Linken-Kandidatin Cornelia Ernst: Frau mit Wut

Acht Jahre lang war Cornelia Ernst Vorsitzende der sächsischen Linken, bevor sie 2009 ins Europaparlament wechselte - als 52-Jährige. Über eine Frau, die dort auch zehn Jahre später noch lange nicht fertig zu sein scheint.

Dresden.

Es geht um einen Europa-Antrag der Konkurrenz, als die Rednerin im Parlament mahnt: "Die EU steht an einem Scheideweg." Nicht mal zwei Drittel der Sachsen wüssten bisher, dass bald die Europawahl ansteht. Gebraucht werde "ein Umdenken in der Politik, und zwar zu mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger", fährt sie fort. "Der Mangel an Demokratie muss in der EU behoben werden", damit Europa "ein Erfolgsprojekt für die Menschen" werde.

Dann setzt sich die Linke-Abgeordnete Cornelia Ernst wieder. Gerade - es ist der 14. Mai 2009 - hat sie ihre letzte Rede im Dresdner Landtag gehalten. Der Wechsel ins Europaparlament nach Straßburg und Brüssel ist zu diesem Zeitpunkt längst eingetütet, Ernst schon zweieinhalb Monate zuvor auf den sicheren Listenplatz 5 gewählt worden.

Mit ihrer langjährigen Lebensgefährtin ist Ernst damals auch schon auf dem Dresdner Standesamt gewesen, wo man ganz aufgeregt gewesen sei und "keeen Buch" für die beiden Frauen hatte, wie sich Ernst in bestem Sächsisch erinnert. Die "Ehe für alle" gab es vor zehn Jahren noch nicht, das Paar ließ sich die Lebenspartnerschaft eintragen, für alle Fälle. "Ich wusste ja, dass ich mich nun öfter in den Flieger setzen werde. Wenn da was passiert - eine Absicherung war uns wichtig", so Ernst.

Jetzt, im Mai 2019, ist sie 62 Jahre alt und tritt mittlerweile zum dritten Mal zur Europawahl an. Der Verbleib im Parlament ist ihr auch dieses Mal sicher. Wie 2014 hat sie die Linke erneut auf Platz 3 gesetzt, mit mehr als 80 Prozent auf dem Bundesparteitag, es gab keine Gegenkandidaten. Auf sieben der 96 deutschen Sitze kam die Linke mit bundesweit 7,4 Prozent vor fünf Jahren, mindestens acht Mandate sollen dieses Mal herausspringen.

Einiges, was Ernst damals vor zehn Jahren im Landtag sagte, ist immer noch hoch aktuell. Das zeigt sich auch, als Ernst auf einem Kandidatenpodium im Dresdner Societaetstheater sitzt. Auf die Frage nach den eigenen Zielen für Europa fällt Ernst immer noch der Mangel an Demokratie als Erstes ein. Das Parlament müsse endlich eigene Gesetze einbringen dürfen. Immer noch macht sie sich für eine Reform der EU stark, damit sie "sozialer" und ein "Raum des Wohlstands" werde.

Bei Kaffee und Kuchen in ihrem Büro im Dachgeschoss des Dresdner "Hauses der Begegnung" führt Ernst als Grund ihrer erneuten Kandidatur auch die "schwierige Phase" an, in der die EU stecke: "Da habe ich schon noch eine kleine Mission." Mit ihrem Büro sei sie in der Partei gut vernetzt, in Brüssel und Straßburg sowieso. Wer zehn Jahre in Europa dabei ist, könne hinter den Kulissen schon einiges bewegen.

1976 war die Dresdnerin in die SED eingetreten, drei Jahre später hatte sie ihr Diplom als Lehrerin für Geschichte und Deutsch in der Tasche. Ernst promovierte über die Geschichte des Internationalen Frauentags. Im Herbst 1998 kam sie als Nachrückerin für die - "von mir damals sehr verehrte" - frisch in den Bundestag gewechselte PDS-Abgeordnete Christine Ostrowski in den Landtag. Für die Fraktion hatte sie bis dahin acht Jahre lang als Mitarbeiterin gearbeitet. Zu ihren Förderern zählte Peter Porsch, seit 1994 PDS-Fraktionschef, den Ernst ab 2001 an der Spitze der Landespartei beerbte. Acht Jahre lang führte sie den Landesverband an, bevor sie im November 2009 nach ihrem Wechsel nach Brüssel nicht wieder antrat.

