Linken-Politiker Ramelow: Ideologische Scheuklappen ablegen

Soll die CDU mit der Linken kooperieren, wenn in einem Bundesland gegen sie keine Regierung gebildet werden kann? Ministerpräsident Günther hat mit seinem Nachdenken darüber in seiner Partei heftige Kritik geerntet. Ein linker Kollege schließt sich ihm nun an.

Berlin (dpa) - Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow hat den Vorstoß seines schleswig-holsteinischen CDU-Kollegen Daniel Günther für mehr Offenheit zwischen beiden Parteien unterstützt.

«Es ist höchste Zeit, die ideologischen Scheuklappen abzulegen», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Online) an beide Seiten gerichtet.

Anders als Günther, der seine Äußerungen relativiert hatte, scheint Ramelow prinzipiell sogar Regierungsbündnisse ins Auge zu fassen. Auf die Frage, ob es «eine grundsätzliche Offenheit für Koalitionen mit der CDU» gebe, antwortete der Linkspartei-Politiker: «Wir brauchen diese Offenheit.»

In seinen weiteren Ausführungen sprach er dann jedoch lediglich über Gespräche und Zusammenarbeit auf anderer Ebene: «Ich muss auch mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU reden, wenn es um die Lösung von Problemen geht, die unsere Länder betreffen. Wie anders soll das gehen, wenn nicht durch konstruktive Gespräche? Wenn wir eine gemeinsame Position finden, kann es auch zu Abstimmungen in Bundesrat und Bundestag kommen, die nicht mehr der Logik des Kalten Krieges folgen.»

Andere Linkspartei-Politiker hatten Günthers Äußerung zwar begrüßt, ansonsten aber das Trennende zur CDU betont.

Ramelow, der in Erfurt mit SPD und Grünen regiert, erklärte weiter: «Zunächst geht es um Inhalte. Hier muss sich auch meine Partei bewegen. Es ist gut, dass in der Bundesregierung über ein Einwanderungsgesetz geredet wird. Vor der ehrlichen Debatte, wie wir Integration erfolgreich organisieren, drücken sich manche Linke genauso wie manche Konservative.» Er verwies auf die unterschiedlichen Regierungsbündnisse in den Bundesländern, 13 verschiedene Farbkonstellationen, wie er sagte. «So bunt war Deutschland noch nie. Diesen Pragmatismus sollten wir jetzt nutzen. Dafür wirbt Daniel Günther, und das ist völlig richtig.»

Günther hatte am Wochenende die Debatte ausgelöst, als er auf die schwierige Regierungsbildung in einigen Ost-Ländern hinwies und erklärte: «Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.» Von einem förmlichen Regierungsbündnis hatte er jedoch nicht gesprochen.

Dennoch erntete er in seiner Partei heftige Kritik. Die CDU-Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, versuchte am Montag, die besonders im laufenden hessischen Landtagswahlkampf schadende Debatte mit einer Absage zu beenden: «Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der Linken-Partei, und das schon seit vielen Jahren», sagte sie.

Andere CDU-Stimmen vor allem aus Ostdeutschland hatten allerdings vor einer Verteufelung der Linkspartei gewarnt.

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2Kommentare
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  • 5
    0
    Nixnuzz
    16.08.2018

    @Interessierte: "Die Westler haben doch nicht nur ´ideologische` Scheuklappen , .."
    Ich - Westler - Fiesling aus dem Bereich '49er Schräglage - muss mich zumindest vor die wenigen westlichen Mitdenker stellen, die sich die Mühe machen, nicht nur Schlagzeilen als alleinige Tatsachenquellen zu betrachten.Ja - stimmt, wir mussten dank des real existierenden Kapitalismus' nicht um zig Ecken denken, um Handeln zu können. Und wenn, haben uns entfleuchte DDR-Bürger in vielerlei Hinsicht Machbarkeiten aufgezeigt. Es ist halt schon was besonderes, wenn "Vor-Mauersegler" sich in Führungspositionen oder andere sensible Positionen ohne Leugnung ihrer Herkunft empor studiert und gearbeitet haben. Also: Glück auf! Leben wir!

  • 2
    4
    Interessierte
    14.08.2018

    Die Westler haben doch nicht nur ´ideologische` Scheuklappen , sondern überhaupt , die können doch nur gerade aus sehen und denken , so schlau sind die gar nicht , wie die immer tun ...

    Sehr gut sieht/hört man das auch in ´Sagenhaft´ mit dem Axel Bulthaupt , was der den Ostlern immer für Fragen stellt bzw. nicht folgen kann , was die ihm erzählen ...
    Im letzten Film war ein PC-Spezialist ´ausgestiegen` und hat sich aufs Boot gesetzt , da fragt er , warum sich keine Auszeit nimmt ...



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