antikapitalistische Linke» innerhalb ihrer Partei. Diese Vereinigung wird vom Verfassungsschutz auf Bundesebene beobachtet. Borchardt hatte nach ihrer Wahl im Landtag im zweiten Anlauf am Freitag vergangener Woche gesagt, sie wolle auch weiterhin Mitglied der Vereinigung bleiben. Sie war mit Zwei-Drittel-Mehrheit von Abgeordneten der SPD, CDU und Linken gewählt worden.

Die Wahl von Borchardt schade dem Ansehen des Verfassungsgerichts, sagte Kramp-Karrenbauer. Der Fall müsse intern in den Landesverbänden der beiden Regierungsparteien aufgearbeitet werden. «Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wird entsprechende Fragen auf jeden Fall beantworten müssen.» Die Linke in MV müsse sich fragen, warum sie eine Verfassungsrichterin vorschlage, die augenscheinlich mit der Verfassung hadere.


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19Kommentare
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  • 5
    2
    Malleo
    24.05.2020

    klapa
    Danke.
    Ich habe bewußt auf die
    "geistfreie" Bemerkung verzichtet.

  • 6
    2
    klapa
    24.05.2020

    Freigeist14 .. da hammse mal unfreiwillig recht.

    Glauben Sie wirklich, Malleo ist nicht Herr seiner selbst.

    Auf der Basis verbaler Aggressivität und Überheblichkeit, bar jeder Sachlichkeit zu diskutieren, sollte im Forum abgelehnt werden.

  • 1
    11
    Freigeist14
    23.05.2020

    Malleo@ ,da hammse mal unfreiwillig recht . Und Einspruch@ hat die Unverschämtheit ,eine Frau mit Reputation und Verfassungstreue herabzusetzen und mit Rechtsradikalen gleichzusetzen . Ich wiederhole mich : Es ist die richtige Wahl .

  • 9
    5
    Malleo
    23.05.2020

    Ein weiteres Beispiel dafür, dass in diesem Land die intellektuelle Schläfrigkeit groteke Züge annimmt und unübersehbar ist.

  • 3
    7
    osgar
    23.05.2020

    Wie recht Sie leider haben @ChWtr sieht man der Daumenverteilung unter Ihrem Beitrag. 1825

  • 9
    3
    Einspruch
    23.05.2020

    Na, wenn die so einen Posten bekommt, ist ja jeder Höcke und Kalbitz tragfähig und vermittelbar.
    Aber mal im Ernst, Extremisten links und rechts sollten nicht in Posten mit Verantwortung und weitreichenden Befugnissen kommen. Vielleicht kann man sich ja da mal einig sein.

  • 4
    9
    osgar
    23.05.2020

    @Mops "Rechts ist konservativ und werterhaltend"
    Dazu fällt mir nun wirklich nichts mehr ein.

  • 3
    6
    ChWtr
    23.05.2020

    @Mops - gilt im viel größerem Umfang umgekehrt. Bitte um Beachtung!

    "(...) Hier im Forum (und nicht nur hier) werden leider Menschen, die nicht der Meinung des linken Mainstream entsprechen, abgewertet. Es wird oft persönlich werdend nicht mit Argumenten sondern nur Agit/ Prop diskutiert."

  • 10
    3
    mops0106
    23.05.2020

    @osgar: Rechts ist konservativ und werterhaltend und nicht mit rechtsextrem gleichzusetzen. Frau Merkel und die CDU/ CSU haben noch vor wenigen Jahren Positionen vertreten, für die heute Personen als rechtsradikal und ausländerfeindlich gebrandmarkt werden. Und warum soll man nicht "einseitig rechts" argumentieren, wenn das die politische Überzeugung ist.

  • 7
    6
    Peggy01
    23.05.2020

    Es ist HÖCHST BEDENKLICH wenn solch Personen die die Mitglied in vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung sind zur VERFASSUNGSRICHTERIN gewählt wird. Leute wacht auf! Werdet aktiv!

  • 3
    10
    osgar
    23.05.2020

    @Peggy, Sie und bürgerliche Mitte. Der war gut.
    Wo Ihre politische Heimat doch eindeutig in der Chemnitzer Brauhausstraße zu verorten ist.
    Und @Mops, erklären Sie doch mal bitte, wo @Peggy nicht versucht populistisch und einseitig rechts zu argumentieren.

  • 8
    6
    mops0106
    23.05.2020

    @Peggy: Hier im Forum (und nicht nur hier) werden leider Menschen, die nicht der Meinung des linken Mainstream entsprechen, abgewertet. Es wird oft persönlich werdend nicht mit Argumenten sondern nur Agit/ Prop diskutiert.

  • 6
    5
    Peggy01
    23.05.2020

    Ostkar: Ja, muss ja wieder mal etwas Schwung in die einseitige linkslastige Diskussion bringen und der bürgerlichen Mitte eine Stimme geben.

  • 10
    7
    Peggy01
    23.05.2020

    Distel...: im übrigen "klage" ich nicht, ich stelle nur fest!

  • 5
    10
    osgar
    23.05.2020

    Nein, das ist für Peggy der Tag der großen Reinkarnation.

  • 5
    12
    gelöschter Nutzer
    23.05.2020

    @Peggy: Heute ist der Tag Ihres großen Wehklagens, stimmts?

  • 9
    5
    Peggy01
    23.05.2020

    Es ist unglaublich was hier abgeht. Aber ein kirchenoberhaupt der in seiner jugend mal einen artikel in einer rechts gerichteten Zeitschrift veröffentlicht hat musste sofort zurücktreten. Und in sachsen wird jemand justitzministerin die in ihrer jugend mutmaßlich gewaltverherrlichende Texte gesungen hat https://de.m.wikipedia.org/wiki/Katja_Meier

  • 10
    1
    Hinterfragt
    23.05.2020

    Ach, ist AKK auch schon aufgewacht???
    Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, war sie schneller auf dem Plan...

  • 5
    12
    Freigeist14
    22.05.2020

    Wieder ein Grund mehr ,das diese Personalie die richtige WAHL war . Wenn die Frau AKK sonst medial nicht mehr zur Kenntnis genommen wird -hier kann sie erfolgreich wieder ins Gespräch kommen und den Parteifreunden in Meck-Pomm Vorschriften machen. Die nehmen es zur Kenntnis .