Mehr Entschädigung für DDR-Heimkinder

Die Bundesregierung will die Rehabilitierung von politisch Verfolgten und einstigen Heimkindern aus DDR-Zeiten erleichtern. Auch Stasi-Überprüfungen im Öffentlichen Dienst soll es weiter geben.

Berlin.

Opfer politischer Willkür des SED-Regimes sollen nach einem Beschluss des Bundeskabinetts mehr Unterstützung bekommen. Demnach sollen unter anderem ehemalige DDR-Heimkinder ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können. Außerdem sind neue Hilfsleistungen geplant. Die Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen für Opfer staatlicher Verfolgung in der DDR sollen zudem komplett gestrichen werden. Solche Anträge sind nach bisher geltendem Recht nur noch bis Jahresende möglich. Die Verlängerung beziehungsweise Entfristung der Regelungen hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.

In der DDR waren zwischen 1949 und 1990 knapp 500.000 Kinder und Jugendliche in Heimen untergebracht, darunter etwa 135.000 in Spezialeinrichtungen wie Jugendwerkhöfen, die für besonders grausame Methoden der "Umerziehung" zu sozialistischen Menschen bekannt waren. "Die bisherige Erwartung, dass die Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung innerhalb eines bestimmten Zeitraums abgeschlossen und die juristische Aufarbeitung des SED-Systemunrechts beendet werden können, um Rechtsfrieden herzustellen, hat sich nicht erfüllt", heißt es zur Begründung des Gesetzentwurfs aus dem Haus von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD).

Die Pläne sehen unter anderem eine Erleichterung und Ausweitung der Entschädigung für Heimkinder vor, die entweder selbst als politisch Verfolgte in Einrichtungen eingewiesen wurden oder die ihren Eltern weggenommen wurden, da diese als Dissidenten verfolgt wurden. Dies gilt auch für Kinder, die auf Weisung von DDR-Behörden oder -Gerichten rechtsstaatswidrig in eine psychiatrische Anstalt zwangseingewiesen wurden.

Da viele Kinder teils im Säuglings- oder Kleinkindalter in Heime kamen, soll künftig auch anerkannt werden, wenn die Betroffenen zwar nicht selbst politisch verfolgt waren, aber von Verfolgung - etwa der Eltern - "mitbetroffen wurden", wie es im Entwurf heißt. Auf diese Weise erhielten "auch diejenigen einen Anspruch auf Unterstützung, die in der DDR in ein Heim gekommen sind, weil ihre Eltern politisch verfolgt und inhaftiert wurden, die aber nicht selbst rehabilitiert werden", sagte Barley. Damit werde dieser Personenkreis erstmals finanziell unterstützt. Der Anspruch gelte auch für SED-Opfer, die in der Vergangenheit mit dem Versuch, rehabilitiert zu werden, gescheitert sind. Betroffenen müssten sich hierfür aber keinem erneuten gerichtlichen Verfahren aussetzen, betonte Barley.

Ehemalige DDR-Heimkinder sollen laut dem Gesetz eine staatliche Entschädigung von 306,78 Euro pro erlittenem Haftmonat erhalten. Wirtschaftlich bedürftige politische Ex-Häftlinge der DDR erhalten zudem eine besondere Zuwendung von 300 Euro monatlich. Laut dem Gesetzentwurf stellten 2017 noch 1913 SED-Opfer einen Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung, 136 auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung und 1017 auf einen Ausgleich für berufliche Benachteiligung. Wie groß die Zahl künftig zusätzlich anspruchsberechtigter Betroffener ist, ist unklar.

Daneben beschloss die schwarz-rote Bundesregierung am Mittwoch eine Änderung des Stasiunterlagen-Gesetzes. Die Prüfung auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR verlängert sich demnach bis Ende 2030. Die bisherige Regelung reichte bis Ende 2019. Bestimmte Gruppen des Öffentlichen Dienstes und Mandatsträger werden so auch künftig auf frühere Tätigkeit für die Stasi überprüft.

