Nach einem Hinweis auf die mögliche Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags wollte das Berliner Landeskriminalamt kein Risiko eingehen.
Die mutmaßlichen Vorbereitungen eines islamistischen Anschlags durch einen 22-jährigen Syrer sind bei der Berliner Polizei nach eigenen Angaben Ende vergangener Woche bekanntgeworden. Zu dem Zeitpunkt habe man entsprechende Hinweise erhalten, sagte der Chef des Berliner Landeskriminalamtes (LKA), Christian Steiof, im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Danach habe sich die Polizei schnell entschlossen, "zusammen mit der Generalstaatsanwaltschaft Durchsuchungsmaßnahmen umzusetzen und die Festnahme zu machen". Der Syrer war am Samstag in Berlin festgenommen worden. "Wir haben wie in vielen Fällen der letzten Jahre nicht zu lange gewartet", sagte Steiof. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bedankte sich bei einem "ausländischen Geheimdienst" für den Hinweis. Das Bundesamt für Verfassungsschutz war nach Angaben aus Sicherheitskreisen maßgeblich involviert.
LKA: Asylbewerber mit subsidiärem Schutz
Der 2003 geborene Syrer ist den Angaben zufolge seit 2023 in Deutschland. Er sei der Polizei bisher im Zusammenhang mit islamistischen Aktionen oder Personen nicht bekannt gewesen, sagte Steiof. Er sei Asylbewerber mit sogenanntem subsidiären Schutz. Das ist eine Schutzform für Menschen, denen in ihrem Heimatland Schaden droht, die aber keine Asylberechtigung oder einen anerkannten Flüchtlingsschutz haben.
Staatsanwaltschaft: Anschlagsziel in Deutschland
Unklar ist weiterhin, ob der Mann bereits einen konkreten Plan und ein konkretes Ziel hatte. "Zum Anschlagsziel ist die Erkenntnis, dass das in Deutschland gewesen sein soll." Berlin sei nicht ausgeschlossen, aber es gebe bisher keine konkreten Hinweise darauf, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Auch die Frage, ob der Verdächtige Helfer oder Komplizen hatte, lasse sich noch nicht beantworten. "Auch da dauern die Ermittlungen an", sagte der Sprecher. Wichtig werde sein, was die Auswertung des Handys und anderer elektronischen Speichermedien zeige.
Utensilien für Brand- oder Sprengvorrichtungen beschlagnahmt
Die Polizei hatte den Mann festgenommen, weil er einen islamistischen Anschlag geplant haben soll, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Der Verdächtige soll sich für den Bau einer Spreng- oder Brandvorrichtung bereits mehrere Gegenstände verschafft haben. Die Polizei durchsuchte drei Adressen in Neukölln und Köpenick und beschlagnahmte mögliche Beweise, darunter "Utensilien, die für Brand- oder Sprengvorrichtungen geeignet sind".
Inzwischen sitzt der Mann in Untersuchungshaft. Dafür muss ein dringender Verdacht vorliegen. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte: "Wir sind sehr froh, dass wir die Festnehme über das LKA Berlin machen konnten." Auf eine Frage der AfD, wann der Syrer abgeschoben werden solle, antwortete Spranger: "Als Erstes werden wir die Ermittlungsarbeit machen." Erst, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen beendet oder die Polizei weitere Erkenntnisse habe, "werden wir entsprechend handeln".
GdP: Informationen von ausländischem Geheimdienst
Der Berliner GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh teilte mit: "Es kann nicht sein, dass wir im Bereich Terror größtenteils auf unsere Bündnispartner angewiesen sind und sie sich für uns die Hände schmutzig machen müssen, weil wir nicht in der Lage sind, die Gegebenheiten auf die heute denkbaren Gefahren anzupassen." Weiter sagte er: "Während ausländische Geheimdienst Infos haben, sehen wir rein gar nichts. Das ist Sicherheit zweiter Klasse, die wir uns schlichtweg nicht erlauben können." (dpa)