Nachfolger wurde damals mit Rico Gebhardt ihr langjähriger Landesgeschäftsführer. Mittlerweile ist der 55-Jährige Fraktionschef, am 1.September führt er Sachsens Linke als Spitzenkandidat in die Landtagswahl. Über Ernst sagt er, dass sie wie kaum eine zweite "die Einheit von sozialer Gerechtigkeit und individueller Emanzipation" verkörpere. Sie sei überall dort zu finden, wo es "brennt" - und "immer glaubwürdig ,die Conny' geblieben, die jedes Unrecht ehrlich empört und die mit zupackendem Engagement auf Missstände reagiert".

In der Parteihierarchie bedeutete der Gang nach Europa für Ernst keinen Aufstieg, was ihr aber schon 2009 ziemlich egal zu sein schien. Wer mit einer solchen Vorgeschichte für Europa kandidiert, steht in Deutschland unter Generalverdacht, von der eigenen Partei frei nach dem Motto-Reim "Opa nach Europa" weggelobt worden zu sein - an einen Ort, der vom Radar der Öffentlichkeit kaum erfasst wird.

Ernst sagt, dass das früher so gewesen sein mag, das EU-Parlament aber längst eine "Kaderschmiede" geworden sei. Lettlands Ministerpräsident - für Ernst die "Reinkarnation des Neoliberalen" - sei genauso EP-Kollege gewesen wie der grüne Energieminister Luxemburgs, dessen Expertise im EU-Parlament ihr doch sehr fehle. Sie selbst habe unbedingt nach Europa gewollt, nicht in den Bundestag. "Ich war ja schon im Landtag auch für Asyl zuständig. Ich wusste: Wenn ich auf dem Gebiet weitermachen und wirklich etwas ändern will, geht das eigentlich nur im Europaparlament."

In mehreren Ausschüssen vertritt sie die Fraktion der Linken, Linkssozialisten und Kommunisten - die mit 52 Mitgliedern im Parlament gerade mal sieben Prozent ausmacht - als Koordinatorin. Auch mit ihrer Hilfe kommt es zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments für eine Reform der Dublin-Verordnung, die die Zuständigkeit der EU-Länder für neu ankommende Flüchtlinge regelt. Umgesetzt wurde die zugunsten der Randländer wie Italien und Griechenland ausgehandelte Verteilung von den Mitgliedsstaaten allerdings bis heute nicht, was Ernst besonders auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wütend macht, der dies alles "doch nur mit Rücksicht auf die Bayernwahl 2018 torpediert" habe.

Sie erzählt von einer afghanischen Familie, von der es nur der Vater nach Rheinland-Pfalz geschafft habe, während die anderen in der Türkei zurückblieben. Inzwischen sei die Mutter getötet worden. "Wir haben die Kinder bis heute nicht mit ihrem Vater zusammenführen können. Das ist so ein Elend, dass ich bis heute mit meinen Gefühlen nicht ganz sauber bin, was Horst Seehofer angeht." Zum Fan der vermeintlichen "Flüchtlingskanzlerin" Angela Merkel (CDU) ist Ernst aber auch nicht geworden. Mit ihrem Entschluss, im September 2015 die Grenze nicht zu schließen, habe Merkel "instinktiv einen Moment lang richtig reagiert" - das aber auch nur wegen der positiven Fernsehbilder getan: "Was hätte sie sonst auch machen sollen? Danach hat sie Stück für Stück alles wieder zurückgenommen." Der Deal mit der Türkei sei bis heute "durch kein Parlament dieser Welt abgestimmt - und er funktioniert auch gar nicht".

Dass die Griechen mit ihren sogenannten Hotspots zur Aufnahme von Flüchtlingen längst "am Limit" seien, davon habe sie sich selbst bei einem Besuch überzeugen können. Von den Inseln dürften die Flüchtlinge nicht aufs Festland, auch die hygienischen Zustände seien unterirdisch, sagt Ernst. Und: "So kann man nicht mit Menschen umgehen. Das ist die schwarze Seite der EU, die muss man bekämpfen."

Ernst sagt, dass Wut sie besonders stark mache - und Europa sehr wohl mehr Menschen als bisher helfen könne, es aber sowieso nur "Gequatsche" sei, dass alle hierher wollten. Als sie bei der Kandidatenrunde im Societaetstheater ihre Delegationsreisen etwa in den Niger oder nach Sudan erwähnt und prompt vom AfD-Mann zu hören bekommt, dass das aber nicht klimaneutral sei, schleudert sie ihm entgegen, dass er ja gern den Bus nehmen könne.