"Nicht zuletzt aus Respekt vor den Opfern der SED-Diktatur ist eine Überprüfung möglicher Informeller Mitarbeiter weiterhin notwendig und wichtig", sagte die zuständige Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) zu dem Beschluss. Damit werde die weitere Aufarbeitung des SED-Unrechts nachhaltig gestärkt. Im Jahr 2018, dem letzten auf der Homepage der Stasi-Unterlagenbehörde angegebenen Jahr, gab es den Angaben zufolge 167 Anträge auf Stasi-Überprüfung im Öffentlichen Dienst und 446 Anträge auf Überprüfung von Mandatsträgern.mit dpa

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6Kommentare
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  • 1
    3
    Interessierte
    17.05.2019

    Ich kenne auch Menschen aus meiner Jugendzeit , welche noch den ´alten autoritären Methoden´ unterlegen waren , aber die hatten nichts zu sagen und um die mußte man einen großen Bogen machen , die mußte man meiden , die waren ´verbittert und bösartig` bis zum geht nicht mehr - warum auch immer ( ??? ) ....

  • 3
    2
    Freigeist14
    16.05.2019

    Täglichleser@ Sie werden mit Ihren Differenzierungen die DDR - Hater nicht erreichen . Mit solchen Zeitgenossen fällt Geschichtsfälschung auf fruchtbaren Boden .

  • 5
    1
    Täglichleser
    16.05.2019

    Es wird oft übersehen, wann was passiert ist. In der Nachkriegszeit wurde anders erzogen als in den 80igern hüben wir drüben. Die alten autoritären Methoden
    waren nicht so schnell vom Tisch.
    In einem christlichem Kindergarten hier
    selbst erlebt. In der DDR gab es die Erziehung: Ihr könnt machen, was ihr wollt, ihr müsst euch verwirklichen. Das gab es nicht. Aber das Wort Liebe zu den Kindern, neben Konsequenz in der Erziehung war durchaus ein Anspruch. Und da gab es viele Erzieher, auch in den Heimen, die das verinnerlicht hatten. Das sieht hier aus, wie
    wenn die Erzieher dort in den Heimen nur alles Monster waren. Das waren sie nicht.

  • 5
    5
    Interessierte
    16.05.2019

    Es gab 2 Millionen verwahrloste Kinder in Deutschland - nach dem Krieg ...
    Was ist denn mit den Kindern im Westen geworden , hat man die ihrem Schicksal überlassen oder hat man die auch zu anständige Menschen um-erziehen wollen ???

  • 1
    3
    acals
    16.05.2019

    Brav apportiert. Was doch jahrelanges Training ausmacht.

    Wir holen derweil Popcorn, fuer Bier isses noch zu frueh, und erfreun uns am Springen ueber jedes noch so kleine Stoeckchen.

  • 4
    4
    Freigeist14
    16.05.2019

    Wenn man von der "Erziehungsdiktatur der DDR " spricht ist es nur eine kurzer Weg ,die Heimerziehungspraxis der DDR als Ganzes zu diffamieren . Nicht umsonst werden >Jugendwerkhöfe< und >Kinderheime< in einem Atemzug genannt . Es gab viele Fälle von Kinderverwahrlosung oder zurück gelassenen Kindern ,deren Eltern sich allein in den goldenen Westen aufgemacht haben . Selbst diese Personen können sich nun als "Dissidenten " fühlen . Das man an Differenzierung nicht interessiert ist zeigt dieser Passus : "(...)Der Anspruch gelte auch für SED-Opfer,die in der Vergangenheit mit dem Versuch,rehabilitiert zu werden,gescheitert sind." Für die Deutungshoheit über die Geschichte und die Kriminalisierung ehrbarer Heimerzieher zeigt man sich ausgesprochen großzügig .Andererseits ist es ungerecht ,die tausenden Heimkinder der BRD bis 1989 nicht zu entschädigen . Deren widerfahrenes Unrecht bedarf noch der Aufarbeitung .



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