Mehr Schutz für Synagogen und schärferes Waffenrecht

Nach dem antisemitischen Anschlag in Halle will der Staat Rechtsterrorismus stärker bekämpfen. Auch Internet-Plattformen und Waffenbesitzer rücken dabei in den Blick.

Berlin.

Als Konsequenz aus dem Terrorangriff auf das jüdische Gotteshaus in Halle an der Saale planen Bund und Länder umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Neben erhöhter Polizeipräsenz vor Synagogen und stärkerem baulichem Schutz der Gotteshäuser sollen die Verfassungsschutzämter per Regelabfrage extremistisch auffällige Waffenbesitzer sowie sämtlichen Neuantragsteller für einen Waffenschein überprüfen. Auf diese Weise soll künftig verhindert werden, dass Extremisten Zugang zu Waffen erhalten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, die rechtsextremistische Szene sei außerordentlich gewaltbereit und waffenaffin. "Daraus muss die Politik eine Konsequenz ziehen", betonte Seehofer bei der Vorstellung eines Maßnahmenpakets, auf das sich er und seine Amtskollegen aus den Ländern am Freitag in Berlin verständigt hatten. Die Vorhaben sollten möglichst schon kommenden Mittwoch im Bundeskabinett besprochen und danach schnell umgesetzt werden, sagte Seehofer.

Zur wirksamen Aufdeckung von möglichen Rechtsterroristen sollen die Sicherheitsbehörden personell aufgestockt werden und verstärkt nach Gefährdern Ausschau halten, ähnlich wie bei der Bekämpfung gewaltbereiter Islamisten. Veranstaltungen und Gruppierungen "mit sportlichem, musikalischem oder kulturellen Anschein" wollen Bund und Länder stärker ins Visier nehmen. Zudem wollen sie die Möglichkeit von Verboten für Vereine und extremistische Vereinigungen stärker nutzen.

Um gegen Extremismus bei Beschäftigten im Öffentlichen Dienst vorzugehen, soll das Bundesamt für Verfassungsschutz eine zentrale Aufklärungsstelle aufbauen. Die Länder fordern zudem, dass disziplinarrechtliche Folgen sowie der Entzug des Beamtenstatus leichter möglich werden. Zum besseren Schutz von Kommunalpolitikern vor Bedrohung, Verleumdung und Hasskriminalität wird eine Strafverschärfung geprüft. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte mit Blick auf eine aktuelle Lücke im Strafgesetzbuch, dem Freistaat sei es ein Anliegen, Kommunalpolitiker besser vor Hetze zu schützen. "Es ist ein ganz wichtiges Signal, dass sich Tätigkeiten für unsere freiheitliche und friedliche Gemeinschaft auch lohnen, und dass der Staat alles tut, um diese Menschen zu schützen", sagte Wöller in Berlin.

Daneben ist vorgesehen, dass kommerzielle Online-Plattformen bei Verbreitung von Hass und Gewalt zur Löschung dieser Inhalte gezwungen und einfacher zur Rechenschaft gezogen werden. Zu diesem Zweck sollen Anbieter per Gesetz dazu verpflichten werden, ihre Server auch in der EU zu haben. Auch sollen Betreiber von Spieleplattformen zu einer Alters- und Identitätsprüfung verpflichtet werden, um Kinder und Jugendliche wirksamer vor gewaltverherrlichenden Inhalten zu schützen.

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