"Maut ist ein Schildbürgerstreich"

FDP-Chef Christian Lindner hält die Pkw-Abgabe für eine reine Showveranstaltung der CSU

Chemnitz.

Die FDP will bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr die Rückkehr in das Bundesparlament schaffen. Das ist mit der neuen Konkurrenz der AfD nicht einfacher geworden. Mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner sprach Christoph Ulrich über die Chancen und Ziele der Liberalen.

Herr Lindner, in der Sonntagsfrage für Sachsen kommt die AfD auf 25 Prozent. Zu den potenziellen Wählern gehören auch viele kleine und mittelständische Unternehmer. Eigentlich ein Klientel der FDP. Was hat die FDP falsch gemacht?

Christian Lindner: Mir geht es nicht um einen Blick zurück, sondern um die Frage, was für die Zukunft unseres Landes zu tun ist. Ich sehe drei Prioritäten. Erstens den Mittelstand vor dem ausufernden Bürokratismus und immer höheren Abgaben schützen. Zweitens braucht Deutschland eine Ordnung für die Zuwanderung. Flüchtlinge können in der Regel nicht auf Dauer bleiben, sondern müssen zurückkehren, wenn die Gefahr in ihrer alten Heimat vorbei ist. Und wer auf Dauer bleiben will, muss klare Kriterien erfüllen. Und das Land muss sich drittens seinen Zukunftsaufgaben stellen, etwa der Digitalisierung.

Gut, dann frage ich Sie nicht, was haben Sie falsch gemacht, sondern wie wollen Sie diese Wähler zurückgewinnen?

Die Wählerschaft der AfD ist mindestens in drei Teile gespalten. Es gibt Leute, die glauben tatsächlich an eine Überlegenheit des deutschen Blutes und es gibt einen Teil, der ist generell schlecht gelaunt. Denen kann ich nichts anbieten. Und es gibt dort einen Teil von Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die das Gefühl haben, dass es in der Politik zu wenig um ihre Alltagsthemen und ihre Sorgen geht. Diesen Menschen wollen wir zeigen, dass die FDP eine Alternative für Demokraten ist. Wenn Du mit der Politik der Regierung unzufrieden bist, musst Du nicht gleich das gesamte politische System wegfegen, wie es die AfD will. Sondern es reicht, die Regierungspolitik zu wechseln, damit es eine neue Perspektive gibt.

Frau Merkel hat ihren Hut in den Ring geworfen, Herr Steinmeier soll Bundespräsident werden. Alles deutet auf eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition hin. Falls die FDP es in den Bundestag schafft, sehen Sie eine Koalitionsoption für Ihre Partei?

Der Bundestag ist doch aktuell eine Vollversammlung von Sozialdemokraten unterschiedlicher Farbe. Nichts gegen die Sozialdemokratie, aber das heißt eben auf Gleichheit, auf Ausgleich, auf Status quo-Sicherung zu setzen. Und der Eindruck des politischen Einerleis im Parlament wird jetzt noch durch den gemeinsamen Kandidaten von Union und SPD für das höchste Staatsamt verstärkt. Wir wollen ins Parlament zurück, um dort einen Unterschied in der Politik zu machen. Eine Beteiligung an der Regierung ist für uns nur vorstellbar, wenn wir dort wirklich unsere Projekte umsetzen können.

Sie haben also nicht den Eindruck, dass die Union nicht nur rhetorisch, sondern auch programmatisch wieder stärker nach rechts rückt, um der AfD das Wasser abzugraben?

Nein. Ich sehe nicht, dass Frau Merkel ausreichend Konsequenzen aus dem Gefühl der Verunsicherung und des Autoritätsverlustes unseres Rechtsstaates zieht. Die Rassisten und Islamophoben in der AfD sind für die demokratischen Parteien kaum erreichbar. Aber diejenigen, die schockiert über den Mangel an Durchsetzungsfähigkeit unseres Staates sind, warten darauf, dass ihre Sorgen in der Politik wieder Gehör finden und sich was ändert.

Die FDP stand bisher ja immer auch für Freihandel. Der designierte US-Präsident will den Freihandel einschränken. In Deutschland gibt es Proteste gegen TTIP von links bis rechts. Wie kann man den freien Welthandel retten?

Es ist in der Tat interessant, dass sowohl AfD als auch Linkspartei gegen TTIP sind. Deshalb glaube ich auch, dass die AfD weniger ein Problem der Union ist, sondern in gleicher Weise eins von SPD und Linkspartei - und am wenigsten von uns. Die größte Wählerwanderung findet zwischen AfD und Linkspartei hier in Ostdeutschland statt. Dass Herr Trump jetzt den Freihandel beendet, straft ja alle Lügen, die glauben, dass der Freihandel im Interesse der Amerikaner gewesen wäre und insbesondere ihrer Konzerne. Im Gegenteil zeigt Herr Trump, dass der Freihandel im Interesse des deutschen Mittelstands wäre. Für den Mittelstand, der es schwerer hat, sich in einem fremden Rechtssystem zurecht zu finden als Konzerne, wäre TTIP eine Chance gewesen.