Schlagfertig ist Ernst auch, wenn sich Sachsens Handwerk bei ihr über die Datenschutzgrundverordnung beschwert. "Die Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts", damit könnten Menschen auch "kaputt manipuliert" werden. Nötig sei deshalb auch für die digitale Welt eine Straßenverkehrsordnung. Und wenn sich herausstelle, dass ein paar Schilder unnütz sind, dann müsse man sie halt zurücknehmen. Die Evaluierung steht im Mai 2020 an - mit einer ziemlich motivierten Linken aus Sachsen, wie es aussieht.

In einer Serie stellen wir Europawahl-Kandidaten für Sachsen vor. Bisher erschienen: Peter Jahr (CDU, 9. Mai), Anna Cavazzini (Grüne, 10. Mai) und Maximilian Krah (AfD, 14. Mai). Am 18. Mai folgt Toralf Einsle (FDP).

Alle Beiträge: www.freiepresse.de/europawahl2019

Aus dem Europa-Wahlprogramm der Linken

Sicherheit und Abrüstung

Die Linke will eine "atomwaffenfreie EU-Zone". Auf dem Weg dorthin müsse die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen. In Deutschland setzt die Linke sich "für den Abzug der letzten verbliebenen US-Atomwaffen" ein. "Die angebliche Bedrohung durch Russland" wird als Vorwand für die Aufrüstungsprogramme von Nato und EU bezeichnet. Schon jetzt würden allein die europäischen Nato-Länder dreimal so viel Geld für Rüstung ausgeben wie die Atommacht Russland.

Asyl- und Entwicklungspolitik

Die bisherige Verzahnung von Entwicklungsgeldern mit "Maßnahmen des Grenzschutzes und der Migrationskontrolle" wird abgelehnt. Entwicklungszusammenarbeit müsse "ein Instrument globaler Umverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit" sein und dürfe nicht als Druckmittel der Geberländer oder internationaler Konzerne missbraucht werden. Mit legalen und sicheren Einreisemöglichkeiten soll den Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen werden: "Kein Mensch ist illegal! Wir wollen gerechte Lebensverhältnisse und offene Grenzen für alle Menschen."

Wirtschaft und Arbeit

Die Linke will alle EU-Staaten zur Einführung "armutsfester existenzsichernder gesetzlicher Mindestlöhne" verpflichten. Diese sollen oberhalb von 60 Prozent der mittleren Verdienste der jeweiligen Länder liegen. Für Deutschland seien das zwölf Euro. Managergehälter sollen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen. Durch ein neues "Normalarbeitsverhältnis" sollen Beschäftigte ihre Wochenarbeitszeit zwischen 22 und 35 Stunden selbstbestimmter gestalten können. Die Höchstarbeitszeit sei auf 40 Stunden zu begrenzen. Ab fünf Prozent Erwerbslosenquote soll ein EU-Land ein öffentliches Beschäftigungsprogramm sowie eine Arbeitszeitverkürzung einleiten müssen.

Soziales und Gesundheit

Um Menschen vor Armut zu schützen, soll jedes EU-Land eine Mindestrente oberhalb der bei 60 Prozent des mittleren Einkommens taxierten Armutsgrenze garantieren. Die Linke will eine europäische Arbeitslosenversicherung einführen. Dieser Fonds soll im Krisenfall das nationale System des Krisenlandes unterstützen. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollen "zurück in die öffentliche Hand von Ländern und Kommunen", nur noch über Steuern und Abgaben finanziert werden und keinen Gewinn machen dürfen. Medikamentenpreise sollen reguliert werden.

Wohnungsmarkt

Konzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen will die Linke "in öffentliches Eigentum überführen". In Deutschland sollen bis zur Vorlage eines bundesweiten Mietspiegels "alle Mietsteigerungen gestoppt" werden. Alle EU-Länder sollen Anteile an Sozialwohnungen nachweisen müssen.

Direkte Demokratie

Die Linke will Volksentscheide und Volksbegehren einführen, damit Bürger ein von der EU beschlossenes Gesetz ändern oder verhindern können.

Klimaschutz

Die Linke will die steuerliche Subventionierung des Flugverkehrs abschaffen, eine EU-weite Kerosinsteuer und die Mehrwertsteuer auf Flugtickets einführen. Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen sollen im Nahverkehr freie Fahrt haben. Der Kohleausstieg soll bis 2030 abgeschlossen sein.tz

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