Linker Burgfrieden im Wahljahr

Die Genossen wollen vor den wichtigen Abstimmungen im Osten wieder mit politischen Themen von sich reden machen - und nicht mehr mit internem Dauerstreit.

Berlin.

So etwas wie "normale" Treffen der Linken hat es in den vergangenen Monaten eher selten gegeben. Sobald sich die Partei zu größeren Zusammenkünften verabredete, wurde daraus rasch ein "Krisentreffen", egal ob bei Fraktionssitzungen oder Parteitagen. An Gründen für Streit in den eigenen Reihen gab es bei den Genossen keinen Mangel.

Besonders zwischen den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger einerseits und den Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der anderen Seite scheppert es immer wieder. Es geht um unterschiedliche Positionen etwa beim Thema Flüchtlinge, um Machtfragen sowie letztlich auch um persönliche Abneigungen. Vor allem Kipping und Wagenknecht sind sich nicht sonderlich zugetan. Dass sich Wähler und Anhänger der Linken von derlei Konflikten nicht angezogen fühlen, haben Umfragen mehrfach gezeigt. Bei Streit gehen die Werte der Linken nach unten, bei Einigkeit nach oben.

Kein Wunder, dass die Genossen gleich zu Beginn des Wahljahres 2019 versuchen, den Zank fürs Erste beiseitezuräumen. Denn in gleich drei ostdeutschen Bundesländern, nämlich in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, werden in diesem Jahr neue Landtage gewählt. In Thüringen will die Linke ihren einzigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow im Amt halten. In Brandenburg wollen die Genossen an der Regierung bleiben und in Sachsen ihre Oppositionsführerschaft verteidigen. Kurz gesagt: Für die Linke geht es in diesem Jahr um ziemlich viel.

Diese Erkenntnis dominiert auch die zweitägige Klausur der Linken-Bundestagsfraktion gestern und heute in Berlin. Eigentlich hätte auch diese wieder ein Krisentreffen werden können. Aus Ärger über wiederholte Alleingänge seiner Fraktionschefin Wagenknecht hatte der brandenburgische Bundestagsabgeordnete Thomas Nord im November erwogen, beim Klausurtreffen seinen Austritt aus der 69-köpfigen Fraktion zu erklären. Es wäre einem Eklat gleichgekommen.

Doch inzwischen scheint die Sache abgewendet. Nord sagt nun, die Situation habe sich im Vergleich zum Herbst verändert, da es mehrere offene Diskussionen mit Wagenknecht gegeben habe. Überdies befasst sich die Klausur mit einem Papier zu Wagenknechts linker Sammlungsbewegung "Aufstehen", welches von Nord und anderen ihrer Kritiker aufgesetzt wurde. Es ist allerdings so formuliert, dass auch das Wagenknecht-Lager in der Fraktion es mittragen kann. Wagenknecht selbst sagt, die Kritik an "Aufstehen" sei darin deutlich sachlicher, als es "in manchen Wortmeldungen früher zu spüren war". Das klingt fast versöhnlich.

Das Papier, das der "Freien Presse" vorliegt, legt Regeln für Linke-Abgeordnete fest, die sich auch an "Aufstehen" beteiligen. Demnach dürfe es "keine Unterstützung von politischen Forderungen" geben, die "im Widerspruch zu den programmatischen Forderungen der Linken stehen". Es müsse ferner eine "eindeutige und konsequente Abgrenzung" von "Aufstehen" nach Rechtsaußen geben. Zudem müssten bei den anstehenden Wahlen "Konkurrenzkandidaturen" von Linke-Abgeordneten bei "Aufstehen" ausgeschlossen sein. Hinter letztem Punkt verbirgt sich die Befürchtung vieler Linker, die Bewegung könne sich zur Konkurrenz entwickeln. Wagenknecht betont indes, die Bewegung wolle keine Partei werden.

Ein zweites Papier, das ebenfalls von Wagenknecht-Skeptikern verfasst wurde, verlangt Solidarität mit dem Bündnis "Unteilbar", das im Herbst zu einer Großdemonstration gegen rechts aufgerufen hatte. Die Linke hatte die Veranstaltung unterstützt, Wagenknecht distanzierte sich von ihr. Auch das trug ihr Kritik ein. Bei der Klausur soll nun auch dieser Beschluss durchgehen.

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1Kommentare
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  • 3
    3
    franzudo2013
    11.01.2019

    Kipping wird jedem Vorurteil gerecht. Wenn es originelle Denker wie Frau Wagenknecht in der Partei gibt, dann hat Kipping den kommunistischen Champignon- Reflex. Sobald ein helles Koepfchen rausguckt, muss es abgeschnitten werden.



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