Mit der US-Wahl und auch dem Brexit könnte auch wieder der Steuerwettbewerb ein Thema werden. Die Union hat für den Wahlkampf ja auch schon leichte Steuererleichterungen angekündigt. Andere heben die Vermögenssteuer wieder auf das Schild. Ist das eine Vorlage für die FDP?

Ich sehe in Deutschland keine Notwendigkeit, die Unternehmenssteuern zu senken. Aber wir müssen dafür sorgen, dass sie nicht erhöht und allem nicht noch bürokratischer werden. Die Debatte über Vermögens- und Erbschaftssteuer und den Spitzensteuersatz deuten das ja an. Ich habe Respekt vor Leuten, die im Leben schon etwas erreicht haben, aber unser Herzblut gehört den Leuten, die es mit Fleiß und Sparsamkeit zu etwas bringen wollen. Für die möchten wir die kalte Progression reduzieren, den Solidaritätszuschlag abschaffen und die Grunderwerbsteuer mit einem Freibetrag versehen, damit es leichter wird, Wohneigentum zu erwerben.

Bei Trump haben wir gesehen, dass es egal ist, mit welchen Argumenten man in Wahlkämpfe zieht. Wie kann man das Vertrauen in Vernunft und Fakten in der Politik zurück gewinnen?

Indem Politik selbst seriös arbeitet, Probleme löst und sich an Vernunft und Fakten orientiert - und Symboleffekten und Showelementen abschwört. Nehmen Sie die Pkw-Maut, die wegen einer bayerischen Regionalpartei eingeführt wird, aber mehr kosten wird an Verwaltungsaufwand als Einnahmen erzielt werden. Das ist ein Schildbürgerstreich.

Unser Parteienspektrum hat sich ja in den letzten Jahren total zersplittert. Wo sehen sie heute die Zielgruppe der FDP in diesem Spektrum?

Die Zielgruppe der FDP lässt sich nur an einer Geisteshaltung festmachen. Das ist die Haltung, das eigene Leben anpacken zu wollen, Verantwortung zu übernehmen für eigene Entscheidungen. Großzügig zu sein gegenüber anderen und ihnen zunächst Gutes zuzutrauen. Und von der Zukunft nicht etwas zu befürchten, sondern etwas zu erhoffen.

Christian Lindner

Der 37-Jährige gilt als Hoffnungsträger der Liberalen. Seit Dezember 2013 ist er Bundesvorsitzender der FDP. Der gebürtige Wuppertaler ist zudem Vorsitzender des Landesverbandes und der Landtagsfraktion der FDP in Nordrhein-Westfalen. Er studierte Politikwissenschaften, Staatsrecht und Philosophie.

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3Kommentare
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  • 2
    0
    maxmeiner
    04.12.2016

    Wenn das, was da in Berlin abläuft, Demokratie sein soll, gefällt sie mir nicht! Vielleicht sollte man anstatt dem organischen Auswurf richtige, an ihr Volk denkende Menschen als Politiker einsetzen? Wäre schon mal ein Fortschritt im Vergleich zu der derzeitigen Demokratur in dieser Beamtenrepublik Deutschland - was sich auch so wunderschön mit BRD erklären läßt.

  • 3
    0
    voigtsberger
    03.12.2016

    Am Ende werden doch wieder wir mit der Maut zur Kasse gebeten und warum hat Deutschland nicht gegen die anderen Mauteintreiber in den Ländern rund um uns herum in Brüssel geklagt, sieht so das Bekenntnis unserer Abgeordneten aus, Schaden vom Deutschen Volk und seiner Bürger abzuhalten aus.
    Auch das verrechnen mit der KFZ-Steuer ist doch schon wieder eine Farce, wer nur ein bis zweimal die Autobahn im Jahr nutzt und dazu noch ein älteres Modell fährt, der bekommt nicht die vollen Mautkosten mit der KFZ-Steuer verrechnet und somit sind unsere Bürger und da die, welche sich nicht alle paar Jahre das neuste Modell leisten können, die Verlierer diese Maut oder doch lieber sein Fahrzeug im Ausland anmelden und dann die ca. 2,70 Euro pro Tag Autobahnnutzung bezahlen, kommt auf jeden Fall billiger. Weil wir im Gegensatz zu anderen Länder der EU jedes Jahr unsere KFZ-Steuern entrichten müssen, gab es bei uns Jahrzehnte keine Maut, aber wir mussten uns an den Kosten der Straßen im Ausland mit deren Maut beteiligen und nun sollten ausländische Fahrzeuge an unseren Straßenkosten mit beteiligt werden. Aber was geschieht, alle um uns herum machen einen Aufschrei und unserer Regierung fällt nichts anderes ein, in Brüssel einzuknicken und dem deutschen Autofahrer noch einmal zu belasten und da vor allem die sozial Schwachen im Land, ohne E-Auto und besonders umweltfreundlichen KFZ, denn die kosten und sind erst mal nicht erschwinglich. So treibt man Wähler mit Verstand und Sinn für die Realität im Land, zur Protestwahl und das kann böse Enden für diese soo gelobte Demokratie!

  • 5
    2
    524989
    03.12.2016

    ?Alternative für Demokraten? ergibt auch AfD. Zufall oder Selbstentlarvung?



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