Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt - aber wer ins Kabinett einzieht, ist offen. Ein wichtiger CDU-Politiker erklärt seinen Verzicht.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bleibt überraschend im Amt und wechselt nicht als Minister in die mögliche neue Bundesregierung. Linnemann gilt als enger Vertrauter des wohl neuen Bundeskanzlers und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Zuvor war spekuliert worden, Linnemann könne in der Koalition von Union und SPD neuer Bundeswirtschaftsminister werden.
Grüße von den Fischteichen
Linnemann meldete sich in einem kurzen, auf sozialen Medien verbreiten Video, das er vor den Fischteichen aufgenommen hatte, einem Ausflugsziel in seiner Heimatstadt Paderborn. Der 47-Jährige bestätigte, was zuvor in der Hauptstadt bereits bekanntgeworden war: Er bleibt Generalsekretär der CDU. "Ich finde das gut, das ist richtig gut, weil es ist genau mein Ding." Es habe die Möglichkeit gegeben, einen Posten im Kabinett zu übernehmen. "Aber jeder, der mich kennt, weiß, es geht mir immer um die Sache und es muss halt auch passen, sonst macht es einfach keinen Sinn. Und deswegen: mein Bauchgefühl sagt mir an dieser Stelle: Als Generalsekretär kann ich besser den Politikwechsel forcieren. Das werde ich tun."
Der "Bild"-Zeitung sagte Linnemann mit Blick auf die Wahlniederlage der Union im Herbst 2021: "Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich will ihn fortsetzen."
Linnemann lehnt Angebot ab
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld von Merz erfuhr, hatte der Parteichef Linnemann angeboten, ins Kabinett zu gehen oder die Partei auch in Regierungszeiten als Generalsekretär weiter mit anzuführen. Linnemann habe sich nach reiflicher Überlegung für die Arbeit für die CDU entschieden. Merz heiße diese Entscheidung sehr gut.
Als Generalsekretär ist Linnemann nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden und dürfte daran arbeiten, das Profil der CDU zu schärfen. Bei der Bundestagswahl war die Union zwar mit Abstand stärkste Kraft geworden, mit einem Ergebnis von 28,5 Prozent aber hinter den Erwartungen geblieben.
Der Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak, zollte Linnemann auf X den "größten Respekt". Er verzichte auf einen Ministerposten, um der CDU weiter als Generalsekretär zu dienen und die Partei auch in einer neuen Bundesregierung stark aufzustellen, schrieb Ziemiak auf X.
Union büßt in Umfragen ein
In Umfragen hatte die Union zuletzt an Boden verloren. Im neuen ZDF-Politbarometer rückte die AfD an die Union heran. Demnach liegen CDU/CSU mit 26 Prozent weiter vorn, verlieren aber einen Prozentpunkt zur vorherigen Umfrage. Die AfD kann zwei Punkte auf 24 Prozent zulegen.
In der CDU war während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD immer wieder Verdruss laut geworden. So drohte die Junge Union mit einem Nein zu einem Koalitionsvertrag, wenn darin nicht der von Merz im Wahlkampf versprochene Politikwechsel verankert ist. Auf Kritik in der CDU stieß auch die zusammen mit SPD und Grünen beschlossene Lockerung der Schuldenbremse für mehr Geld für Verteidigung.
Vom Wirtschaftsexperten zum CDU-Generalsekretär
Linnemann ist seit Juli 2023 CDU-Generalsekretär. In seiner Amtszeit beschloss die CDU ein neues Grundsatzprogramm.
Seit 2009 ist Linnemann Mitglied des Bundestags. Von 2013 bis 2021 war er Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und damit einer der wichtigsten Köpfe des CDU-Wirtschaftsflügels. In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD war er einer der Chefverhandler. Seine zweite große Leidenschaft neben der Politik sei der Fußball, schreibt er auf seiner Homepage. Seit 2018 ist Linnemann Vizepräsident des Zweitligisten SC Paderborn.
Wirtschaftsministerium muss Zuständigkeiten abgeben
Vor der Wahl wurde spekuliert, dass Merz ein neues "Superministerium" für Wirtschaft und Arbeit anstrebt und Linnemann dafür ein Kandidat sein könnte. Die Reform des Bürgergelds war ein zentrales Ziel der Union.
Das Ressort für Arbeit und Soziales bleibt aber bestehen und fällt laut Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD an die Sozialdemokraten - bei der SPD läuft aktuell ein Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag.
Laut Koalitionsvertrag stellt die CDU unter anderem die Leitung des Ministeriums für Wirtschaft und Energie. Die Zuständigkeiten des bisherigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz werden aber geändert - der Bereich Klimaschutz geht ins Umweltministerium, das an die SPD fällt. Das Wirtschaftsministerium könnte daher an Bedeutung verlieren.
Wird Spahn Minister?
Wer neuer Wirtschaftsminister und damit Nachfolger des geschäftsführenden Ministers Robert Habeck (Grüne) wird, ist offen. Ein Kandidat könnte der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn sein, der als Fraktionsvize unter anderem für Wirtschaft zuständig ist.
Spahn schrieb auf der Plattform X dazu, dass Linnemann CDU-Generalsekretär bleibt: "Für die Partei ist das eine echt gute Nachricht, er wird die Anliegen unserer Wähler und Mitglieder weiter stark vertreten." Spahn dankte Linnemann, dass er sich in den Dienst der Partei stelle.
Neben Spahn könnte auch der CDU-Bundesvize und Energie- und Klimaexperte Andreas Jung ein Kandidat für das Amt des Wirtschaftsministers sein.
"Nach der Entscheidung Linnemanns ist es jetzt umso wichtiger, dass die Union für diese Schlüsselposition eine Ministerin oder einen Minister mit klarem wirtschaftsliberalen Profil und einer hohen Glaubwürdigkeit gerade auch in Unternehmerkreisen nominiert", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, der "Augsburger Allgemeinen". (dpa)
